142.201 - Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)

Verordnung

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 (Stand am 1. Juli 2008) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 20051 über die Ausländerinnen
und Ausländer (AuG) sowie Artikel 119 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19982 (AsylG), verordnet: 1. Kapitel: Begriffe

Art. 1

Unselbstständige Erwerbstätigkeit

(Art. 11 Abs. 2 AuG) 1

Als unselbstständige Erwerbstätigkeit gilt jede Tätigkeit für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland, wobei es ohne Belang ist, ob der Lohn im In- oder Ausland ausbezahlt wird und eine Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird.

2

Als unselbstständige Erwerbstätigkeit gilt namentlich auch die Tätigkeit als Lernende oder Lernender, Praktikantin oder Praktikant, Volontärin oder Volontär, Sportlerin oder Sportler, Sozialhelferin oder Sozialhelfer, Missionarin oder Missionar, Künstlerin oder Künstler sowie als Au-pair-Angestellte oder Au-pairAngestellter.

Art. 2

Selbstständige Erwerbstätigkeit

Als selbstständige Erwerbstätigkeit gilt die Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen einer eigenen, frei gewählten Organisation, die auf die Einkommenserzielung ausgerichtet ist, unter eigener Weisungsgewalt steht und das unternehmerische Risiko selbst trägt. Diese frei gewählte Organisation tritt nach aussen in Erscheinung, indem beispielsweise ein Handels-, Fabrikations-, Dienstleistungs-, Gewerbe- oder anderer Geschäftsbetrieb geführt wird.

2

Als selbstständige Erwerbstätigkeit gilt auch die Ausübung eines freien Berufs wie Ärztin oder Arzt, Anwältin oder Anwalt sowie Treuhänderin oder Treuhänder.

AS 2007 5497 1 SR

142.20

2 SR

142.31

142.201

Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 2

142.201

Art. 3

Grenzüberschreitende Dienstleistung

Als grenzüberschreitende Dienstleistung gilt die Ausübung einer zeitlich befristeten Dienstleistung in der Schweiz im Rahmen eines Vertragsverhältnisses durch eine Person oder ein Unternehmen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland.

Art. 4

Entscheid über die Erwerbstätigkeit 1

Die nach dem kantonalen Recht für die Zulassung zum Arbeitsmarkt zuständige Stelle entscheidet, ob die Tätigkeit einer Ausländerin oder eines Ausländers als Erwerbstätigkeit nach Artikel 11 Absatz 2 AuG gilt.

2

Zweifelsfälle sind dem Bundesamt für Migration (BFM) zum Entscheid zu unterbreiten.

2. Kapitel: Anmelde- und Bewilligungsverfahren 1. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensbestimmungen

Art. 5

Einreiseerlaubnis

Wird ein Gesuch um eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit gutgeheissen und befindet sich die betroffene Person noch im Ausland, wird ihr eine Zusicherung der Bewilligung nach Artikel 5 Absatz 3 AuG erteilt.

2

Ist die betroffene Person visumpflichtig, wird für die schweizerische Vertretung im Ausland eine Ermächtigung zur Visumerteilung erteilt.

Art. 6

Bewilligungsverfahren 1

Die Zulassungsvoraussetzungen nach Artikel 17 Absatz 2 AuG sind insbesondere dann offensichtlich erfüllt, wenn die eingereichten Unterlagen einen gesetzlichen oder völkerrechtlichen Anspruch auf die Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen, keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 AuG vorliegen und die betroffene Person der Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 AuG nachkommt.

2

Allein aus Vorkehren wie der Einleitung ehe- und familienrechtlicher Verfahren, der Einschulung von Kindern, dem Liegenschaftserwerb, der Wohnungsmiete, dem Abschluss eines Arbeitsvertrags oder der Geschäftsgründung oder -beteiligung können keine Ansprüche im Bewilligungsverfahren abgeleitet werden.

Art. 7

Bewilligung zur Berufsausübung Gewerbe- und gesundheitspolizeiliche Bewilligungen und ähnliche Bewilligungen zur Berufsausübung für Ausländerinnen und Ausländer ersetzen die notwendige ausländerrechtliche Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht. Liegt die ausländerrechtliche Bewilligung noch nicht vor, ist bei der Bewilligung zur Berufsausübung ein entsprechender Vorbehalt anzubringen.

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 3

142.201

Art. 8

Ausländische Ausweispapiere

(Art. 13 Abs. 1 AuG) 1

Als Ausweispapiere werden für die Anmeldung anerkannt: a. Ausweisschriften der von der Schweiz anerkannten Staaten, sofern sie die Identität der Ausländerin oder des Ausländers und die Zugehörigkeit zum ausstellenden Staat belegen und die Inhaberin oder der Inhaber damit jederzeit in diesen Staat einreisen kann; b. andere Ausweise, die Gewähr dafür bieten, dass die Inhaberin oder der Inhaber damit jederzeit zur Einreise in den ausstellenden Staat oder in das im Ausweis bezeichnete Gebiet berechtigt ist;

c. andere Ausweise, die Gewähr dafür bieten, dass die Inhaberin oder der Inhaber damit jederzeit ein genügendes Ausweispapier erhalten kann, das zur Einreise in den ausstellenden Staat oder in das im Ausweis bezeichnete Gebiet berechtigt.

Bei der Anmeldung muss kein gültiges ausländisches Ausweispapier vorgelegt werden, wenn:

a. sich dessen Beschaffung nachweislich als unmöglich erweist; b. von den betroffenen Personen nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweispapiers bemühen (Art. 89 und 90 Bst. c AuG); c. die Ausländerin oder der Ausländer einen vom BFM ausgestellten Pass gemäss Artikel 4 der Verordnung vom 27. Oktober 20043 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) besitzt; d. die Ausländerin oder der Ausländer keine gültige ausländische Ausweispapiere besitzt und vom BFM einen Reiseausweis für Flüchtlinge gemäss Artikel 3 RDV erhalten hat.

Die zuständigen Behörden können im Rahmen des Anmelde- und Bewilligungsverfahrens die Vorweisung der Ausweise im Original verlangen und davon Kopien anfertigen. Sie können die Hinterlegung der Ausweispapiere anordnen, wenn konkrete Anzeichen dafür bestehen, dass sie vernichtet oder unbrauchbar gemacht werden könnten.

4

Die Ausländerinnen und Ausländer sind verpflichtet, das ausländische Ausweispapier den für Personenkontrollen zuständigen Behörden auf Verlangen vorzuweisen oder innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.

3 SR

143.5

Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 4

142.201

2. Abschnitt: Anmelde- und Bewilligungsverfahren bei Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit

Art. 9

Aufenthalt ohne Anmeldung (Art. 10 AuG) 1

Ausländerinnen und Ausländer ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz benötigen für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Einreise keine Bewilligung, und sie müssen sich nicht anmelden (bewilligungsfreier Aufenthalt). Bei Bedarf muss die betroffene Person den Zeitpunkt der Einreise mit geeigneten Unterlagen nachweisen.

2

Die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 5 AuG müssen während des gesamten bewilligungsfreien Aufenthalts erfüllt sein.

Art. 10

Aufenthalt mit

Anmeldung

Zur Regelung des Aufenthalts müssen sich Ausländerinnen und Ausländer innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise bei der durch den Kanton bezeichneten Stelle anmelden, wenn sie für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit von mehr als drei Monaten einreisen und ihnen eine Einreiseerlaubnis (Art. 5) ausgestellt wurde.

2

Ausländerinnen und Ausländer müssen sich spätestens 14 Tage vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts (Art. 9) anmelden, wenn sie nach der Einreise den Aufenthaltszweck ändern wollen.

Art. 11

Verlängerung des Visums Ausländerinnen und Ausländer, deren Visum für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten ausgestellt wurde, müssen 14 Tage vor Ablauf des Visums bei der kantonalen Ausländerbehörde (Art. 88 Abs. 1) eine Verlängerung des Visums beantragen, wenn die Ausreise nicht innerhalb der im Visum festgelegten Frist erfolgen kann oder wenn ein anderer Aufenthaltszweck angestrebt wird.

3. Abschnitt: Anmelde- und Bewilligungsverfahren bei Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit

Art. 12

Kurzfristige Erwerbstätigkeit

(Art. 12 Abs. 3 und Art. 14 AuG) 1

Ausländerinnen und Ausländer, die eine Einreiseerlaubnis (Art. 5) zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einer grenzüberschreitenden Dienstleistung in der Schweiz von insgesamt vier Monaten innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten erhalten haben (Art. 19 Abs. 4 Bst. a) müssen sich nicht anmelden. Ausgenommen sind Cabaret-Tänzerinnen und -Tänzer nach Artikel 34.

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 5

142.201

Personen, die eine Einreiseerlaubnis (Art. 5) zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit von insgesamt mehr als vier Monaten innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten in der Schweiz erhalten haben, können nach der Anmeldung ihre Erwerbstätigkeit aufnehmen, sofern keine abweichende Verfügung getroffen wurde.

3

Cabaret-Tänzerinnen und -Tänzer (Art. 34) sowie Künstlerinnen und Künstler (Art. 19 Abs. 4 Bst. b) müssen sich unabhängig von der Aufenthaltsdauer in der Schweiz anmelden.

Art. 13

Anmeldefrist für Privatpersonal Ausländerinnen und Ausländer, die als Privatpersonal erwerbstätig sind und ihren nicht erwerbstätigen Arbeitgeber im Rahmen eines bewilligungsfreien Aufenthalts begleiten, unterstehen den Anmelde- und Bewilligungsvorschriften nach Artikel 9.

Art. 14

Grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit bis zu acht Tagen 1

Ausländerinnen und Ausländer, die eine grenzüberschreitende Dienstleistung erbringen (Art. 3) oder die im Auftrag eines ausländischen Arbeitgebers vorübergehend in der Schweiz erwerbstätig sind, benötigen eine Bewilligung, wenn die Tätigkeit länger als acht Tage innerhalb eines Kalenderjahrs dauert.

2

Dauert die Tätigkeit länger als ursprünglich geplant, ist vor Ablauf der Frist von acht Tagen eine Anmeldung erforderlich. Nach der Anmeldung kann die Erwerbstätigkeit bis zur Erteilung der Bewilligung weitergeführt werden, sofern die zuständige Behörde keine abweichende Verfügung trifft.

3

Ausländerinnen und Ausländer benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung, wenn sie in einem der folgenden Bereiche eine grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit ausüben: a. Bauhaupt- und Baunebengewerbe; b. Gastgewerbe und Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten; c. Überwachungs- und Sicherheitsdienst; d. Reisendengewerbe nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes vom 23. März 20014 über das Gewerbe der Reisenden;

e. Erotikgewerbe.

4. Abschnitt: Allgemeine Anmelde- und Abmeldebestimmungen

Art. 15

An- und Abmeldung nach einem Wohnortswechsel (Art. 12 Abs. 3 und Art. 15 AuG) 1

Bei einem Wechsel der Gemeinde oder des Kantons müssen sich Ausländerinnen und Ausländer spätestens nach 14 Tagen bei der für den neuen Wohnort zuständigen 4 SR

943.1

Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 6

142.201

Stelle (Art. 17) anmelden und innerhalb der gleichen Frist bei der für den früheren Wohnort zuständigen Stelle abmelden.

2

Ausländerinnen und Ausländer, die ihren Wohnort in das Ausland verlegen, müssen sich spätestens 14 Tage vor der Ausreise bei der für den früheren Wohnort zuständigen Stelle abmelden.

Art. 16

An- und Abmeldung bei einem Wochenaufenthalt 1

Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter, die ohne Verlegung des Mittelpunktes der Lebensverhältnisse während der Woche an einem anderen Ort eine Erwerbstätigkeit ausüben oder eine Aus- oder Weiterbildung absolvieren, müssen sich am Ort des Wochenaufenthalts innerhalb von 14 Tagen anmelden, wenn der Wochenaufenthalt länger als drei Monate im Kalenderjahr dauert.

2

Bei Aufgabe des Wochenaufenthalts müssen sie sich innerhalb von 14 Tagen bei der zuständigen Stelle nach Artikel 17 abmelden.

Art. 17

Zuständige Stellen für die An- und Abmeldung Die Kantone legen fest, welche Stellen für die Entgegennahme der An- und Abmeldung zuständig sind.

Art. 18

Meldeverfahren bei gewerbsmässiger Beherbergung (Art. 16 AuG) 1

Wer eine Ausländerin oder einen Ausländer gegen Entgelt beherbergt, ist verpflichtet, einen Meldeschein gemäss den Angaben im Ausweispapier auszufüllen und diesen von der beherbergten Person unterschreiben zu lassen. Die beherbergte Person muss ihre Ausweispapiere zu diesem Zweck vorlegen. Der Meldeschein ist der zuständigen kantonalen Behörde zu übermitteln.

2

Bei Gruppen erfolgt die Meldung durch eine vom verantwortlichen Reiseleiter unterschriebene Liste.

3. Kapitel: Zulassung 1. Abschnitt: Zulassung zu einem Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit

Art. 19

Höchstzahlen für Kurzaufenthaltsbewilligungen (Art. 20 und 32 AuG) 1

Die Kantone können für befristete Aufenthalte mit Erwerbstätigkeit bis zu einem Jahr Kurzaufenthaltsbewilligungen im Rahmen der Höchstzahlen nach Anhang 1 Ziffer 1 Buchstabe a erteilen.

2

Die Höchstzahl für den Bund ist in Anhang 1 Ziffer 1 Buchstabe b aufgeführt. Sie dient dem Ausgleich der wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Bedürfnisse zwischen den Kantonen.

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 7

142.201

Das BFM kann die Höchstzahl des Bundes für Kurzaufenthaltsbewilligungen auf Gesuch hin unter den Kantonen aufteilen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Kantone und das gesamtwirtschaftliche Interesse während der in Anhang 1 festgesetzten Kontingentsperiode.

4

Ausgenommen von den Höchstzahlen für Kurzaufenthaltsbewilligungen sind Ausländerinnen und Ausländer: a. die innerhalb von 12 Monaten insgesamt längstens vier Monate in der Schweiz erwerbstätig sind, sofern: 1. die Dauer und der Zweck des Aufenthaltes von vornherein feststehen, und

2. die Zahl dieser kurzfristig beschäftigten Ausländerinnen und Ausländer nur in begründeten Ausnahmefällen einen Viertel des gesamten Personalbestandes im Betrieb überschreitet; b. die sich innerhalb von 12 Monaten insgesamt längstens acht Monate in der Schweiz aufhalten und tätig sind als Künstlerinnen und Künstler auf den Gebieten der Musik oder Literatur, der darstellenden oder bildenden Kunst sowie als Zirkus- und Variétéartistinnen und -artisten.

Art. 20

Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen (Art. 20 und 33 AuG) 1

Die Kantone können für Aufenthalte mit Erwerbstätigkeit, die länger als ein Jahr dauern, Aufenthaltsbewilligungen im Rahmen der Höchstzahlen nach Anhang 2 Ziffer 1 Buchstabe a erteilen.

2

Die Höchstzahl für den Bund ist in Anhang 2 Ziffer 1 Buchstabe b aufgeführt. Sie dient dem Ausgleich der wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Bedürfnisse zwischen den Kantonen.

3

Das BFM kann die Höchstzahl des Bundes für Aufenthaltsbewilligungen auf Gesuch hin unter den Kantonen aufteilen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Kantone und das gesamtwirtschaftliche Interesse während der in Anhang 2 festgesetzten Kontingentsperiode.

Art. 21

Keine Anrechnung an die Höchstzahlen (Art. 20 AuG) Eine Anrechnung an die Höchstzahlen (Art. 19 und 20) erfolgt nicht, wenn die Ausländerin oder der Ausländer: a. auf die bewilligte Erwerbstätigkeit in der Schweiz verzichtet; b. innerhalb von 90 Tagen nach der Aufnahme der Erwerbstätigkeit wieder ausreist.

Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 8

142.201

Art. 22

Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 22 AuG) 1

Die orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, Gesamt- und Normalarbeitsverträgen sowie den Lohn- und Arbeitsbedingungen für die gleiche Arbeit im selben Betrieb und in derselben Branche. Die Ergebnisse von statistischen Lohnerhebungen sind ebenfalls zu berücksichtigen.

2

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen bei der nach dem kantonalen Recht für die Zulassung zum Arbeitsmarkt zuständigen Stelle einen Arbeitsvertrag oder eine Auftragsbestätigung einreichen. Bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen sind die Entsendebestätigung sowie der Vertrag über die Dienstleistung einzureichen.

Diese Dokumente müssen Angaben zur Dauer der Erwerbstätigkeit, zu den Anstellungsbedingungen und zur Entlöhnung enthalten.

2. Abschnitt: Aus- und Weiterbildung

Art. 23

Persönliche Voraussetzungen

(Art. 27 AuG)

Die notwendigen finanziellen Mittel für eine Aus- und Weiterbildung können namentlich belegt werden durch: a. eine Verpflichtungserklärung sowie einen Einkommens- und Vermögensnachweis einer zahlungsfähigen Person mit Wohnsitz in der Schweiz; Ausländerinnen und Ausländer müssen eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen;

b. die Bestätigung einer in der Schweiz zugelassenen Bank über ausreichende Vermögenswerte der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers; c. die verbindliche Zusicherung von ausreichenden Stipendien oder Ausbildungsdarlehen.

Die Wiederausreise erscheint namentlich als gesichert, wenn: a. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgibt;

b. keine früheren Aufenthalte und Gesuchsverfahren oder keine anderen Umstände darauf hinweisen, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller dauerhaft in der Schweiz aufhalten will; c. das Ausbildungsprogramm eingehalten wird.

Es wird nur eine Aus- oder Weiterbildung bewilligt, die längstens acht Jahre dauert. Ausnahmen sind nur in begründeten Einzelfällen möglich.

4

Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit richtet sich nach den Artikeln 38 −40.

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 9

142.201

Art. 24

Anforderungen an die Schulen (Art. 27 AuG) 1

Schulen, die Ausländerinnen und Ausländer aus- oder weiterbilden, müssen Gewähr für eine fachgerechte Aus- oder Weiterbildung und die Einhaltung des Unterrichtsprogramms bieten. Die zuständigen Behörden können die Zulassung zur Aus- und Weiterbildung auf anerkannte Schulen beschränken.

2

Das Unterrichtsprogramm und die Dauer der Aus- oder Weiterbildung müssen festgelegt sein.

3

Die Schulleitung muss bestätigen, dass die sprachlichen und bildungsmässigen Voraussetzungen für die vorgesehene Aus- oder Weiterbildung erfüllt sind.

4

In begründeten Fällen können die zuständigen Behörden zusätzlich einen Sprachtest verlangen.

3. Abschnitt: Rentnerinnen und Rentner

Art. 25

(Art. 28 AuG) 1

Das Mindestalter für die Zulassung von Rentnerinnen und Rentnern beträgt 55 Jahre.

2

Besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz liegen insbesondere vor, wenn: a. längere frühere Aufenthalte in der Schweiz, namentlich Ferien, Ausbildung oder Erwerbstätigkeit, nachgewiesen werden; b. enge Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz bestehen (Eltern, Kinder, Enkelkinder oder Geschwister).

Im In- oder Ausland darf mit Ausnahme der Verwaltung des eigenen Vermögens keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden.

4. Abschnitt: Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen

Art. 26

Erwerbstätigkeit der Familienangehörigen von Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung (Art. 30 Abs. 1 Bst. a und 45 AuG) 1

Ausländischen Ehegatten und Kindern von Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung kann eine unselbstständige Erwerbstätigkeit bewilligt werden, wenn:

a. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt; b. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden;

c. persönliche Voraussetzungen nach Artikel 23 AuG erfüllt sind.

Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 10

142.201

Die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit für die Ehegatten und Kinder nach Absatz 1 ist auf die Gültigkeitsdauer der Kurzaufenthaltsbewilligung der Person zu befristen, die die Familienangehörigen nachgezogen hat.

Art. 27

Familienangehörige mit Anspruch auf Erwerbstätigkeit (Art. 46 AuG) Ehegatten und Kinder mit Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit können diese ohne zusätzliches Bewilligungsverfahren aufnehmen.

Art. 28

Erwerbstätigkeit der Familienangehörigen von vorläufig aufgenommenen Personen (Art. 85 Abs. 7 AuG) 1

Ehegatten und Kindern von vorläufig aufgenommenen Personen kann die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit bewilligt werden, wenn:

a. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt; b. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden.

Die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 19 Bst. b AuG).

Art. 29

Ausländische Kinder von Schweizerinnen und Schweizern (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG) 1

Ausländischen Kindern von Schweizerinnen und Schweizern, die sich nicht auf die Bestimmungen über den Familiennachzug nach Artikel 42 AuG berufen können, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn die Möglichkeit der Wiedereinbürgerung oder der erleichterten Einbürgerung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2, 31b Absatz 1, 58a Absätze 1 und 3 und 58c Absatz 2 Bürgerrechtsgesetz vom 29. September 19525 (BüG) besteht.

2

Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 31 Absatz 3 oder 4 erfüllt sind.

Art. 30

Ehemalige Schweizerinnen und Schweizer (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG) 1

An Personen, die aus dem Schweizer Bürgerrecht entlassen wurden (Art. 23 BüG6), kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie mit der Schweiz eng verbunden sind.

2

Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 31 Absätze 3 oder 4 erfüllt sind.

5 SR

141.0

6 SR

141.0

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 11

142.201

Für Personen, deren Bürgerrecht gestützt auf Artikel 41 des BüG nichtig erklärt oder gestützt auf Artikel 48 des BüG entzogen wurde, gelten die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen des AuG.

Art. 31

Schwerwiegender persönlicher

Härtefall

(Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AuG; Art. 14 AsylG) 1

Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:

a. die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers; b. die Respektierung der Rechtsordnung durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller;

c. die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder; d. die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung;

e. die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz; f. der Gesundheitszustand;

g. die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.

Die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:

a. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt; b. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden;

c. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AuG verfügt.

Die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn: a. die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 19 Bst. b AuG); b. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AuG verfügt.

War auf Grund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbotes nach Artikel 43 AsylG die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bisher nicht möglich, ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse und des Willens zur Teilhabe am Wirtschaftsleben zu berücksichtigen (Abs. 1 Bst. d).

Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 12

142.201

Art. 32

Wichtige öffentliche Interessen (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG) 1

Zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen kann eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen: a. bedeutende kulturelle Anliegen; b. staatspolitische Gründe;

c. erhebliche kantonale fiskalische Interessen; d. die Notwendigkeit der Anwesenheit einer Ausländerin oder eines Ausländers im Rahmen eines Strafverfahrens.

Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann bei der Zulassung nach Absatz 1 Buchstaben a und b bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 31 Absatz 3 oder 4 erfüllt sind.

Art. 33

Pflegekinder (Art. 30 Abs. 1 Bst. c AuG) Pflegekindern können Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden, wenn die zivilrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Pflegekindern erfüllt sind.

Art. 34

Cabaret-Tänzerinnen und -Tänzer (Art. 30 Abs. 1 Bst. d AuG) 1

Eine Kurzaufenthaltsbewilligung kann an Cabaret-Tänzerinnen und -Tänzer nur erteilt werden, wenn: a. sie mindestens 20 Jahre alt sind; b. sie nachweisen können, dass sie ein Engagement für mindestens vier aufeinander folgende Monate in der Schweiz haben;

c. ihre Vermittlung durch eine Agentur erfolgt, die nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 19897 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG) zur Vermittlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berechtigt ist.

Unabhängig von den in Anhang 1 festgelegten Höchstzahlen können die Kantone im Rahmen der nach Absatz 5 festgelegten Höchstzahl Kurzaufenthaltsbewilligungen für höchstens acht Monate innerhalb eines Kalenderjahrs an Personen erteilen, die als Cabaret-Tänzerinnen und -Tänzer auftreten. Der Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz wird an diese Frist angerechnet und darf höchstens einen Monat betragen.

3

Die Ausländerinnen und Ausländer müssen sich zwischen zwei Bewilligungen von höchstens acht Monaten mindestens zwei Monate im Ausland aufhalten.

7 SR

823.11

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 13

142.201

Ein Gesuch für den Ersatz einer Cabaret-Tänzerin oder eines Cabaret-Tänzers durch eine andere Person, die aus dem Ausland einreist, wird nur bewilligt, wenn durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber der Nachweis erbracht wird, dass die ursprünglich vorgesehene Person vor ihrer Einreise in die Schweiz auf den Stellenantritt verzichtet hat und wenn das Ersatzgesuch vor dem geplanten Datum der Aufnahme der Arbeit eingereicht worden ist.

5

Die kantonalen Ausländerbehörden (Art. 88 Abs. 1) legen gemäss den Weisungen des BFM die Höchstzahl von Cabaret-Tänzerinnen und - Tänzern pro Betrieb fest.

Sie kontrollieren die festgelegten Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AuG.

6

Das BFM ist zuständig für die Genehmigung der Höchstzahlen für Betriebe, die mehr als sechs Cabaret-Tänzerinnen und -Tänzer anstellen.

Art. 35

Bedenkzeit für Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel (Art. 30 Abs. 1 Bst. e AuG) 1

Bestehen begründete Hinweise, dass es sich bei einer Ausländerin oder bei einem Ausländer ohne geregelten Aufenthalt um ein Opfer, eine Zeugin oder einen Zeugen von Menschenhandel handelt, so gewährt die kantonale Ausländerbehörde (Art. 88 Abs. 1) eine Bedenkzeit, während der sich die betroffene Person erholen kann und einen Entscheid über die weitere Zusammenarbeit mit den Behörden treffen muss.

Während der Bedenkzeit wird von ausländerrechtlichen Vollzugshandlungen abgesehen. Die Dauer der von der kantonalen Behörde angesetzten Bedenkzeit richtet sich nach den Bedürfnissen im Einzelfall; sie beträgt mindestens 30 Tage.

2

Die Bedenkzeit endet bereits vor Ablauf der angesetzten Frist, wenn die betroffene Person ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Behörden bekundet und bestätigt, alle Verbindungen zu den verdächtigten Tätern abgebrochen zu haben.

3

Die Bedenkzeit endet zudem, wenn die betroffene Person: a. erklärt, dass sie zu einer Zusammenarbeit mit den Behörden nicht bereit ist; b. den Kontakt mit den verdächtigten Tätern freiwillig wieder aufgenommen hat;

c. gemäss neuen Erkenntnissen kein Opfer oder keine Zeugin oder kein Zeuge von Menschenhandel ist; oder d. in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstösst.

Art. 36

Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel (Art. 30 Abs. 1 Bst. e AuG) 1

Die für die polizeilichen Ermittlungen oder ein Gerichtsverfahren zuständigen Behörden teilen der kantonalen Ausländerbehörde (Art. 88 Abs. 1) vor Ablauf der Bedenkzeit (Art. 35) mit, ob und wie lange eine weitere Anwesenheit erforderlich ist.

Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 14

142.201

Die kantonale Ausländerbehörde erteilt für die voraussichtliche Dauer der polizeilichen Ermittlung oder des Gerichtsverfahrens eine Kurzaufenthaltsbewilligung.

3

Die Bewilligung kann aus den in Artikel 35 Absatz 3 genannten Gründen widerrufen oder nicht verlängert werden.

4

Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn: a. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt; b. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden;

c. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AuG verfügt.

Läuft die Bedenkzeit ab oder besteht keine Notwendigkeit mehr für einen weiteren Aufenthalt im Rahmen des Ermittlungs- und Gerichtsverfahrens, muss die betroffene Person die Schweiz verlassen.

6

Ein weiterer Aufenthalt kann bewilligt werden, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 31). Die besondere Situation von Opfern sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel ist zu berücksichtigen. Vorbehalten bleibt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme (Art. 83 AuG).

Art. 37

Hilfs- und Entwicklungsprojekte (Art. 30 Abs. 1 Bst. f AuG) Für einen Aufenthalt im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit können Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden, wenn: a. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt; b. die Höchstzahlen nach Artikel 20 AuG eingehalten werden; c. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden;

d. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Art. 24 AuG verfügt.

Art. 38

Aus- und Weiterbildung mit Nebenerwerb (Art. 30 Abs. 1 Bst. g AuG) Für Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Aus- oder Weiterbildung an einer Hochschule oder Fachhochschule absolvieren, kann frühestens sechs Monate nach Beginn der Ausbildung eine Nebenerwerbstätigkeit bewilligt werden, wenn: a. die Schulleitung bestätigt, dass diese Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung verantwortbar ist und den Ausbildungsabschluss nicht verzögert; b. die wöchentliche Arbeitszeit ausserhalb der Ferien 15 Stunden nicht überschreitet;

c. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt;

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 15

142.201

d. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden.

Art. 39

Ausbildung mit obligatorischem Praktikum (Art. 30 Abs. 1 Bst. g AuG) Für Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine vollzeitliche Ausbildung absolvieren, kann eine Erwerbstätigkeit im Rahmen eines obligatorischen Praktikums bewilligt werden, wenn: a. die Erwerbstätigkeit die Hälfte der gesamten Ausbildungsdauer nicht überschreitet;

b. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt; c. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden;

d. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AuG verfügt.

Art. 40

Erwerbstätigkeit während der Weiterbildung an einer Hochschule oder Fachhochschule (Art. 30 Abs. 1 Bst. g AuG) 1

Ausländerinnen und Ausländern, die in der Schweiz an einer Hochschule oder Fachhochschule eine Weiterbildung absolvieren, kann eine Erwerbstätigkeit in ihrem wissenschaftlichen Spezialbereich bewilligt werden, wenn: a. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt; b. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden.

Die Weiterbildung darf durch die Erwerbstätigkeit nicht behindert werden.

Art. 41

Internationaler Austausch

(Art. 30 Abs. 1 Bst. g AuG) Zur Erleichterung des internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausches können Kurz- oder Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden, wenn: a. ein gesamtwirtschaftliches Interesse nach Artikel 18 Buchstabe a AuG besteht;

b. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt; c. die Höchstzahlen nach Artikel 20 AuG eingehalten werden; d. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden;

e. die persönlichen Voraussetzungen nach Artikel 23 AuG erfüllt sind;

Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 16

142.201

f. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AuG verfügt.

Art. 42

Stagiaires (Art. 30 Abs. 1 Bst. g und 100 Abs. 2 Bst. e AuG) 1

Das Verfahren und die Bewilligungserteilung richten sich nach den StagiairesAbkommen und zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarungen.

2

Das BFM kann, zulasten der in den Stagiaires-Abkommen vereinbarten Höchstzahlen, für Aufenthalte von höchstens 18 Monaten Verfügungen für Bewilligungen an Stagiaires erlassen.

3

Stagiairesbewilligungen können aufgrund einer Verfügung des BFM im Rahmen der maximalen Aufenthaltsdauer von 18 Monaten verlängert werden.

Art. 43

Zulassung für besondere internationale Funktionen (Art. 30 Abs. 1 Bst. g und 98 Abs. 2 AuG) 1

Die Zulassungsvoraussetzungen des AuG gelten für folgende Ausländerinnen und Ausländer nicht, solange sie ihre Funktion ausüben: a. Angehörige diplomatischer und ständiger Missionen und konsularischer Posten, die eine vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ausgestellte Legitimationskarte besitzen;

b. Beamte internationaler Organisationen mit Sitz in der Schweiz, die eine vom EDA ausgestellte Legitimationskarte besitzen; c. andere bei diesen Organisationen tätige Personen, die eine vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellte Legitimationskarte besitzen;

d. Hauspersonal der in den Buchstaben a-c genannten Personen, das eine vom EDA ausgestellte Legitimationskarte besitzt; e. Beamte

ausländischer

Verwaltungen

oder Angestellte von Unternehmen, die im Rahmen der Ausübung eines öffentlichen Auftrags ihren Dienst- oder Arbeitsort in der Schweiz haben; f. Korrespondentinnen und Korrespondenten, die ausschliesslich für Zeitungen, Zeitschriften, Presse- oder Informationsagenturen oder Radio- oder Fernsehanstalten mit Sitz im Ausland tätig sind und beim EDA oder beim Büro der Vereinten Nationen in Genf akkreditiert sind;

g. von ausländischen amtlichen Stellen angestellte, qualifizierte Personen, die in bilateralen Abkommen festgelegte Aufgaben zugunsten ausländischer Arbeitnehmer wahrnehmen; h. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Organisationen mit Sitz in der Schweiz, denen der Bundesrat entsprechende Erleichterungen einräumt.

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 17

142.201

Die Ehegattin oder Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner sowie die Kinder unter 25 Jahren werden für die Dauer der Funktion von Personen nach Absatz 1 Buchstaben a und b im Familiennachzug zugelassen, wenn sie mit ihnen zusammenwohnen. Sie erhalten eine vom EDA ausgestellte Legitimationskarte.

3

Die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner sowie die Kinder unter 21 Jahren werden für die Dauer der Funktion von Personen nach Absatz 1 Buchstabe c im Familiennachzug zugelassen, wenn sie mit ihnen zusammenwohnen. Sie erhalten eine vom EDA ausgestellte Legitimationskarte.

Art. 44

Nebenerwerbstätigkeit von Personen mit besonderen internationalen Funktionen (Art. 30 Abs. 1 Bst. g und 98 Abs. 2 AuG) Weisen die folgenden Personen einen Arbeitsvertrag oder eine verbindliche Offerte vor, kann ihnen eine Nebenerwerbstätigkeit bewilligt werden, solange sie ihre Funktion ausüben als: a. Angehörige diplomatischer und ständiger Missionen und konsularischer Posten, die eine vom EDA ausgestellte Legitimationskarte besitzen;

Art. 45

Erwerbstätigkeit der Familienangehörigen von Personen mit besonderen internationalen Funktionen (Art. 30 Abs. 1 Bst. g und 98 Abs. 2 AuG) 1

Dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner (Art. 43 Abs. 2) und den vor dem 21. Altersjahr zugelassenen Kindern von Personen nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben a und b wird eine Erwerbstätigkeit bewilligt, wenn sie einen Arbeitsvertrag oder eine verbindliche Offerte vorweisen. Sie erhalten einen besonderen Ausländerausweis.

2

Dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner (Art. 43 Abs. 3) und den vor dem 21. Altersjahr im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Kindern von Personen nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c kann eine Erwerbstätigkeit bewilligt werden, wenn sie einen Arbeitsvertrag oder eine verbindliche Offerte vorlegen und die Bestimmungen über die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden.

Art. 46

Betrieblicher Transfer in internationalen Unternehmen (Art. 30 Abs. 1 Bst. h AuG) Zur Vereinfachung des betrieblichen Transfers von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen können Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden, wenn:

Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 18

142.201

a. ein gesamtwirtschaftliches Interesse nach Artikel 18 Buchstabe a AuG besteht;

e. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AuG verfügt.

Art. 47

Erwerbstätigkeit nach einem Studium in der Schweiz (Art. 30 Abs. 1 Bst. i AuG) An Ausländerinnen und Ausländer mit einem in der Schweiz abgeschlossenen Studium können Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden, wenn: a. ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem Interesse ist und insbesondere der Grundlagenforschung oder der Anwendung neuer Technologien dient;

b. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt oder bei einer selbstständigen Erwerbstätigkeit die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen nach Artikel 19 Buchstabe b AuG erfüllt werden; c. die Höchstzahlen nach Artikel 20 AuG eingehalten werden; d. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden;

e. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AuG verfügt.

Art. 48

Au-Pair-Angestellte (Art. 30 Abs. 1 Bst. j AuG) 1

An Au-Pair-Angestellte können Kurzaufenthaltsbewilligungen erteilt werden, wenn:

a. ihre Vermittlung durch eine Organisation erfolgt, die nach dem AVG8 zur Vermittlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berechtigt ist; b. die Höchstzahlen nach Artikel 20 eingehalten werden; c. ihr Alter zwischen 18 und 25 Jahre liegt; d. sie einen Sprachkurs in der am Aufenthaltsort gesprochenen Landessprache besuchen;

8 SR

823.11

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 19

142.201

e. ihre Tätigkeit höchstens 30 Stunden pro Woche bei einem ganzen freien Tag pro Woche dauert;

f. ihre Tätigkeit leichte Haushaltsarbeiten und Kinderbetreuung umfasst und sie dafür eine angemessene Entschädigung erhalten; g. sie bei ihrer Gastfamilie wohnen und über ein eigenes Zimmer verfügen.

Bewilligungen für Au-Pair-Angestellte werden für maximal zwölf Monate erteilt und können nicht verlängert werden.

Art. 49

Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 30 Abs. 1 Bst. k AuG) 1

An Ausländerinnen und Ausländer, die früher im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, können Kurzaufenthalts - oder Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden, wenn ihr früherer Aufenthalt in der Schweiz mindestens fünf Jahre gedauert hat und ihre freiwillige Ausreise aus der Schweiz nicht länger als zwei Jahre zurückliegt. 2 Die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:

a. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt; b. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden;

c. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Art. 24 AuG verfügt.

Art. 50

Wiedereinreise nach Auslandaufenthalt zu Erwerbs- oder Ausbildungszwecken (Art. 30 Abs. 1 Bst. k AuG) An Ausländerinnen und Ausländer, die sich vorübergehend im Auftrag des Arbeitgebers oder zu Weiterbildungszwecken für höchstens vier Jahre im Ausland aufgehalten haben, können Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden, wenn: a. die kantonale Ausländerbehörde (Art. 88 Abs. 1) vor der Ausreise die Wiedereinreise zugesichert hat;

b. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt; c. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden;

d. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AuG verfügt.

Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 20

142.201

Art. 51

Wiedereinreise nach Militärdienst im Ausland (Art. 30 Abs. 1 Bst. k AuG) An Ausländerinnen und Ausländer, die ihre Berufstätigkeit zur Leistung eines obligatorischen Militärdienstes im Ausland unterbrochen haben, können Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden, wenn: a. sie frühestens zwei Monate vor Dienstbeginn ausgereist sind und spätestens drei Monate nach Beendigung des Dienstes in die Schweiz zurückkehren; b. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt; c. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden;

d. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AuG verfügt.

Art. 52

Asylsuchende (Art. 30 Abs. 1 Bst. l AuG und Art. 43 AsylG) 1

Sind die asylrechtlichen Voraussetzungen (Art. 43 Abs. 1-3 AsylG) erfüllt, kann Asylsuchenden eine vorübergehende Erwerbstätigkeit bewilligt werden, wenn: a. die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage es erlaubt; b. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt; c. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden;

d. der Vorrang nach Artikel 21 AuG eingehalten wird.

Für Asylsuchende, die an einem Beschäftigungsprogramm teilnehmen (Art. 43 AsylG), gelten die in diesem Beschäftigungsprogramm festgesetzten Bedingungen.

Art. 53

Vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige (Art. 30 Abs. 1 Bst. l AuG) 1

Vorläufig Aufgenommenen (Art. 85 AuG) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) kann eine Erwerbstätigkeit bewilligt werden, wenn: a. das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt; b. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden.

Für vorläufig Aufgenommene (Art. 85 AuG) und Schutzbedürftige (Art. 75 AsylG), die an einem Beschäftigungsprogramm nach Artikel 43 AsylG teilnehmen, gelten die in diesem Beschäftigungsprogramm festgesetzten Bedingungen.

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 21

142.201

5. Abschnitt: Änderung des Aufenthaltszwecks

Art. 54

Erfolgte die Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung gestützt
auf eine Zulassungsbestimmung für einen bestimmten Aufenthaltszweck, so ist bei einer Änderung des Aufenthaltszwecks eine neue Bewilligung erforderlich.

4. Kapitel: Regelung des Aufenthalts 1. Abschnitt: Kurzaufenthaltsbewilligungen

Art. 55

Stellenwechsel (Art. 32 Abs. 3 AuG)

Ein Stellenwechsel von Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung kann innerhalb der gleichen Branche und des gleichen Berufs bewilligt werden, wenn eine weitere Tätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Stellenwechsel nicht auf Grund des Verhaltens der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers erfolgt.

Art. 56

Erneuerung

Kurzaufenthaltsbewilligungen dürfen erst nach einjährigem Unterbruch ein weiteres Mal erteilt werden (Art. 32 Abs. 4 AuG). Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich, wenn es sich beispielsweise um eine jährlich wiederkehrende Tätigkeit handelt. Vorbehalten bleibt Absatz 2.

2

Zwischen zwei Kurzaufenthaltsbewilligungen bis zu vier Monaten nach Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe a muss sich die Ausländerin oder der Ausländer mindestens zwei Monate im Ausland aufhalten.

3

Einer Ausländerin oder einem Ausländer kann nur einmal eine Kurzaufenthaltsbewilligung für einen Aufenthalt als Au-Pair (Art. 48), für eine Aus- und Weiterbildung (Art. 23 und 24) oder für Stagiaires (Art. 42) erteilt werden. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich.

Art. 57

Aneinanderreihung 1 Die folgenden Bewilligungen dürfen nicht unmittelbar aneinandergereiht werden: a. Kurzaufenthaltsbewilligungen bis zu vier Monaten (Art. 19 Abs. 4 Bst. a); b. Kurzaufenthaltsbewilligungen über vier Monaten (Art. 19 Abs. 1); c. Kurzaufenthaltsbewilligungen bis zu acht Monaten (Art. 19 Abs. 4 Bst. b und Art. 34);

d. Kurzaufenthaltsbewilligungen für Stagiaires (Art. 42).

Die betroffene Person muss sich zwischen zwei dieser Bewilligungen mindestens zwei Monate nachweislich im Ausland aufhalten.

Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 22

142.201

2. Abschnitt: Aufenthaltsbewilligungen

Art. 58

Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung 1

Die Gültigkeitsdauer der erstmaligen Aufenthaltsbewilligung beträgt ein Jahr; sie kann um zwei Jahre verlängert werden. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich.

2

Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung muss das ausländische Ausweispapier (Art. 8) noch während sechs Monaten gültig sein. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich.

Art. 59

Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 1

Das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 33 Abs. 3 AuG) muss spätestens 14 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer eingereicht werden. Eine Verlängerung ist frühestens drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer möglich.

Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich.

2 Wurde das Verlängerungsgesuch eingereicht, darf sich die betroffene Person während des Verfahrens in der Schweiz aufhalten, sofern keine abweichende Verfügung getroffen wurde.

3. Abschnitt: Niederlassungsbewilligungen

Art. 60

Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 34 Abs. 2 und 96 AuG) Vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung sind das bisherige Verhalten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers sowie der Grad der Integration zu prüfen.

Art. 61

Vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 34 Abs. 3 AuG) Die Niederlassungsbewilligung kann vorzeitig erteilt werden, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller diese früher schon während mindestens zehn Jahren besessen hat und der Auslandaufenthalt nicht länger als sechs Jahre gedauert hat.

Art. 62

Erteilung der Niederlassungsbewilligung bei erfolgreicher Integration (Art. 34 Abs. 4 AuG) 1

Die Niederlassungsbewilligung kann bei einer erfolgreichen Integration erteilt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer namentlich: a. die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert;

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 23

142.201

b. in der am Wohnort gesprochenen Landessprache mindestens das Referenzniveau A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates9 erreicht; in begründeten Fällen können auch Kenntnisse einer anderen Landessprache berücksichtigt werden;

c. den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung bekundet.

Bei der Prüfung des Gesuchs um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung wird der Integrationsgrad der Familienangehörigen berücksichtigt, die älter als zwölf Jahre sind.

Art. 63

Gesuch um Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Ausweises für die Niederlassungsbewilligung (Art. 41 Abs. 3 AuG) Der Ausweis für Personen mit Niederlassungsbewilligung muss spätestens 14 Tage vor Ablauf der Laufzeit der kantonalen Ausländerbehörde (Art. 88 Abs. 1) zur Verlängerung vorgelegt werden. Die Verlängerung erfolgt frühestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit; Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich.

4. Abschnitt: Erwerbstätige Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige und Flüchtlinge

Art. 64

Stellenwechsel (Art. 30 Abs. 1 Bst. l AuG und Art. 43 AsylG) 1

Der Stellenwechsel von Asylsuchenden (Art. 52) kann bewilligt werden, wenn: a. es die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage erlaubt; b. die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden;

c. die asylrechtlichen Voraussetzungen (Art. 43 Abs. 1 −3 AsylG) erfüllt sind.

Der Stellenwechsel von vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen (Art. 53) kann bewilligt werden, wenn die Bestimmungen über die Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 22 AuG) eingehalten werden.

Art. 65

Erwerbstätige Flüchtlinge

Personen, denen die Schweiz Asyl gewährt oder die sie als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen hat, werden die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und der Stellenwechsel bewilligt, wenn die Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 22 AuG) eingehalten werden.

9 www.coe.int/T/DG4/Portfolio/?L=E&M=/main_pages/levels.html

Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 24

142.201

5. Abschnitt: Örtlicher Geltungsbereich der Bewilligungen

Art. 66

Kantonaler Geltungsbereich

Ausländerinnen und Ausländer können nur in einem Kanton eine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen. Die Bewilligungen gelten für das Gebiet des Kantons, der sie ausgestellt hat.

Art. 67

Kantonswechsel (Art. 37 AuG)

Wird der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse in einen anderen Kanton verlegt, liegt bewilligungspflichtiger Kantonswechsel vor.

2

Ausländerinnen und Ausländer mit einer gültigen Kurzaufenthalts-, Aufenthaltsoder Niederlassungsbewilligung benötigen für vorübergehende Aufenthalte in einem anderen Kanton bis zu drei Monaten im Kalenderjahr keine Bewilligung, und eine Anmeldung ist nicht erforderlich (Art. 37 Abs. 4 AuG). Die Regelung des Wochenaufenthalts richtet sich nach Artikel 16.

Art. 68

Medizinische Behandlung in einem anderen Kanton Hält sich eine Ausländerin oder ein Ausländer zur medizinischen Behandlung oder Betreuung ausserhalb des Bewilligungskantons auf (zum Beispiel in Spitälern, Heilanstalten oder Sanatorien), so gilt dies unabhängig von der Dauer des Aufenthalts nicht als Kantonswechsel.

Art. 69

Zuständigkeit bei einer Vormundschaft Bei bevormundeten Ausländerinnen und Ausländern ist der Kanton für die ausländerrechtliche Regelung zuständig, in dem sich der Sitz der zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.

Art. 70

Strafvollzug, Massnahmenvollzug und zivilrechtliche Unterbringung 1

Werden Ausländerinnen und Ausländer im Bewilligungskanton oder in einem anderen Kanton in ein Untersuchungsgefängnis oder in eine Strafanstalt eingewiesen oder befinden sie sich im stationären oder ambulanten Massnahmenvollzug nach den Artikeln 59-61, 63 oder 64 des Strafgesetzbuches10 oder werden sie in einer Anstalt nach Artikel 397a des Zivilgesetzbuchs11 untergebracht, so bleibt die bisherige Bewilligung bis zur ihrer Entlassung gültig.

2

Das Anwesenheitsverhältnis ist spätestens auf den Zeitpunkt der bedingten oder unbedingten Entlassung aus dem Strafvollzug, dem Massnahmenvollzug oder der Unterbringung neu zu regeln. Besteht die Möglichkeit, die betroffene Person zum Vollzug eines Strafurteils in den Heimatstaat zu überstellen, ist sofort über das Anwesenheitsverhältnis zu entscheiden.

10 SR

311.0

11 SR

210

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 25

142.201

5. Kapitel: Ausländerausweis

Art. 71

Ausstellung des Ausländerausweises 1

Die Ausländerinnen und Ausländer, die einer Bewilligungspflicht unterstehen, erhalten einen Ausländerausweis.

2

Wird eine Einreiseerlaubnis für einen bewilligungspflichtigen Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit von höchstens vier Monaten innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten erteilt, so wird kein Ausländerausweis ausgestellt (Art. 12 Abs. 1).

An Cabaret-Tänzerinnen und -Tänzer (Art. 34) wird unabhängig von der Aufenthaltsdauer ein Ausländerausweis ausgestellt.

3

Das BFM kann die Herstellung von Ausländerausweisen ganz oder teilweise Dritten übertragen.

4

Die Kantone übernehmen den Ausländerausweis und das entsprechende Ausfertigungsverfahren zu den durch den Bund mit Dritten vereinbarten Bedingungen.

Art. 72

Vorweisung des Ausländerausweises Ausländerinnen und Ausländer sind verpflichtet, den Ausländerausweis den Behörden auf Verlangen vorzuweisen oder innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.

6. Kapitel: Familiennachzug

Art. 73

Frist für den Familiennachzug von Personen mit Aufenthaltsbewilligung 1

Gesuche um Familiennachzug von Ehegatten und Kindern von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung müssen innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten eingereicht werden.

2

Die Fristen nach Absatz 1 beginnen mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung oder mit der Entstehung des Familienverhältnisses zu laufen.

3

Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.

4

Die Bestimmungen in den Absätzen 1-3 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 26

142.201

Art. 74

Familiennachzug bei einer vorläufigen Aufnahme (Art. 85 Abs. 7 AuG) 1

Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme von Familienangehörigen sind bei der kantonalen Ausländerbehörde (Art. 88 Abs. 1) einzureichen.

2

Die kantonale Ausländerbehörde leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das BFM weiter. Die Stellungnahme führt aus, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben sind.

3

Sind die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Artikel 85 Absatz 7 AuG erfüllt, muss das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Entsteht das Familienverhältnis erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist von Artikel 85 Absatz 7 AuG, beginnen diese Fristen zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen.

4

Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Für Familienangehörige vorläufig aufgenommener Flüchtlinge gilt Artikel 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 199912 sinngemäss.

6

Die Bestimmungen in den Absätzen 1-5 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

Art. 75

Wichtige familiäre Gründe für einen späteren Nachzug von Kindern (Art. 47 Abs. 4 AuG) Wichtige familiäre Gründe nach Artikel 47 Absatz 4 AuG und Artikel 73 Absatz 3 und 74 Absatz 4 liegen vor, wenn das Kindswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann.

Art. 76

Ausnahmen vom Erfordernis des Zusammenwohnens (Art. 49 AuG) Wichtige Gründe für eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens können insbesondere durch berufliche Verpflichtungen oder durch eine vorübergehende Trennung wegen erheblicher familiärer Probleme entstehen.

12 SR

142.311

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 27

142.201

Art. 77

Auflösung der Familiengemeinschaft (Art. 44 und 50 Abs. 1 Bst. a und b AuG) 1

Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft kann die im Rahmen des Familiennachzugs gemäss Artikel 44 AuG erteilte Aufenthaltsbewilligung des Ehegatten und der Kinder verlängert werden, wenn: a. die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht; oder

b. wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.

Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.

3

Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34 AuG.

4

Eine erfolgreiche Integration nach Absatz 1 Buchstabe a sowie nach Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a AuG liegt vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer namentlich: a. die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert;

b. den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet.

Wird das Vorliegen ehelicher Gewalt nach Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 50 Absatz 2 AuG geltend gemacht, können die zuständigen Behörden entsprechende Nachweise verlangen.

6

Als Hinweise für eheliche Gewalt gelten insbesondere: a. Arztzeugnisse; b. Polizeirapporte; c. Strafanzeigen; d. Massnahmen im Sinne von Artikel 28b des Zivilgesetzbuches13; oder e. entsprechende strafrechtliche Verurteilungen.

Die Bestimmungen in den Absätzen 1-6 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

13 SR

210

Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 28

142.201

7. Kapitel: Beendigung des Aufenthalts

Art. 78

Rückehr- und Wiedereingliederungshilfe (Art. 60 AuG) 1

Zweck der Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe ist die Förderung der selbstständigen und pflichtgemässen Ausreise in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat.

2

Die Artikel 62-78 der Asylverordnung 2 vom 11. August 199914 gelten sinngemäss.

Art. 79

Erlöschen der Bewilligung (Art. 61 AuG) 1

Die Fristen nach Artikel 61 Absatz 2 AuG werden durch vorübergehende Besuchs-, Tourismus- oder Geschäftsaufenthalte in der Schweiz nicht unterbrochen.

2

Das Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung muss vor Ablauf der sechsmonatigen Frist (Art. 61 Abs. 2 AuG) eingereicht werden.

Art. 80

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 62 Bst. c und 63 Bst. b AuG) 1

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor: a. bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen;

b. bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen;

c. wenn die betroffene Person ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten öffentlich billigt oder dafür wirbt oder wenn sie zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt.

Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt.

Art. 81

Erlass eines Einreiseverbots (Art. 67 AuG) Die kantonalen Behörden können dem BFM einen Antrag auf Erlass eines Einreiseverbots stellen.

14 SR

142.312

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 29

142.201

8. Kapitel: Amtshilfe und Datenbekanntgabe

Art. 82

Meldepflichten (Art. 97 Abs. 3 AuG)

Die Polizei- und Gerichtsbehörden sowie die Strafuntersuchungsbehörden melden der kantonalen Ausländerbehörde (Art. 88 Abs. 1) unaufgefordert die Anhebung und die Einstellung von Strafuntersuchungen, Verhaftungen und Entlassungen sowie zivil- und strafrechtliche Urteile, soweit Ausländerinnen und Ausländer davon betroffen sind. Eine Meldung erfolgt zudem, wenn sich eine kontrollierte Person rechtswidrig in der Schweiz aufhält.

2

Die Zivilstands-, Vormundschafts- und Gerichtsbehörden melden der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde unaufgefordert und in jedem Fall Eheschliessungen, Verweigerungen der Eheschliessung, Ungültigerklärungen, Trennungen und Scheidungen von Ausländerinnen und Ausländern sowie vormundschaftliche Massnahmen.

3

Die beteiligten Behörden geben der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde im Zusammenhang mit einer Meldung nach Absatz 2 Tatsachen bekannt, die auf eine rechtsmissbräuchliche Eheschliessung zur Umgehung der Zulassungsvorschriften nach Artikel 51 AuG hindeuten. Dies gilt auch für die schweizerischen Vertretungen im Ausland.

4

Die Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

5

Die für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen zuständigen Behörden melden der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde den Bezug von Sozialhilfe durch Ausländerinnen und Ausländer. Eine Meldung erfolgt nicht, wenn die betroffene Person eine Niederlassungsbewilligung besitzt und sich seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz aufhält (Art. 63 Abs. 2 AuG).

9. Kapitel:

Arbeitsmarktlicher Vorentscheid und Zustimmungsverfahren

Art. 83

Arbeitsmarktlicher Vorentscheid

(Art. 40 Abs. 2 AuG) 1

Vor der erstmaligen Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit entscheidet die kantonale Behörde (Art. 88 Abs. 1), ob die Voraussetzungen erfüllt sind: a. zur Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach den Artikeln 18-25 AuG; b. für die Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung durch eine Person oder ein Unternehmen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland nach Artikel 26 AuG;

Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 30

142.201

c. für den Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit durch Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 38 Absatz 3 AuG.

Sie entscheidet zudem, ob eine Kurzaufenthaltsbewilligung verlängert oder erneuert und bei Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, bei Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen ein Stellenwechsel bewilligt werden kann.

3

Der arbeitsmarktliche Vorentscheid kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden, insbesondere bezüglich der Art und der Dauer einer befristeten Erwerbstätigkeit in der Schweiz.

4

Im Einvernehmen mit dem BFM kann anstelle von Entscheiden im Einzelfall nach Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 eine Pauschalzustimmung für bestimmte Personen- und Gesuchskategorien erteilt werden.

Art. 84

Gültigkeit der arbeitsmarktlichen Vorentscheide Die Gültigkeitsdauer arbeitsmarktlicher Vorentscheide beträgt sechs Monate. Sie kann aus wichtigen Gründen verlängert werden.

Art. 85

Zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorentscheide (Art. 99 AuG) 1

Das BFM ist zuständig für die Zustimmung zur Erteilung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sowie zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn: a. es ein Zustimmungsverfahren zur Koordination der Praxis im Rahmen des Gesetzesvollzugs für bestimmte Personen- und Gesuchskategorien als notwendig erachtet; b. es die Unterbreitung zur Zustimmung in einem Einzelfall verlangt; c. eine vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Artikel 34 Absätze 3 und 4 AuG erfolgen soll; d. Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit bis zu längstens vier Monaten nach Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe a erteilt werden.

Vor der Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung (Art. 32 AuG) oder einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 33 AuG) mit Erwerbstätigkeit sind die arbeitsmarktlichen Vorentscheide (Art. 83) dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten. Ausgenommen sind Vorentscheide für Bewilligungen nach Artikel 19 Absatz 4 sowie für Cabaret-Tänzerinnen und -Tänzer (Art. 34).

3

Die kantonale Ausländerbehörde (Art. 88 Abs. 1) kann dem BFM zudem einen kantonalen Entscheid für die Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen zur Zustimmung unterbreiten.

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 31

142.201

Art. 86

Zustimmungsverfahren 1 Das BFM kann die Zustimmung verweigern oder mit Bedingungen verbinden.

Es verweigert die Zustimmung zur: a. erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Artikel 62 AuG vorliegen;

b. Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Artikel 34 AuG, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind; c. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn: 1. die betroffene Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse nicht in der Schweiz hat,

2. die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, 3. Widerrufsgründe nach Artikel 62 AuG vorliegen, oder 4. die betroffene Person sich nicht mehr an den im Gesuchsverfahren angegebenen Zweck ihres Aufenthalts hält, ohne dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks nachträglich bewilligt wurde.

Das BFM stellt die Einreiseerlaubnis (Art. 5) aus, wenn es die Zustimmung zu einer erstmaligen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung gegeben hat. Ausgenommen sind Bewilligungen nach Artikel 85 Absatz 2.

4

Die Zustimmung des BFM gilt auch nach einem Kantonswechsel.

Der Ausweis darf erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des BFM vorliegt.

10. Kapitel: Datenschutz

Art. 87

Datenerhebung zur Identifikation (Art. 102 Abs. 2 AuG) 1

Zur Feststellung und Sicherung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers können die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie bei ausländerrechtlichen Verfahren folgende biometrischen Daten erheben:

a. Fingerabdrücke; b. Fotos; c. DNA-Profile gemäss Artikel 33 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 200415 über genetische Untersuchungen beim Menschen.

15 SR

810.12

Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 32

142.201

Die Übermittlung und Speicherung der Fingerabdrücke sowie die Bearbeitung der zugehörigen Personendaten richten sich nach den Artikeln 4 Buchstaben b, e, und f, 8 Buchstabe e, 12, 13 Absatz 1 und 17 Absatz 2 der Verordnung vom 21. November 200116 über die Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten.

3

Für die Bearbeitung, Bekanntgabe und Speicherung der Daten und für die Datensicherheit gelten die massgebenden Bestimmungen der Verordnung vom 12. April 200617 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung), insbesondere die Artikel 2, 4, 9, 11 sowie 16-19 ZEMIS-Verordnung.

11. Kapitel: Zuständigkeiten, Mitteilungen und Fristen

Art. 88

Vollzugsbehörden 1 Die Kantone bezeichnen die Behörden, die im kantonalen Aufgabenbereich für den Vollzug des AuG und der Ausführungsverordnungen zuständig sind.

2

Das BFM ist für alle Vollzugsaufgaben des AuG und der Ausführungsverordnungen zuständig, die nicht einer kantonalen Behörde oder einer anderen Bundesbehörde zugewiesen wurden.

Art. 89

Weisungen des BFM

Das BFM erlässt die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Weisungen.

Art. 90

Fristenberechnung Bei der Berechnung von Anmeldefristen wird der Tag der Einreise mitgezählt.

12. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 91

Aufhebung bisherigen

Rechts

Folgende Verordnungen werden aufgehoben: 1. Vollziehungsverordnung vom 1. März 194918 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer;

2. Verordnung vom 20. April 198319 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht;

16 SR

361.3

17 SR

142.513

18 [AS

1949 228, 1980 1730 Art. 16, 1983 534, 1986 1791 Art. 57 Abs. 2, 1987 1669 Art. 13 Ziff. 2, 1989 2234 Art. 57 Abs. 2, 1996 2243 Ziff. I 31, 2006 965 Anhang Ziff. 2 4705 Anhang Ziff. II 2] 19 [AS

1983 535, 1986 1482, 1996 2243 Ziff. I 32, 1998 846, 2002 1769 Ziff. III 2, 2006 1945 Anhang 3 Ziff. I]

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 33

142.201

3. Verordnung vom 20. Januar 197120 über die Meldung wegziehender Ausländer;

4. Verordnung vom 19. Januar 196521 über die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt;

5. Verordnung vom 6. Oktober 198622 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer.

a23 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Juni 2008 1

Ab Unterzeichnung des Protokolls vom 27. Mai 200824 zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien bis zu dessen Inkrafttreten und vorerst bis 31. Dezember 2008 werden für die Erteilung von Kurzaufenthaltsbewilligungen nach Artikel 19 und Aufenthaltsbewilligungen nach Artikel 20 an Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien zusätzliche Kontingente für den Bund reserviert.

2

Für Angehörige der in Absatz 1 genannten Staaten gelten pro rata temporis folgende jährlichen Höchstzahlen für den Bund:

a. Aufenthaltsbewilligungen (Art. 20): 282; b. Kurzaufenthaltsbewilligungen (Art. 19): 1006.

Art. 92

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

20 [AS

1971 69, 1996 2243 Ziff. I 33] 21 [AS

1965 62, 1996 2243 Ziff. I 34, 2002 1741 Art. 35 Ziff. 1] 22 [AS

1986 1791, 1987 1334, 1989 2234, 1990 1720, 1991 2236, 1992 2040, 1993 1460 2944, 1994 2310, 1995 4869 5243, 1997 2410, 1998 860 2726, 2002 1769 1778 3571 4167 Ziff. II , 2004 4389 5397, 2005 4841, 2006 1945 Anhang 3 Ziff. 12 4225 4705 Ziff. II 87 4739 Ziff. I 4 4869 Ziff. I 6, 2007 4967] 23 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2737).

24 SR

0.142.112.681.1; BBl 2008 2135

Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 34

142.201

Anhang 1

(Art. 19)

Höchstzahlen für Kurzaufenthaltsbewilligungen 1. Die Höchstzahlen für Kurzaufenthaltsbewilligungen, die zu einer Erwerbstätigkeit berechtigen, werden insgesamt auf 7000 festgesetzt: a. Höchstzahlen für die Kantone: 3500 Zürich

706

Schaffhausen

Bern

441

Appenzell

A.Rh.

Luzern

154

Appenzell

I.Rh.

Uri

St.

Gallen

213

Schwyz

Graubünden

Obwalden

Aargau

237

Nidwalden

Thurgau

Glarus

Tessin

159

Zug

Waadt

276

Freiburg

Wallis

113

Solothurn

104

Neuenburg

Basel-Stadt

146

Genf

232

Basel-Landschaft 110 Jura

b. Höchstzahl für den Bund: 3500 2. Die Höchstzahlen gelten für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008.

3. Die durch die Änderung vom 24. Oktober 200725 der Verordnung des Bundesrates vom 6. Oktober 198626 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer freigegebenen, aber noch nicht ausgeschöpften Kontingente können weiterhin beansprucht werden. Sie werden der Höchstzahl des Bundes (Abs. 1 Bst. b) angerechnet.

25 AS

2007 4967

26 AS

1986 1791

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 35

142.201

Anhang 2

(Art. 20)

Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen 1. Die Höchstzahlen für erstmalige Aufenthaltsbewilligungen, die zu einer Erwerbstätigkeit berechtigen, werden insgesamt auf 4000 festgesetzt: a. Höchstzahlen für die Kantone: 2000 Zürich

402

Schaffhausen

Bern

252

Appenzell

A.Rh.

Luzern

Appenzell

I.Rh.

Uri

St.

Gallen

121

Schwyz

Graubünden

Obwalden

Aargau

136

Nidwalden

Thurgau

Glarus

Tessin

Zug

Waadt

158

Freiburg

Wallis

Solothurn

Neuenburg

Basel-Stadt

Genf

133

Basel-Landschaft

Jura

b. Höchstzahl für den Bund: 2000 2. Die Höchstzahlen gelten für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008.

3. Die durch die Änderung vom 24. Oktober 200727 der Verordnung des Bundesrates vom 6. Oktober 198628 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer freigegebenen, aber noch nicht ausgeschöpften Kontingente können weiterhin beansprucht werden. Sie werden der Höchstzahl des Bundes (Abs. 1 Bst. b) angerechnet.

27 AS

2007 4967

28 AS

1986 1791

Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 36

142.201