1
Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (OV-UVEK) vom 6. Dezember 1999 (Stand am 1. Januar 2010) Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 43 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 (RVOG) sowie in Ausführung von Artikel 28 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19982 (RVOV), verordnet: 1. Kapitel: Das Departement
Art. 1
Ziele und Tätigkeitsbereiche 1
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) leistet in seinen Politikbereichen einen Beitrag an die nachhaltige Entwicklung der Schweiz.
2
Es verfolgt dabei die folgenden Ziele: a. Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen (ökologische Nachhaltigkeit);
b. Sicherstellung attraktiver Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser, Post, Telekommunikation und elektronische Medien im Interesse der Bevölkerung und Wirtschaft (wirtschaftliche Nachhaltigkeit);
c. Sicherstellung des Zugangs zu den natürlichen Lebensgrundlagen und zu den öffentlichen Dienstleistungen für alle Bevölkerungskreise und für alle Landesteile zu vergleichbaren Bedingungen und Schutz der Menschen vor Gefahren und gesundheitlichen Risiken (soziale Nachhaltigkeit).
3
Das Departement befasst sich mit folgenden Tätigkeitsbereichen: a. Verkehr zu Land, zu Wasser und in der Luft; b.3 Erhebung und Nutzung der Wasservorkommen; c. Energieversorgung; AS 2000 243
1 SR
172.010
2 SR
172.010.1
3
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).
172.217.1
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 2
172.217.1
d. elektronische Medien, Telekommunikation und Post; e.4 nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen; f. Schutz vor
Naturgefahren;
g.5 Raumordnung und Raumentwicklung.
Art. 2
Grundsätze der
Departementstätigkeiten Das Departement beachtet bei der Verfolgung seiner Ziele und Tätigkeiten neben den allgemeinen Grundsätzen der Verwaltungstätigkeit (Art. 11 RVOV) insbesondere folgende Grundsätze: a. Es arbeitet eng mit den Kantonen und Gemeinden sowie mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern zusammen.
b. Es beachtet den Grundsatz der Subsidiarität und achtet auf administrativ einfache Lösungen und rasche Verfahren.
c. Es setzt sich in allen Tätigkeitsbereichen für die internationale Abstimmung ein, insbesondere auf europäischer Ebene.
Art. 3
6
Art. 4
Zusammenarbeit Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vertreten die Verwaltungseinheiten im Rahmen der aussenpolitischen Ziele des Landes in Absprache mit den andern Departementen und Bundesämtern die Schweiz in internationalen Organisationen und wirken in nationalen und internationalen Fachgremien sowie bei der Erarbeitung und dem Vollzug von Staatsverträgen mit.
2. Kapitel:
Ämter und Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung 1. Abschnitt: Das Generalsekretariat
Art. 5
1 Das Generalsekretariat übt die Funktionen nach Artikel 42 RVOG aus und nimmt folgende Kernfunktionen wahr: 4
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).
5
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000 (AS 2000 2611).
6
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000 (AS 2000 2611).
Organisationsverordnung für das UVEK 3
172.217.1
a. Es ist verantwortlich für die Vorbereitung und den Vollzug der Entscheidungen der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers.
b. Es ist betraut mit Strategie, Planung, Controlling und Koordination auf Departementsstufe.
c. Ihm obliegen die Informationsbeschaffung, die Informationsplanung und die Kommunikation auf Departementsstufe.
d. Es ist verantwortlich für Ressourcen und Logistik auf Departementsstufe.
e. Es besorgt die Rechtsanwendung, Rechtsprechung und Rechtsberatung auf Departementsstufe und begleitet die Rechtsetzungsarbeiten, die im Departement vorgenommen werden.
2
Darüber hinaus erfüllt es folgende Aufgaben: a. …7 b. Es ist verantwortlich für die hoheitlichen Aufgaben gemäss Postgesetz vom 30. April 19978 und Postorganisationsgesetz vom 30. April 19979.
c. Es nimmt innerhalb des Departements die Eignerinteressen gegenüber den öffentlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen wahr.
d. …10
2. Abschnitt: Die Ämter
Art. 6
Bundesamt für
Verkehr
1
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) ist die Fachbehörde für den öffentlichen Landverkehr.
2
Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele: a. Erhöhung des Anteils des öffentlichen Landverkehrs am nationalen Personenverkehr durch die Gewährleistung eines attraktiven und bedarfsgerechten Angebots;
b. Anschluss des schweizerischen Schienennetzes ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz im internationalen Personenverkehr;
c. Erhöhung des Anteils des Schienenverkehrs am Güterverkehr unter Verlagerung des Verkehrs über lange Distanzen und des alpenquerenden Verkehrs von der Strasse auf die Schiene;
d. Anpassung der Eisenbahninfrastruktur an die aktuellen Erfordernisse durch Ausnützung der vorhandenen Infrastrukturkapazitäten und Realisierung von Neubaustrecken; 7
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000 (AS 2000 2611).
8 SR
783.0
9 SR
783.1
10 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Aug. 2007 (AS 2007 3967).
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 4
172.217.1
e. Steigerung der Effizienz des öffentlichen Verkehrs; f. Gewährleistung der Verkehrssicherheit im Schienen-, Seilbahn-, Schiffsund Automobilverkehr, soweit dafür eine eidgenössische Konzession oder Bewilligung besteht, insbesondere durch die Aufsicht über Betrieb, Anlagen und Fahrzeuge der Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs;
g.11 Gewährleistung der Einheit des Rheinregimes im Bereich der technischen und der sicherheitspolitischen Vorschriften im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.
3
Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BAV folgende Funktionen wahr: a.12 Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich des öffentlichen Verkehrs, mit Ausnahme der Luftfahrt und des Strassenbaus, vor und setzt sie um.
abis.13 Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich der Binnenwasserstrassen und der Grossschifffahrt in Verbindung mit dem Meer vor und setzt sie um.
b. Es bearbeitet alle Bestellungen bei den SBB und allen andern Transportunternehmungen.
c. Es bettet die schweizerische Politik des öffentlichen Verkehrs und die schweizerischen Marktzugangsregeln im Strassenverkehr ein in die entsprechende europäische Politik und ihre Regelungen.
d. Es ist zuständig für die Zulassung von Strassentransportunternehmungen im Personen- und Güterverkehr.
Art. 7
Bundesamt für
Zivilluftfahrt
1
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ist die Fachbehörde für die öffentliche und private Zivilluftfahrt.
2
Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele: a. Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards in der schweizerischen Zivilluftfahrt;
b. Sicherstellung eines attraktiven, bedarfsgerechten Angebotes der schweizerischen Luftfahrt durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Luftfahrtunternehmen im schweizerischen und internationalen Umfeld;
c. Sicherstellung einer langfristigen, aktiven Rolle der Schweiz im internationalen Luftverkehr.
11 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).
13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).
Organisationsverordnung für das UVEK 5
172.217.1
3
Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BAZL folgende Funktionen wahr: a. Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich der schweizerischen Zivilluftfahrt vor und setzt sie um.
b. Es bewilligt und beaufsichtigt Infrastrukturanlagen, Luftfahrtunternehmen, Luftfahrtpersonal und Luftfahrtmaterial der Zivilluftfahrt.
c. Es hat die strategische Leitung der zivilen Flugsicherung inne.
d. Es handelt Staatsverträge zur Sicherung von Verkehrsrechten im internationalen Luftverkehr aus und vollzieht sie.
e. Es ordnet Sicherheitsmassnahmen zur Verhütung von Anschlägen auf die zivile Luftfahrt an und überwacht sie.
Art. 8
14
Art. 9
Bundesamt für
Energie
1
Das Bundesamt für Energie (BFE) ist die Fachbehörde für die Energieversorgung und die Energienutzung. 2 Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele: a. Schaffung der Voraussetzungen für eine ausreichende, breit gefächerte und sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung; b. Steigerung der Effizienz bei der Nutzung von Energie und Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch; c.15 Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards bei der Nutzung der Kernenergie, bei Stauanlagen, beim Transport und bei der Verteilung von Elektrizität sowie flüssiger und gasförmiger Brenn- und Treibstoffe;
d. Steigerung der Effizienz der Energieversorgung unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgungsunternehmen.
3
Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BFE folgende Funktionen wahr: a. Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich Energie vor und setzt sie um. Dazu gehören insbesondere die Vorbereitung und der Vollzug energiepolitischer Erlasse und Programme.
abis.16 Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich der Wasserkraftnutzung, einschliesslich der Pumpspeicherung, vor und setzt sie um.
14 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).
16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 6
172.217.1
b. Es fördert die sparsame und rationelle Energienutzung sowie die erneuerbaren Energien durch Forschung und Entwicklung, Pilot- und Demonstrationsanlagen, Nutzungsunterstützungen und freiwillige Massnahmen.
c. Es bearbeitet energiewirtschaftliche und energietechnische Fragen.
d.17 Es bereitet Bewilligungen vor und erteilt sie.
e. Es bewilligt Rohrleitungsanlagen und beaufsichtigt sie.
f. Es bewilligt elektrische Anlagen, soweit nicht das Eidgenössische Starkstrominspektorat zuständig ist.
g.18 Es übt die Aufsicht über die Sicherheit der Stauanlagen aus.
Art. 10
Bundesamt für
Strassen
1
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist die Fachbehörde für die Strasseninfrastruktur und den individuellen Strassenverkehr.
2
Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele: a. Fertigstellung eines sicheren, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Nationalstrassennetzes und Erhaltung seiner Substanz;
b. Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Nationalstrassennetzes und dessen Einbindung in das transeuropäische Strassennetz;
c. Gewährleistung des Zugangs von Personen und Fahrzeugen im Strassenverkehr;
d. Verbesserung der Sicherheit aller am Strassenverkehr teilnehmenden Personen und Fahrzeuge;
e. Senkung der Umweltbelastung durch den Strassenverkehr.
3
Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das ASTRA folgende Funktionen wahr: a. Es bereitet Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich des Strassenverkehrs, einschliesslich des Strassengüterverkehrs, und der Verkehrssicherheit auf nationaler und internationaler Ebene vor und setzt sie um. Dazu gehören insbesondere: Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen; Vollzug der Regelung über die Verwendung des für den Strassenverkehr bestimmten Anteils an der Mineralölsteuer; Anforderungen an Fahrzeuge und Personen im Strassenverkehr, Verhalten im Strassenverkehr, Fuss- und Wanderwege, Velowege und historische Verkehrswege (Langsamverkehr).
17 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 12. Nov. 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 732.21).
18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).
Organisationsverordnung für das UVEK 7
172.217.1
b.19 Es baut, unterhält und betreibt die Nationalstrassen und übt die Oberaufsicht über die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes sowie über die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung aus.
c. …20
4
Das ASTRA ist berechtigt, gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide, welche die Strassenverkehrsgesetzgebung betreffen, Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben. Die kantonalen Behörden haben dem ASTRA solche Entscheide zu eröffnen. Das ASTRA ist in seinem Zuständigkeitsbereich auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts betreffend das öffentliche Beschaffungsrecht berechtigt.21 22
Art. 11
Bundesamt für
Kommunikation
1
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ist die Fachbehörde für das Fernmeldewesen und für die elektronische Massen- und Individualkommunikation.
2
Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele: a. Sicherstellung der landesweiten Grundversorgung, welche sowohl den Erfordernissen der Informationsgesellschaft als auch der publizistischen Vielfalt und der politischen Information Rechnung trägt und die kulturelle Vielfalt fördert;
b. Ermöglichung eines wirksamen Wettbewerbs, welcher zu konkurrenzfähigen Kommunikationsleistungen führt.
3
Zur Verfolgung dieses Zieles nimmt das BAKOM folgende Funktionen wahr: a. Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich der Kommunikation vor und setzt sie um. Dazu gehören insbesondere: Überwachung des Konzessionswesens im Bereich von Radio und Fernsehen, inklusive Finanzaufsicht über die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft und Aufsicht über die Inkassostelle für Radio und Fernsehen.
b. Es stellt die notwendigen Frequenzressourcen im Kommunikationswesen und die schweizerischen Nutzungsrechte und Orbitalpositionen von Satelliten für das Fernmeldewesen sicher. Dazu gehören insbesondere: Planung und Verwaltung der Frequenzressourcen, Erteilung von Dienste- und Funkkonzessionen sowie deren Aufsicht.
19 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 2 der Nationalstrassenverordnung vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (SR 725.111).
20 Aufgehoben durch Ziff. II 12 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
21 Dritter Satz eingefügt durch Anhang 4 Ziff. II 2 der Nationalstrassenverordnung vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (SR 725.111).
22 Eingefügt durch Ziff. II 12 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007
(AS 2006 4705).
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 8
172.217.1
c. Es stellt die Konformität von Fernmeldeanlagen mit den technischen Vorschriften im Rahmen von Marktzugangsverfahren sicher und nimmt die Marktaufsicht in diesem Bereich wahr.
d. Es bereitet die Entscheide zuhanden der Kommunikationskommission (Art. 16) vor, insbesondere im Bereich der Frequenzpläne, der Zuteilung von Adressierungselementen, der Nummernportabilität, der Konzessionierung von Fernmeldedienstanbieterinnen, Carrier Selection und der Interkonnektion.
e.23 Es stellt die Konformität elektrischer Geräte und ortsfester Anlagen mit den Vorschriften über die elektromagnetische Verträglichkeit sicher und übt die Marktüberwachung in diesem Bereich aus.
Art. 12
24 Bundesamt für
Umwelt
1
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist die Fachbehörde für die Umwelt.
2
Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele: a. langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen (Boden, Wasser, Wald, Luft, Klima, biologische und landschaftliche Vielfalt) und Behebung bestehender Beeinträchtigungen; b. Schutz des Menschen vor übermässiger Belastung insbesondere durch Lärm, schädliche Organismen und Stoffe, nichtionisierende Strahlung, Abfälle, Altlasten und Störfälle); c. Schutz des Menschen und erheblicher Sachwerte vor hydrologischen und geologischen Gefahren, namentlich vor Gefahren durch Hochwasser, Erdbeben, Lawinen, Rutschungen, Erosionen und Steinschlag.
3
Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BAFU folgende Funktionen wahr: a. Es bereitet Entscheide für eine umfassende und kohärente Politik der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen vor und setzt sie um.
Dazu gehören insbesondere die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie der Schutz des Menschen vor Naturgefahren und der Umwelt vor übermässigen Belastungen.
b. Als Grundlage der Ressourcenbewirtschaftung betreibt es Umweltbeobachtung und informiert über den Zustand der Umwelt und die Möglichkeiten, die natürlichen Ressourcen ausgewogen zu nutzen und zu schützen.
23 Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. II 1 der V vom 18. Nov. 2009 über die elektromagnetische Verträglichkeit, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (SR 734.5).
24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).
Organisationsverordnung für das UVEK 9
172.217.1
a25 Bundesamt für
Raumentwicklung
1
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) ist die Fachbehörde für Raumplanung sowie für Fragen des Gesamtverkehrs und der nachhaltigen Entwicklung.
2
Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele: a. Förderung der nachhaltigen Entwicklung; b. Sicherstellung der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes sowie Schaffung der Voraussetzungen für die räumliche Einbindung der Schweiz in Europa;
c. Schaffung eines Ausgleichs zwischen den verschiedenen Schutz- und Nutzungsinteressen;
d. Stärkung des Städtesystems und Strukturierung der Agglomerationen; e. Vernetzung von Stadt und Land sowie Berücksichtigung der Anliegen der ländlichen Räume;
f.
Koordination zwischen den Verkehrsträgern.
3
Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das ARE folgende Funktionen wahr: a. Es erarbeitet Grundlagen und Strategien in den Bereichen Raumentwicklung, Gesamtverkehr sowie nachhaltige Entwicklung.
b. Es sorgt dafür, dass sich die Interessenabwägung bei der Erfüllung von Bundesaufgaben an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit orientiert, und unterstützt dabei die Bestrebungen zum Schutz und allenfalls zur Wiederherstellung einer intakten Landschaft.
c. Es sorgt bei der Erfüllung von raum- und verkehrswirksamen Aufgaben für die bundesinterne Koordination. Insbesondere beteiligt es sich an der Erarbeitung von Konzepten und Sachplänen des Bundes, erarbeitet allgemeine verkehrsplanerische und verkehrspolitische Grundlagen im Hinblick auf eine koordinierte Verkehrspolitik des Bundes und sorgt dafür, dass in den Sachpolitiken des Bundes das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung vermehrt berücksichtigt wird.
d. Es arbeitet in seinem gesamten Aufgabenbereich partnerschaftlich insbesondere mit den Kantonen zusammen.
e. Es trägt aktiv zur Gestaltung der Kernstädte und der Agglomerationen bei und wirkt bei Ausgleichsmassnahmen im ländlichen Raum mit.
f. Es sucht die internationale Zusammenarbeit, wirkt in europäischen Koordinationsgremien mit und übernimmt bundesintern die Federführung für die transnationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumentwicklung und im Bereich des Gesamtverkehrs sowie für die Umsetzung der Alpenkonvention.
g. Es sorgt zusammen mit den Kantonen für einen korrekten Vollzug des Raumplanungsrechts.
25 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000 (AS 2000 2611).
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 10
172.217.1
3. Kapitel: Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung 1. Abschnitt: Administrativ dem Departement zugewiesene Einheiten
Art. 13
Unabhängige Untersuchungsorgane
Das Büro für Flugunfalluntersuchungen (Art. 25 Luftfahrtgesetz vom 21. Dez.
194826, LFG) und das Büro für Eisenbahnunfalluntersuchungen (Art. 15 Eisenbahngesetz vom 20. Dez. 195727; EBG) sind dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen.
a28 Postregulationsbehörde Die Postregulationsbehörde (Art. 40 Postverordnung vom 26. Nov. 200329) ist administrativ dem Generalsekretariat zugewiesen.
Art. 14
Sekretariate von unabhängigen Kommissionen 1
Das Sekretariat der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen ist dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen.
2
Das Sekretariat der Kommunikationskommission ist dem BAKOM administrativ zugewiesen.
3
Das Sekretariat der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr ist dem BAV administrativ zugewiesen.
a30 Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist administrativ dem Generalsekretariat zugewiesen.
2. Abschnitt: Behördenkommissionen
Art. 15
Zugewiesene Beschwerdeorgane
1
Die Eidgenössische Flugunfallkommission (Art. 26 LFG31) ist dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen.
26 SR
748.0
27 SR
742.101
28 Eingefügt durch Art. 46 der Postverordnung vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (SR 783.01).
29 SR
783.01
30 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 der V vom 12. Nov. 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 732.21).
31 SR
748.0
Organisationsverordnung für das UVEK 11
172.217.1
2
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Art. 58 Bundesgesetz vom 21. Juni 199132 über Radio und Fernsehen; RTVG) ist dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen.
Art. 16
Kommunikationskommission Die Kommunikationskommission (Art. 56 Fernmeldegesetz vom 30. April 199733) ist dem BAKOM administrativ zugewiesen.
Art. 17
Schiedskommission im
Eisenbahnverkehr
Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (Art. 40a EBG34) ist dem BAV administrativ zugewiesen.
4. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 18
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Bisheriges Recht wird gemäss Anhang aufgehoben oder geändert.
Art. 19
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
32 [AS
1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790 Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3, 2004 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2. AS 2007 737 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom 24. März 2006 (SR 784.40).
33 SR
784.10
34 SR
742.101
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 12
172.217.1
Anhang
(Art. 18)
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1. Die Verordnung des Eidgenössischen Departement des Innern vom 12. Juni 199535 über die Landeshydrologie und -geologie wird aufgehoben.
1995 3186]
36 SR
172.010.1. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
37 [AS
1979 684, 1983 1051, 1990 606 Art. 30 Ziff. 1 1535 1611, 1992 2 Art. 2 Bst. b 366 Art. 31 Abs. 2, 1994 1080, 1998 650, 1999 909 2179 Art. 17 Abs. 2, 2000 291 Anhang Ziff. II 2 330 Art. 18 Abs. 2 1239 Art. 12 Ziff. 1 1837 Art. 19 Ziff. 1.
AS 2001 267 Art. 32 Bst. a] 38 [AS
1990 606, 1996 2239, 1998 660, 1999 913 2179 Art. 17 Abs. 3, 2000 291 Anhang Ziff. II 3 1239 Art. 12 Ziff. 2 1837 Art. 19 Ziff. 2. AS 2001 267 Art. 32 Bst. c]
Organisationsverordnung für das UVEK 13
172.217.1
7. Abschnitt (Art. 22-26) Aufgehoben 5. Die Verordnung vom 2. November 199439 über den Wasserbau wird wie folgt geändert: Art. 18a
… Art. 26 Abs. 2 … 6. Die Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 196240 wird wie folgt geändert: Ersatz von Ausdrücken 1 Im Artikel 67 Absatz 9 wird der Ausdruck «das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation» durch «Bundesamt für Strassen (ASTRA)» ersetzt. 2 In den Artikeln 77 Absatz 3, 83 Absatz 2 dritter Satz und Artikel 84 Absatz 1 wird der Ausdruck «das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation» durch «ASTRA» ersetzt. 3 Im Artikel 78 Absatz 3 wird der Ausdruck «Bundesamt für Strassen (ASTRA)» durch «ASTRA» ersetzt.
4
Betrifft nur den französischen Text. Art. 83
Abs. 3 … Art. 97 Abs. 1 zweiter Satz … 39 SR
721.100.1. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
40 SR
741.11. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 14
172.217.1
7. Die Verordnung vom 11. Januar 191841 betreffend Einrichtung und Führung des Pfandbuches über die Verpfändung von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen wird wie folgt geändert: Gliederungstitel vor Art. 21a … Art. 21a
… 8. Die Signalisationsverordnung vom 5. September 197942 wird wie folgt geändert: Ersatz von Ausdrücken 1 In den Artikeln 12 Absatz 3, 29 Absatz 1, 58 Absatz 4 Buchstabe c, 61, 89 Absatz 8 und 109 Absatz 2 wird der Ausdruck «UVEK» durch «ASTRA» ersetzt. 2 In Artikel 108 Absatz 1 wird der Ausdruck «EJPD» durch «UVEK» ersetzt. Art. 115 … 9. Die Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 199143 wird wie folgt geändert: Art. 6 Abs. 2 … 41 SR
742.211.1. Heute: die V vom 11. Jan. 1918 über das Pfandbuch betreffend Eisenbahnund Schifffahrtsunternehmen. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im ge-
nannten Erlass.
42 SR
741.21. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
43 SR
741.272. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
Organisationsverordnung für das UVEK 15
172.217.1
10. Die Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 195944 wird wie folgt geändert: Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 76a Absatz 1 erster Satz, in Anhang 2 Buchstabe A Ziffer 2, Anhang 3 Buchstabe A Ziffer 2 Buchstabe d sowie Ziffer 7 wird der Ausdruck «Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation» durch «Bundesamt für Strassen» ersetzt. 11. Die Verordnung vom 27. Oktober 197645 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr wird wie folgt geändert:
Ersatz von Ausdrücken 1 In den Artikeln 14 Absatz 4, 17c, 19 Absätze 3 und 4 Buchstabe d, 50 Absatz 1, 51 Absatz 1 Einleitungssatz und Absatz 4, 55 Absatz 3, 57 zweiter Satz, 83 Absätze 1 zweiter Satz und 4, 133, 137 Absatz 2, 141 Absatz 1 zweiter Satz und 150 Absatz 6 wird der Ausdruck «Departement» durch «Bundesamt» ersetzt. 2 In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe h wird der Ausdruck «Bundesamt für Strassen (ASTRA)» durch «Bundesamt» ersetzt. 3 In Artikel 150 Absätze 2 und 7 wird der Ausdruck «ASTRA» durch «Bundesamt» ersetzt. 4
In den Artikeln 17 Absatz 3, 43 Absatz 3, 45 Absätze 1, 5 und 7, 50 Absatz 1, 59 Absatz 1, 74 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2, 75 Absatz 5, 92 Absatz 4, 116 Absatz 5, 118 Absätze 1 Einleitungssatz, 1bis, 2, 3 und 4, 121 Absätze 4 und 6, 127 Absatz 4, 128 Absatz 1 und 129 Absatz 1 wird der Ausdruck «Bundesamt für Strassen» durch «Bundesamt» ersetzt. Art. 2
Abs. 2 erstes Lemma … Art. 85 Abs. 5 … Art. 94 Abs. 7 … 44 SR
741.31. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
45 SR
741.51. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
Bundeskanzlei und eidgenössische Departemente 16
172.217.1
Art. 130
Abs. 4 … 12. Die Verordnung vom 19. Juni 199546 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen wird wie folgt geändert: Art. 45 Abs. 1 … 13. Die Verordnung vom 6. Mai 198147 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personaltransportfahrzeugen und schweren Personenwagen wird wie folgt geändert: Art. 32
… 46 SR
741.511. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
47 SR
822.222. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.