1
Verfassung
des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2001 (Stand am 6. März 2008) Im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott für die menschliche Gemeinschaft und die gesamte Schöpfung wollen wir Sankt Gallerinnen und Sankt Galler unser geschichtlich gewachsenes Staatswesen in Freiheit und Recht gestalten,
uns für das Wohl der Einzelnen und der Gemeinschaft in Solidarität und Toleranz einsetzen, an der Bewahrung des Friedens mitwirken.
Im Wissen um die Grenzen aller staatlichen Macht geben wir uns die folgende Verfassung:1 I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
1 Der Kanton St. Gallen ist ein Gliedstaat der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
2
Er ist ein auf christlich-humanistischer Grundlage gewachsener freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
3
Er arbeitet aktiv mit dem Bund, mit anderen Kantonen und mit dem Ausland zusammen.
4
Hauptstadt ist St. Gallen.
II. Grundrechte und Grundpflichten sowie Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns 1. Grundrechte Art. 2
Die Grundrechte sind nach Massgabe der Bundesverfassung gewährleistet, namentlich: a. Achtung und Schutz der Menschenwürde; 1
Angenommen in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001. Gewährleistungsbeschluss vom 13. Juni 2002 (BBl 2002 4471 1869).
131.225
Kanton
St. Gallen
Grundrechte a. nach Bundesverfassung
Kantonsverfassungen 2
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b. Rechtsgleichheit, Schutz vor jeder Diskriminierung sowie Gleichstellung von Frau und Mann; c. Schutz vor Willkür sowie Wahrung von Treu und Glauben; d. Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit; e. Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf Schutz und Förderung;
f.
Recht auf Hilfe in Notlagen; g. Schutz der Privatsphäre, einschliesslich Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten;
h. Recht auf Ehe und Familie; i.
Glaubens- und Gewissensfreiheit; j.
Meinungs- und Informationsfreiheit; k. Medienfreiheit; l. Sprachenfreiheit; m. Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht;
n. Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung; o. Kunstfreiheit; p. Versammlungsfreiheit; q. Vereinigungsfreiheit; r.
Niederlassungsfreiheit für Schweizerinnen und Schweizer; s. Schutz von Schweizerinnen und Schweizern vor Ausweisung, Auslieferung sowie Ausschaffung; t. Eigentumsgarantie; u. Wirtschaftsfreiheit; v. Koalitionsfreiheit der Sozialpartner und ihrer Organisationen; w. Petitionsrecht; x. freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe in Ausübung der politischen Rechte.
Art. 3
Diese Verfassung gewährleistet überdies: a. das Recht, Privatschulen zu gründen und zu führen sowie zu besuchen;
b. den Anspruch von Schulpflichtigen auf Unterstützung, wenn sie beim Schulbesuch wegen der Lage ihres Wohnortes, web. nach Kantons-
verfassung
St. Gallen
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gen Behinderung oder aus sozialen Gründen benachteiligt sind; c. den Anspruch auf Beihilfen für die Aus- und Weiterbildung über den Grundschulunterricht hinaus nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der bewerbenden Person und ihrer Eltern; d. das Recht, auf eine Petition innert angemessener Frist eine Antwort zu erhalten.
Art. 4
Jede Person hat in Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen
nach Massgabe der Bundesverfassung namentlich das Recht auf: a. gleiche und gerechte Behandlung; b. Beurteilung innert angemessener Frist; c. rechtliches Gehör;
d. unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand; e. Beurteilung durch unabhängige Gerichte; f.
Schutz im Fall eines Freiheitsentzugs; g. ein faires Strafverfahren.
Art. 5
1 Staatliche Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nach Massgabe der Bundesverfassung einer gesetzlichen Grundlage, ausgenommen bei ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
2
Sie müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein.
3
Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
2. Grundpflichten Art. 6
Jede Person trägt Verantwortung für sich selbst sowie Mitverantwortung für die Gemeinschaft und die Erhaltung der Lebensgrundlagen.
Art. 7
1 Jede Person kann zu persönlicher Dienstleistung verpflichtet werden, namentlich zur Leistung von gemeinnütziger Arbeit bei Katastrophen und in Notlagen.
c. in Verfahren
d. Einschränkungen
Grundsatz
Persönliche
Dienstleistungen
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2
Das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen.
3. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns
Art. 8
1 Grundlage staatlichen Handelns ist das Recht.
2
Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
3
Behörden und Private verhalten sich nach Treu und Glauben.
III. Staatsziele
Art. 9
1 Stimmberechtigte und Behörden von Kanton und Gemeinden streben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und der verfügbaren Mittel die Erfüllung der Staatsziele an.
2
Aus den Staatszielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.
Art. 10
1 Der Staat setzt sich zum Ziel, dass: a. Kinder und Jugendliche eine auf den Grundlagen ihrer Eignungen und Neigungen aufbauende Bildung und Erziehung erhalten;
b. die Chancengleichheit auf allen Stufen gegeben ist; c. öffentliche Bildungseinrichtungen sowie vielfältige Bildungsangebote von hoher Qualität bestehen;
d. durch Weiterbildung die in der Ausbildung erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten weiterentwickelt werden können.
2
Er fördert insbesondere die geistigen, sozialen, schöpferischen, emotionalen und körperlichen Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen sowie die Zusammenarbeit von Schule und Eltern in Erziehung und Bildung.
3
Er tritt dafür ein, dass in Unterricht, wissenschaftlicher Lehre und Forschung Verantwortung gegenüber Mensch und Mitwelt wahrgenommen und vermittelt wird.
Art. 11
Der Staat setzt sich zum Ziel, dass: a. kulturelle Werte geschaffen und entfaltet werden; b. kulturelles Erbe bewahrt und überliefert wird; Rechtmässigkeit
Grundsatz
Bildung
Kultur
St. Gallen
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c. zeitgenössisches Kulturschaffen vermittelt wird.
Art. 12
Der Staat setzt sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und
privater Initiative die soziale Sicherung der Bevölkerung, namentlich von Familien, Kindern, Jugendlichen, Alleinstehenden, Betagten und Behinderten, zum Ziel.
Art. 13
1 Der Staat setzt sich zum Ziel, die Familie zu schützen und zu fördern.
2
Er fördert insbesondere geeignete Bedingungen für die Kinderbetreuung.
Art. 14
Der Staat setzt sich die soziale Integration zum Ziel.
Art. 15
Der Staat setzt sich zum Ziel, dass: a. die Bevölkerung zu für sie tragbaren Bedingungen eine ausreichende Gesundheitsversorgung erhält;
b. eine wirksame und breit gefächerte Gesundheitsvorsorge und Gesundheitserziehung bestehen; c. die Bevölkerung Sport betreiben kann.
Art. 16
Der Staat setzt sich zum Ziel, dass: a. der Mensch und die natürliche Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen bewahrt werden; b. die Erneuerungsfähigkeit der natürlichen Lebensgrundlagen erhalten wird;
c. die Lasten von denen angemessen getragen werden, die sie verursachen.
Art. 17
Der Staat setzt sich zum Ziel, dass: a. das Land geordnet besiedelt wird; b. der Boden zweckmässig und haushälterisch genutzt wird; c. die Landschaft geschützt wird.
Soziale
Sicherung
Schutz
der Familie
Soziale
Integration
Gesundheit
Umweltschutz
Raumplanung
Kantonsverfassungen 6
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Art. 18
1 Der Staat setzt sich zum Ziel, dass: a. der ganze Kanton verkehrsmässig ausreichend erschlossen ist; b. öffentliche und private Verkehrsmittel sinnvoll und bedarfsgerecht eingesetzt werden.
2
Er berücksichtigt die Bedürfnisse von schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern.
Art. 19
Der Staat setzt sich zum Ziel, dass: a. eine vielseitige und wettbewerbsfähige Wirtschaft besteht, die ein gesichertes und vielfältiges Arbeitsplatzangebot bereitstellt sowie der Förderung der allgemeinen Wohlfahrt dient; b. die Sozialpartnerschaft gepflegt wird; c. Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können;
d. Kanton und Gemeinden für Menschen und Unternehmungen als Wirtschaftsstandorte attraktiv sind.
Art. 20
Der Staat setzt sich zum Ziel, dass eine leistungsfähige und nachhaltig
produzierende Land- und Waldwirtschaft besteht, die ihre vielfältigen Aufgaben für Natur, Mensch und Wirtschaft erfüllen kann.
Art. 21
Der Staat setzt sich zum Ziel, dass: a. die Versorgung mit Wasser und Energie gesichert ist und der Verbrauch sparsam erfolgt; b. mit Ressourcen schonend umgegangen wird; c. Abfälle vermieden, vermindert und wieder verwertet werden.
Art. 22
Der Staat setzt sich zum Ziel, die öffentliche Sicherheit und Ordnung
zu wahren.
Verkehr
Wirtschaft
und Arbeit
Land- und
Waldwirtschaft
Versorgung
und Entsorgung
Sicherheit
und Ordnung
St. Gallen
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Art. 23
1 Der Staat setzt sich zum Ziel, in Zusammenarbeit mit dem Bund, anderen Kantonen und dem Ausland insbesondere: a. Aufgaben gemeinsam zu lösen; b. das gegenseitige Verständnis der Bevölkerungen auf- und auszubauen sowie einen Beitrag zur Bewahrung des Friedens zu leisten.
2
Er tritt dafür ein, dass der Bund die Eigenständigkeit der Kantone wahrt.
IV. Staatsaufgaben
Art. 24
1 Der Staat strebt bei der Erfüllung der Staatsaufgaben die Verwirklichung der Staatsziele an.
2
Soweit Aufgaben von öffentlichem Interesse von Privaten wahrgenommen werden, kann der Staat diese unterstützen.
Art. 25
1 Der Staat erfüllt nach Gesetz Aufgaben, die im öffentlichen Interesse erfüllt werden müssen, soweit Private sie nicht angemessen erfüllen.
2
Er erfüllt Staatsaufgaben insbesondere, wenn: a. die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen ist; b. ein Nutzen gleichmässig anfallen soll.
3
Das Gesetz regelt die Voraussetzungen für die Übertragung der Erfüllung von Staatsaufgaben an Private sowie den Rechtsschutz und die Aufsicht.
Art. 26
1 Das Gesetz teilt Staatsaufgaben dem Kanton zur Erfüllung zu, wenn die Gemeinden nicht in der Lage sind, sie allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden wirtschaftlich und wirksam zu erfüllen.
2
Wenn Gemeinden Staatsaufgaben erfüllen, entscheiden sie über die Art der Erfüllung und sind für die Finanzierung verantwortlich.
3
Das Gesetz legt fest, wer die Hauptverantwortung für die Erfüllung und Finanzierung trägt, wenn es Staatsaufgaben Kanton und Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung zuweist.
Aussenbeziehungen
Grundsatz
Erfüllung
Zuteilung
an Kanton und
Gemeinden
Kantonsverfassungen 8
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Art. 27
Der Kanton erfüllt Staatsaufgaben dezentral, wenn insbesondere die
Art der Aufgabe, wirtschaftlicher Mitteleinsatz oder wirksame Aufgabenerfüllung es verlangen.
Art. 28
1 Der Staat kann, wenn es das öffentliche Interesse erfordert, durch Gesetz Monopole begründen und wahrnehmen.
2
Bestehende Regalrechte und Privatrechte bleiben vorbehalten.
Art. 29
1 Dem Staat steht die Hoheit über die Gewässer zu.
2
Bestehende Privatrechte bleiben vorbehalten.
Art. 30
Staatsaufgaben sind regelmässig daraufhin zu überprüfen, ob sie notwendig und finanzierbar sind sowie wirtschaftlich und wirksam erfüllt werden.
V. Politische Rechte 1. Stimmrecht
Art. 31
Stimmfähig sind Schweizerinnen und Schweizer, die: a. das 18. Altersjahr zurückgelegt haben; b. nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind.
Art. 32
1 Stimmfähige sind stimmberechtigt: a. in kantonalen Angelegenheiten, wenn sie im Kanton wohnen; b. in Gemeindeangelegenheiten, wenn sie in der betreffenden Gemeinde wohnen. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
2
Wer stimmberechtigt ist, kann in Kanton und Gemeinden an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen sowie Referenden und Initiativen unterzeichnen.
Dezentrale Aufgabenerfüllung
Monopole
und Regale
Gewässerhoheit
Überprüfung
Stimmfähigkeit
Stimmberechtigung
St. Gallen
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Art. 33
1 Wählbar in Behörden ist, wer stimmfähig ist.
2
Das Gesetz kann für die Wählbarkeit in die Gerichte besondere Voraussetzungen bestimmen.
Art. 34
1 Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten sowie Personen, die in eheähnlichen Verhältnissen zusammenleben, Grosseltern und Enkelkinder, Schwägerinnen und Schwäger sowie Schwiegereltern und Schwiegerkinder gehören nicht gleichzeitig der gleichen Behörde an.
Das Gesetz kann weitere Ausschliessungsgründe vorsehen.
2
Die Ausschliessungsgründe gelten nicht für den Kantonsrat und das Gemeindeparlament.
3
Niemand darf einer Behörde angehören, die ihn unmittelbar beaufsichtigt. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
Art. 35
1 Die gewählte Person kann ihr Amt nur ausüben, wenn sie die Voraussetzungen der Stimmberechtigung erfüllt.
2
Das Gesetz kann Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis vorsehen.
2. Wahlen
Art. 36
Die Stimmberechtigten wählen: a. die Mitglieder des Kantonsrates; b. die Mitglieder der Regierung; c. die Mitglieder des Ständerates und nach Bundesrecht die Mitglieder des Nationalrates;
d. die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder der erstinstanzlichen Zivil- und Strafgerichte, ausgenommen die durch Gesetz bezeichneten Spezialrichterinnen und Spezialrichter;
e. die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der Räte der Gemeinden;
f.
die Mitglieder der Gemeindeparlamente; g. die Mitglieder weiterer durch Gesetz bezeichneter Behörden.
Wählbarkeit a. Grundsatz b. Ausschliessungsgründe
Ausübung
des Amtes
Umfang
Kantonsverfassungen 10
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Art. 37
1 Die Mitglieder des Kantonsrates werden nach Proporz gewählt.
2
Sie werden in den Wahlkreisen St. Gallen, Rorschach, Rheintal, Werdenberg, Sarganserland, See-Gaster, Toggenburg und Wil gewählt.
3
In jedem Wahlkreis werden so viele Mitglieder gewählt, als es seinem Anteil an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton entspricht. Das Gesetz bezeichnet die Grundlage der Berechnung.
Art. 38
1 Die Mitglieder der Regierung und des Ständerates werden nach Majorz gewählt.
2
Der Kanton bildet einen Wahlkreis.
Art. 39
1 Präsidentinnen und Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder der erstinstanzlichen Zivil- und Strafgerichte werden nach Majorz gewählt.
2
Das Gesetz legt die Wahlkreise fest.
Art. 40
1 Die Mitglieder der Gemeindeparlamente werden nach Proporz gewählt. Die Gemeinden können Wahlkreise festlegen.
2
Legen die Gemeinden Wahlkreise fest, werden in jedem Wahlkreis so viele Mitglieder gewählt, als es seinem Anteil an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in der Gemeinde entspricht. Gesetz und Gemeindeordnung regeln die Berechnung und das Verfahren.
3
Die Präsidentin oder der Präsident und die Mitglieder der Räte sowie die Mitglieder weiterer durch Gesetz bezeichneter Behörden der Gemeinden werden nach Majorz gewählt.
3. Initiative Art. 41
8000 Stimmberechtigte können mit der Verfassungsinitiative verlangen: a. die Gesamtrevision der Kantonsverfassung; b. in Form der allgemeinen Anregung oder des ausformulierten Entwurfs eine Teilrevision der Kantonsverfassung.
Kantonsrat
Regierung
und Ständerat
Erstinstanzliche
Zivil- und Strafgerichte
Gemeindebehörden
Verfassungsinitiative
St. Gallen
11
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Art. 42
6000 Stimmberechtigte können in Form des ausformulierten Entwurfs
den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes verlangen.
Art. 43
1 4000 Stimmberechtigte können mit der Einheitsinitiative in Form der allgemeinen Anregung dem Kantonsrat einen Rechtsetzungsauftrag erteilen.
2
Der Kantonsrat erfüllt den Rechtsetzungsauftrag durch eine Teilrevision der Kantonsverfassung oder durch Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes.
Art. 44
1 Das Gesetz bestimmt die Anforderungen an die Zulässigkeit und legt das Verfahren fest.
2
Initiativen sind insbesondere ganz oder teilweise unzulässig, wenn sie:
a. gegen übergeordnetes Recht verstossen; b. undurchführbar sind;
c. die Einheit der Materie oder der Form nicht wahren.
Art. 45
Die Frist für die Unterschriftensammlung beträgt fünf Monate.
Art. 46
1 Der Kantonsrat kann einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
2
Die Abstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag findet gleichzeitig statt. Die Stimmberechtigten können beiden Vorlagen zustimmen. Sie befinden darüber, welcher Vorlage sie im Fall der Annahme beider Vorlagen den Vorzug geben.
Art. 47
Gesetz und Gemeindeordnung bestimmen Gegenstand, Fristen und
Verfahren der Initiative in der Gemeinde.
Gesetzesinitiative
Einheitsinitiative
Zulässigkeit
Frist
Gegenvorschlag
zu einer
Initiative
Initiative in der
Gemeinde
Kantonsverfassungen 12
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4. Abstimmungen
Art. 48
Eine obligatorische Abstimmung findet statt über: a. Gesamt- oder Teilrevision der Verfassung; b. eine zwischenstaatliche Vereinbarung, wenn ihr nach Massgabe ihres Inhalts Verfassungsrang zukommt, insbesondere wenn damit die Befugnis zur Gesetzgebung übertragen wird;
c. eine Initiative, wenn der Kantonsrat nicht zustimmt oder ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellt; d. Beschlüsse über neue Ausgaben, die den im Gesetz festgelegten Betrag übersteigen, und Gesetze, die solche Ausgaben auslösen.
Art. 49
1 4000 Stimmberechtigte oder ein Drittel der Mitglieder des Kantonsrates können im Verfahren des fakultativen Referendums verlangen, dass eine Abstimmung stattfindet über:
a. Gesetze; b. zwischenstaatliche Vereinbarungen, wenn ihnen nach Massgabe ihres Inhalts Gesetzesrang zukommt;
c. Beschlüsse über neue Ausgaben, die den im Gesetz festgelegten Betrag übersteigen.
2
Erlasse über die Besoldungen des Staatspersonals und der Lehrkräfte der Grundschule unterstehen nicht dem Referendum.
Art. 50
1 Die Frist für die Unterschriftensammlung beträgt vierzig Tage.
2
Das Gesetz bestimmt die weiteren Anforderungen an die Gültigkeit des Referendums und legt das Verfahren fest.
Art. 51
Die Vorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der gültigen
Stimmen erhalten hat.
Art. 52
Gesetz und Gemeindeordnung bestimmen die Gegenstände, die in der
Gemeinde der obligatorischen Abstimmung oder dem fakultativen Referendum unterstehen, sowie Fristen und Verfahren.
Obligatorische
Abstimmung
Fakultatives
Referendum a. Gegenstände b. Frist und Verfahren
Mehrheitsentscheid
Abstimmung
in der Gemeinde
St. Gallen
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5. Mitwirkung
Art. 53
Vor Erlass von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen und bei
anderen kantonalen Vorhaben kann eine öffentliche Vernehmlassung oder eine Anhörung durchgeführt werden.
Art. 54
1 Die politischen Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbildung mit.
2
Kanton und Gemeinden können sie in dieser Aufgabe unterstützen.
VI. Behörden 1. Grundsätze
Art. 55
1 Die Beschlüsse fassen je unabhängig voneinander: a. Kantonsrat, Regierung und Gerichte; b. Gemeindeparlament und Rat.
2
Die richterlichen Behörden handeln in der Rechtsprechung unabhängig. Sie sind ausschliesslich dem Recht verpflichtet.
Art. 56
Dem Kantonsrat gehören nicht an: a. die Mitglieder der Regierung sowie die Staatssekretärin oder der Staatssekretär;
b. die Richterinnen und Richter des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes sowie die durch Gesetz bezeichneten Mitglieder anderer richterlicher Behörden; c. die durch Gesetz bezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsverwaltung.
Art. 57
Einer richterlichen Behörde gehören nicht an: a. die Mitglieder der Regierung sowie die Staatssekretärin oder der Staatssekretär;
b. die durch Gesetz bezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsverwaltung.
Vernehmlassung
Politische
Parteien
Gewaltenteilung a. Grundsatz b. Kantonsrat
c. richterliche
Behörde
Kantonsverfassungen 14
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Art. 58
Dem Gemeindeparlament gehören nicht an: a. die oder der Ratsvorsitzende und die Mitglieder des Rates sowie die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber;
b. die durch Gemeindeordnung bezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.
Art. 59
1 Die Amtsdauer beträgt: a. für den Kantonsrat, die Regierung und weitere Behörden des Kantons und der Gemeinde vier Jahre; b. für die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsrates ein Jahr;
c. für die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten ein Jahr;
d. für die Staatssekretärin oder den Staatssekretär vier Jahre; e. für die Mitglieder der Gerichte sechs Jahre.
2
Das Gesetz kann in besonderen Fällen für weitere Behörden eine andere Amtsdauer vorsehen.
Art. 60
1 Die Behörden informieren von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen.
2
Das Gesetz regelt die Informationsverbreitung und den Zugang zu amtlichen Informationen.
Art. 61
1 Die Mitglieder des Kantonsrates und der Regierung können für Äusserungen in den Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Organe strafrechtlich nicht verfolgt werden.
2
Der Kantonsrat kann die Immunität im Einzelfall aufheben, wenn sie offensichtlich missbraucht wird.
Art. 62
1 Kanton, Gemeinden und weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie öffentlich-rechtliche Anstalten haften für den Schaden, den ihre Organe, Behörden und Angestellten sowie Beauftragte bei der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verursachen.
d. Gemeindeparlament
Amtsdauer
Information
Immunität
Haftung
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2
Das Gesetz sieht die Haftung für Schäden aus rechtmässigem Handeln in Fällen vor, in denen es die Billigkeit erfordert.
2. Kantonsrat
Art. 63
2 Der Kantonsrat besteht aus 120 Mitgliedern.
Art. 64
Der Kantonsrat wählt: a. seine Organe nach Massgabe des Geschäftsreglements; b. seine Vertretungen in interkantonalen und internationalen parlamentarischen Versammlungen und Kommissionen;
c. die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten; d. auf Antrag der Regierung die Staatssekretärin oder den Staatssekretär;
e. die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes;
f.
weitere durch Gesetz bezeichnete Behörden und Organe.
Art. 65
Der Kantonsrat: a. beschliesst
Verfassungsänderungen; b. beschliesst Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; c. genehmigt Abschluss und Kündigung zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit Verfassungs- und Gesetzesrang; d. erlässt ein Geschäftsreglement und legt die parlamentarischen Instrumente fest;
e. informiert sich über die Aussenbeziehungen und legt Ziele für deren Ausgestaltung fest; f. beschliesst über Voranschlag und Steuerfuss sowie über die Genehmigung der Rechnung; g. beschliesst über neue Ausgaben, die den im Gesetz festgelegten Betrag übersteigen;
2
Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2008 (BBl 2008 2493 Art. 1 Ziff. 7, 2007 7663).
Bestand
Zuständigkeit a. Wahlen b. Sachgeschäfte
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h. behandelt nach Massgabe des Gesetzes den Aufgaben- und Finanzplan;
i. berät
Berichte;
j.
beaufsichtigt Regierung und Staatsverwaltung; k. beaufsichtigt den Geschäftsgang der Gerichte; l. reicht nach Massgabe der Bundesverfassung Standesinitiativen ein;
m. erfüllt weitere Aufgaben, die ihm das Gesetz überträgt.
Art. 66
1 In den Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der stimmenden Mitglieder des Kantonsrates.
2
Das Geschäftsreglement kann für bestimmte Geschäfte die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrates vorsehen.
Art. 67
Der Kantonsrat erlässt ein Gesetz mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung der Stimmberechtigten, wenn in allgemeiner Form insbesondere: a. Rechte und Pflichten von Privaten sowie von Kanton, Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften festgelegt werden;
b. die Grundzüge von Organisation und Verfahren in Kanton, Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten geordnet werden.
Art. 68
Aus Gründen zeitlicher Dringlichkeit kann der Kantonsrat mit Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder Gesetze oder Finanzbeschlüsse sofort in Vollzug setzen. Spätestens nach einem Jahr müssen diese dem Referendum unterstellt werden.
3. Regierung
Art. 69
1 Die Regierung besteht aus sieben Mitgliedern.
2
Sie fasst und vertritt ihre Beschlüsse als Kollegium.
Abstimmungen
Gesetzgebung
Dringlichkeit
Kollegium
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Art. 70
Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident: a. leitet die Verhandlungen; b. überwacht den
Geschäftsgang;
c. vertritt die Regierung, soweit kein anderes Mitglied damit betraut wird;
d. erfüllt die besonderen Aufgaben, die das Gesetz der oder dem Vorsitzenden der Kollegialbehörde überträgt.
Art. 71
1 Die Regierung bezeichnet im Rahmen der Gesetzgebung Ziele und Mittel staatlichen Handelns. Sie plant und koordiniert die Staatstätigkeit.
2
Sie vertritt den Staat.
3
Sie leitet die Staatsverwaltung und bestimmt deren Organisation.
Art. 72
1 Die Regierung nimmt die Wahlen vor, die ihr das Gesetz zuweist.
2
Sie bezeichnet ihre Vertretungen in nichtstaatlichen Einrichtungen.
Art. 73
Die Regierung: a. bereitet in der Regel die Geschäfte des Kantonsrates vor; b. setzt Verfassung, Gesetze, zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie Beschlüsse des Kantonsrates um, insbesondere durch: 1. Verordnungen; 2. Vollzugshandlungen; 3. Vertragsabschlüsse; c. berichtet dem Kantonsrat über ihre Tätigkeit; d. unterbreitet dem Kantonsrat Voranschlag und Rechnung; e. unterbreitet dem Kantonsrat nach Massgabe des Gesetzes den Aufgaben- und Finanzplan; f. erstellt Vernehmlassungen zuhanden der Bundesbehörden, soweit sie nicht nachgeordnete Stellen damit beauftragt; g. stellt die Führung in ausserordentlichen Lagen sicher; h. entscheidet in besonderen Rechtsstreitigkeiten; i.
entscheidet über Begnadigungsgesuche; Vorsitz
Zuständigkeit a. Regierungsaufgaben
b. Wahlen
c. Sachgeschäfte
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j.
erfüllt weitere Aufgaben, die ihr das Gesetz überträgt.
Art. 74
1 Die Regierung leitet die staatliche Zusammenarbeit mit dem Bund, den anderen Kantonen und dem Ausland.
2
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten: a. schliesst sie zwischenstaatliche Vereinbarungen ab; b. bezeichnet sie Vertretungen des Staates in zwischenstaatlichen Einrichtungen;
c. informiert sie den Kantonsrat über die Aussenbeziehungen, insbesondere über laufende Verhandlungen zu wichtigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen.
3
Die Regierung ist nach Massgabe der Bundesverfassung zuständig: 1. zur Einreichung von Standesinitiativen, soweit nicht der Kantonsrat das Recht ausübt;
2. zur Mitwirkung beim Standesreferendum.
Art. 75
Soweit unaufschiebbarer Regelungsbedarf besteht und das ordentliche
Verfahren wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht durchgeführt werden kann, setzt die Regierung durch Verordnung vorläufig Recht. Sie stellt dem Kantonsrat ohne Verzug Antrag auf Erlass gesetzlicher Bestimmungen. Die Verordnung wird längstens zwei Jahre angewendet.
Art. 76
Zuständigkeiten der Regierung können nach Massgabe des Gesetzes
übertragen werden auf: a. der Regierung nachgeordnete Dienststellen; b. Kommissionen mit ausführenden Befugnissen; c. öffentlich-rechtliche Anstalten;
d. Private.
4. Justiz
Art. 77
1 Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Das Gesetz kann in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten die richterliche Beurteilung in besonderen Fällen ausschliessen.
d. Aussenbeziehungen
e. Dringlichkeit
f. Übertragung
Grundsätze
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2
Das Gesetz regelt unter Vorbehalt des Bundesrechts die Verfahren der Zivil-, Straf-, Staats- und Verwaltungsrechtspflege sowie die Gerichtsorganisation.
3
Rechtspflegeverfahren und Gerichtsorganisation gewährleisten, dass rasch und verlässlich Recht gesprochen wird.
Art. 78
1 Die Zivilgerichtsbarkeit wird durch erstinstanzliche Zivilgerichte und das Kantonsgericht ausgeübt. Das Gesetz kann weitere Gerichte vorsehen.
2
Das Gesetz sieht vor, dass zwei ordentliche Instanzen Recht sprechen. Es weicht von diesem Grundsatz ab, wenn:
a. die oberste Gerichtsinstanz im Kanton als einzige zuständig ist; b. Bagatellsachen zu entscheiden sind.
Art. 79
1 Die Strafgerichtsbarkeit wird durch erstinstanzliche Strafgerichte und das Kantonsgericht ausgeübt.
2
Das Gesetz kann Verwaltungsstrafbefugnisse den Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden übertragen. Die richterliche Überprüfung bleibt vorbehalten.
3
Das Gesetz sieht vor, dass zwei ordentliche Gerichtsinstanzen Recht sprechen. Es weicht von diesem Grundsatz ab, wenn Bagatellsachen zu entscheiden sind.
Art. 80
Die Rechtspflege in Staats- und Verwaltungssachen wird ausgeübt
durch:
a. Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden; b. das Verwaltungsgericht als oberstes Gericht; c. weitere gerichtliche Instanzen der Verwaltungsrechtspflege.
Art. 81
Recht sprechende Instanzen überprüfen im konkreten Anwendungsfall
eine Gesetzes- oder Verordnungsvorschrift auf ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht.
Rechtspflege a. in Zivilsachen b. in Strafsachen
c. in Staats- und
Verwaltungssachen
Konkrete
Normenkontrolle
Kantonsverfassungen 20
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VII. Finanzordnung
Art. 82
1 Das Gesetz stellt sicher, dass die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden ausgeglichen sind.
2
Kanton und Gemeinden verwenden die öffentlichen Mittel wirtschaftlich und wirksam.
3
Sie berücksichtigen für Voranschlag und Rechnung die Grundsätze von Transparenz und Öffentlichkeit.
Art. 83
1 Der Kanton beschafft sich die Mittel insbesondere: a. durch Steuern und andere Abgaben; b. aus den Erträgen seines Vermögens; c. aus Beiträgen und Leistungsentschädigungen Dritter.
2
Er kann Fremdmittel zur Finanzierung von Investitionen und zur Sicherstellung der Liquidität aufnehmen.
3
Steuern werden nach Massgabe der Gleichmässigkeit, der Allgemeinheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben.
Art. 84
1 Das Gesetz bestimmt die Gemeindesteuern.
2
Die Gemeinde bestimmt ihre weiteren Einnahmen, soweit das Gesetz diese nicht festlegt.
Art. 85
Das Gesetz regelt den Finanzausgleich. Dieser hat zum Ziel, den politischen Gemeinden die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, finanzielle Unterschiede zwischen den Gemeinden zu verringern und übermässige Belastungen der Gemeinden auszugleichen.
Art. 86
1 Das Gesetz kann die Abgeltung von Vorteilen an den Kanton vorsehen, wenn der politischen Gemeinde aus der Erfüllung von Aufgaben durch den Kanton besondere Vorteile erwachsen.
2
Es kann die Abgeltung von Vorteilen an politische Gemeinden vorsehen, wenn anderen Gemeinden oder dem Kanton aus der Erfüllung von Aufgaben besondere Vorteile erwachsen.
3
Die Mitwirkung aller Beteiligten wird gewahrt.
Haushaltsgrundsätze
Einnahmen a. Kanton b. Gemeinde
Finanzausgleich
Vorteilsabgeltung
St. Gallen
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Art. 87
Die Finanzhaushalte werden nach Massgabe des Gesetzes durch
unabhängige und fachkundige Organe kontrolliert.
VIII. Gemeinden
Art. 88
1 Gemeinden sind:
a. die politische Gemeinde; b. die Schulgemeinde;
c. die
Ortsgemeinde.
2
Schulgemeinde und Ortsgemeinde sind Spezialgemeinden.
3
Das Gesetz kann weitere Spezialgemeinden vorsehen.
Art. 89
1 Die Gemeinde ist autonom, soweit das Gesetz ihre Entscheidungsfreiheit nicht einschränkt.
2
In der Rechtsetzung hat die Gemeinde Entscheidungsfreiheit, wenn das Gesetz keine abschliessende Regelung trifft oder die Gemeinde ausdrücklich zur Rechtsetzung ermächtigt.
3
Der Kanton beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden.
Art. 90
Die Gemeinde erfüllt die Aufgaben, die der Kanton ihr durch Verfassung und Gesetz zuweist, sowie im Rahmen ihrer Autonomie Aufgaben, die sie im öffentlichen Interesse selbst wählt.
Art. 91
1 Das Gebiet des Kantons St. Gallen ist in politische Gemeinden gegliedert.
2
Das Gesetz bestimmt Zahl und Namen.
3
Die politische Gemeinde erfüllt die Gemeindeaufgaben, soweit diese nicht von Spezialgemeinden wahrgenommen werden.
Art. 92
Die Schulgemeinde erfüllt die ihr durch das Gesetz übertragenen Aufgaben im Schul- und Bildungsbereich.
Kontrolle der
Finanzhaushalte
Gemeindearten
Gemeindeautonomie
Aufgaben
Politische
Gemeinde
Schulgemeinde
Kantonsverfassungen 22
131.225
Art. 93
Die Ortsgemeinde erfüllt mit ihren Mitteln gemeinnützige, kulturelle
und andere Aufgaben im öffentlichen Interesse. Ihre Leistungen kommen der Allgemeinheit zugute.
Art. 94
1 Das Gesetz regelt die politischen Rechte sowie die Grundzüge von Organisation und Finanzhaushalt der Gemeinde.
2
Die Gemeinde erlässt eine Gemeindeordnung, die insbesondere Organisation und Zuständigkeit der Behörden regelt.
Art. 95
1 Organe der Gemeinde sind: a. die Bürgerschaft, die in der Bürgerversammlung oder an der Urne entscheidet;
b. der
Rat;
c. das Parlament in Gemeinden ohne Bürgerversammlung; d. die Geschäftsprüfungskommission in Gemeinden mit Bürgerversammlung.
2
Das Gesetz kann weitere Gemeindebehörden einsetzen.
Art. 96
1 Die Gemeinde arbeitet durch Vereinbarung mit anderen Gemeinden zusammen, insbesondere durch: a. Übertragung oder gemeinsame Erfüllung von Aufgaben; b. Schaffung von Gemeindeverbänden.
2
Das Gesetz regelt das Verfahren und fördert die Zusammenarbeit.
3
Es kann vorsehen, dass Mehraufwendungen im Finanzausgleich nicht berücksichtigt oder Beiträge herabgesetzt werden, wenn eine gebotene Zusammenarbeit unterbleibt.
Art. 97
1 Gemeinden können sich zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben zu einem Gemeindeverband zusammenschliessen. Das Gesetz regelt das Verfahren.
2
Die Gemeinde entscheidet über Beitritt und Austritt. Eine Gemeinde kann nach Massgabe des Gesetzes zur Mitgliedschaft verpflichtet werden, wenn ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz oder eine wirksame Aufgabenerfüllung es verlangen.
Ortsgemeinde
Organisation a. Grundlagen b. Gemeindeorgane
Zusammenarbeit a. Grundsatz b. Gemeindeverband
St. Gallen
23
131.225
3
Die Stimmberechtigten der im Gemeindeverband zusammengeschlossenen Gemeinden bilden die Verbandsbürgerschaft. Diese entscheidet nach Massgabe der Verbandsvereinbarung.
Art. 98
1 Das Gesetz regelt:
a. die Vereinigung von Gemeinden zu einer neuen Gemeinde; b. die Abtrennung von Gemeindeteilen zur Vereinigung mit einer anderen Gemeinde oder zur Bildung einer neuen Gemeinde; c. die Aufhebung von Gemeinden, die keine Aufgaben im öffentlichen Interesse mehr erfüllen.
2
Es regelt den Übergang von Rechten und Pflichten.
Art. 99
1 Das Gesetz fördert die Vereinigung von Gemeinden im Interesse eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes oder einer wirksamen Aufgabenerfüllung.
2
Unterbleibt eine gebotene Vereinigung oder werden andere Gemeinden in der Aufgabenerfüllung erheblich behindert, kann es vorsehen, dass:
a. Mehraufwendungen im Finanzausgleich nicht berücksichtigt oder Beiträge herabgesetzt werden; b. Gemeinden vereinigt werden.
Art. 100
1 Die Gemeinde steht unter der Aufsicht des Kantons.
2
Die Aufsicht beschränkt sich im Bereich der Gemeindeautonomie auf die Überprüfung der Rechtmässigkeit.
3
Sie umfasst ausserhalb der Gemeindeautonomie die Überprüfung von Rechtmässigkeit und Angemessenheit, wenn das Gesetz nichts anderes vorsieht.
IX. Einbürgerung
Art. 101
Das Gemeindebürgerrecht der politischen Gemeinde ist Grundlage des
Kantonsbürgerrechts.
Änderungen
im Bestand
der Gemeinden a. Verfahren b. Förderung
der Vereinigung
Aufsicht
Grundsatz
Kantonsverfassungen 24
131.225
Art. 102
1 Politische Gemeinde und Ortsgemeinde wirken bei der Erteilung des Gemeindebürgerrechts zusammen. Die um das Bürgerrecht nachsuchende Person bezeichnet die zuständige Ortsgemeinde, wenn im Gebiet der politischen Gemeinde mehrere Ortsgemeinden bestehen.
2
Besteht keine Ortsgemeinde, ist die politische Gemeinde allein zuständig.
Art. 103
1 Von den Räten der politischen Gemeinde und der Ortsgemeinde bezeichnete Ratsmitglieder bilden einen paritätisch zusammengesetzten Einbürgerungsrat. Die Präsidentin oder der Präsident des Rates der politischen Gemeinde führt den Vorsitz und entscheidet bei Stimmengleichheit.
2
Besteht keine Ortsgemeinde, erfüllt der Rat der politischen Gemeinde die Aufgaben des Einbürgerungsrates.
3
Trifft das Gesetz keine besondere Regelung, gelten sachgemäss die Bestimmungen über den Rat der politischen Gemeinde.
Art. 104
1 Die Stimmberechtigten der politischen Gemeinde beschliessen über die Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts auf Antrag des Einbürgerungsrates. Besteht ein Gemeindeparlament, fasst dieses Beschluss.
2
Die Regierung beschliesst über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, nachdem das Gemeindebürgerrecht erteilt worden ist.
3
Das Gesetz regelt das Verfahren. Es kann Mindestvoraussetzungen aufstellen.
Art. 105
Schweizerinnen und Schweizern wird das Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht auf Ersuchen erteilt, wenn sie wenigstens fünf Jahre in der politischen Gemeinde wohnen.
Art. 106
1 Ausländischen und staatenlosen Jugendlichen wird das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht selbstständig erteilt, wenn sie:
a. das Gesuch vor Vollendung des 20. Altersjahres stellen; b. insgesamt während zehn Jahren in der Schweiz wohnen, davon während wenigstens fünf Jahren in der politischen Gemeinde.
Erteilung
des Gemeindebürgerrechts
Einbürgerungsrat
Einbürgerung
im Allgemeinen
Besondere Einbürgerung a. Schweizerin-
nen und
Schweizer
b. ausländische
und staatenlose
Jugendliche
St. Gallen
25
131.225
2
Das Gesetz regelt die weiteren Voraussetzungen.
Art. 107
1 Der Einbürgerungsrat erteilt das Bürgerrecht der politischen Gemeinde.
2
Mit der Erteilung des Bürgerrechts der politischen Gemeinde erwirbt die eingebürgerte Person auch das Ortsbürgerrecht der zugehörigen Ortsgemeinde.
3
Die Regierung beschliesst über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, nachdem das Gemeindebürgerrecht erteilt worden ist.
Art. 108
Das Gesetz regelt Verfahren und Rechtsschutz.
X. Öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften
Art. 109
1 Als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind folgende Religionsgemeinschaften anerkannt:
a. der Katholische Konfessionsteil und seine Kirchgemeinden; b. die Evangelische Kirche und ihre Kirchgemeinden; c. die Christkatholische Kirchgemeinde; d. die Jüdische Gemeinde.
2
Das Bistum St. Gallen, die Evangelische Kirche, die Christkatholische Kirche und die Jüdische Gemeinde bestehen nach ihrem Selbstverständnis.
Art. 110
1 Die Religionsgemeinschaften sind autonom.
2
Das Gesetz kann ihnen Steuerhoheit gewähren und den Steuerbezug durch den Staat vorsehen.
Art. 111
1 Die Religionsgemeinschaften regeln die Grundzüge ihrer Organisation in einem Erlass, der ihren Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen ist.
2
Die Regierung genehmigt den Erlass, wenn: c. Zuständigkeit
d. Verfahren
Bestand und
Anerkennung
Autonomie
Organisation
Kantonsverfassungen 26
131.225
a. Stimmrecht und staatskirchenrechtliche Organisation demokratischen Grundsätzen entsprechen;
b. der Finanzhaushalt den Grundsätzen von Transparenz und Öffentlichkeit entspricht;
c. kein Widerspruch zu Bundes- und kantonalem Recht besteht.
XI. Revision der Verfassung 1. Revisionsverfahren
Art. 112
1 Die Kantonsverfassung wird durch Gesamt- oder Teilrevision geändert.
2
Soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Revision im Verfahren der Gesetzgebung.
2. Gesamtrevision
Art. 113
Das Verfahren der Gesamtrevision der Kantonsverfassung wird mit
einem Beschluss des Kantonsrates oder einer Verfassungsinitiative eingeleitet.
Art. 114
1 Die Stimmberechtigten stimmen in einer Vorabstimmung über die Durchführung der Gesamtrevision ab.
2
Sie übertragen in der gleichen Vorabstimmung dem Kantonsrat oder einem Verfassungsrat die Durchführung.
Art. 115
1 Ist die Durchführung einem Verfassungsrat übertragen worden, wählen die Stimmberechtigten diesen in sachgemässer Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Kantonsrates.
2
Der Verfassungsrat besteht aus 180 Mitgliedern.
3
Die Bestimmungen dieser Verfassung über die Gewaltenteilung für den Kantonsrat und über die Amtsdauer werden nicht angewendet.
Grundsatz
Einleitung
Vorabstimmung
Verfassungsrat
St. Gallen
27
131.225
Art. 116
1 Der vom Kantonsrat oder vom Verfassungsrat angenommene Entwurf der neuen Verfassung wird in seiner Gesamtheit oder in Teilen den Stimmberechtigten vorgelegt.
2
Teile können gleichzeitig oder zeitlich gestaffelt vorgelegt werden.
Sie werden gemeinsam rechtsgültig.
3
Wird ein Teil der neuen Verfassung abgelehnt, ist den Stimmberechtigten eine zweite Vorlage über den abgelehnten Teil oder über den gesamten Entwurf der neuen Verfassung zu unterbreiten. Wird auch diese abgelehnt, ist die Gesamtrevision gescheitert.
3. Teilrevision Art. 117
Das Verfahren der Teilrevision der Kantonsverfassung wird eingeleitet mit: a. einem Beschluss des Kantonsrates von sich aus oder auf Grund einer Einheitsinitiative; b. einer
Verfassungsinitiative.
XII. Schlussbestimmungen
Art. 118
Es werden aufgehoben: a. die Verfassung des Kantons St. Gallen vom 16. November 18903;
b. der Grossratsbeschluss betreffend teilweise Änderung der Kantonsverfassung vom 4. Februar 19124; c. der Grossratsbeschluss betreffend teilweise Änderung der Kantonsverfassung zwecks Ermöglichung des Finanzreferendums vom 20. Januar 19245.
3 [BBl
1890 V 1, 1911 II 134, 1926 II 800, 1949 II 1148, 1953 I 565, 1960 I 186, 1961 I 1561, 1962 II 800, 1965 II 769, 1967 I 1053 II 177, 1970 II 1353, 1972 I 1269, 1993 II 180 IV 465, 1995 I 969, 1997 III 1157] 4 [BBl
1912 I 609]
5 [BBl
1924 I 528]
Abstimmung
Einleitung
Aufhebung bisherigen Rechts
Kantonsverfassungen 28
131.225
Art. 119
1 Der Kantonsrat passt bestehende Gesetze, die mit dieser Verfassung nicht übereinstimmen, innert dreier Jahre seit Vollzugsbeginn dieser Verfassung an.
2
Der Kantonsrat kann die Frist im Einzelfall verlängern, wenn es sich aus triftigen Gründen als unmöglich erweist, die Anpassung vorzunehmen.
Art. 120
Organe und Behörden von Kanton und Gemeinden bleiben bis zum
Ablauf ihrer Amtsdauer im Amt. Für Ersatzwahlen gilt das bisherige Recht.
Art. 121
Bis zum Erlass gesetzlicher Bestimmungen nach Art. 37 Abs. 2 dieser
Verfassung bestehen:
a. der Wahlkreis St. Gallen mit den politischen Gemeinden St. Gallen, Eggersriet, Wittenbach, Häggenschwil, Muolen, Waldkirch, Andwil, Gossau und Gaiserwald; b. der Wahlkreis Rorschach mit den politischen Gemeinden Mörschwil, Goldach, Steinach, Berg, Tübach, Untereggen, Rorschacherberg, Rorschach und Thal; c. der Wahlkreis Rheintal mit den politischen Gemeinden Rheineck, St. Margrethen, Au, Berneck, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Eichberg, Oberriet und Rüthi;
d. der Wahlkreis Werdenberg mit den politischen Gemeinden Sennwald, Gams, Grabs, Buchs, Sevelen und Wartau; e. der Wahlkreis Sarganserland mit den politischen Gemeinden Sargans, Vilters-Wangs, Bad Ragaz, Pfäfers, Mels, Flums, Walenstadt und Quarten; f. der Wahlkreis See-Gaster mit den politischen Gemeinden Amden, Weesen, Schänis, Benken, Kaltbrunn, Rieden, Gommiswald, Ernetschwil, Uznach, Schmerikon, Rapperswil, Jona, Eschenbach, Goldingen und St. Gallenkappel; g. der Wahlkreis Toggenburg mit den politischen Gemeinden Wildhaus, Alt St. Johann, Stein, Nesslau, Krummenau, EbnatKappel, Wattwil, Lichtensteig, Oberhelfenschwil, Brunnadern, Hemberg, St. Peterzell, Krinau, Bütschwil, Lütisburg, Mosnang, Kirchberg, Mogelsberg und Ganterschwil; Anpassung
bestehender
Gesetze
Übergangsbestimmungen a. Amtsdauer
b. Wahl des
Kantonsrates
St. Gallen
29
131.225
h. der Wahlkreis Wil mit den politischen Gemeinden Jonschwil, Oberuzwil, Uzwil, Flawil, Degersheim, Wil, Bronschhofen, Zuzwil, Oberbüren, Niederbüren und Niederhelfenschwil.
Art. 122
1 Für Initiativbegehren, die vor Vollzugsbeginn dieser Verfassung zulässig erklärt und angemeldet worden sind, wird für Unterschriftenzahlen und Frist für die Unterschriftensammlung das bisherige Recht angewendet.
2
Die Behandlung von Einheitsinitiativen richtet sich sachgemäss nach den für die Gesetzesinitiative geltenden Bestimmungen des Gesetzes über Referendum und Initiative vom 27. November 1967.
3
Für Gesetze sowie Beschlüsse über zwischenstaatliche Vereinbarungen und neue Ausgaben, die dem fakultativen Referendum unterstehen, wird für die Frist für die Unterschriftensammlung das bisherige Recht angewendet, wenn die Schlussabstimmung im Grossen Rat vor Vollzugsbeginn dieser Verfassung erfolgte.
Art. 123
1 Die bei Vollzugsbeginn dieser Verfassung bestehenden Ortsgemeinden sind als Spezialgemeinden anerkannt, wenn sie gemeinnützige, kulturelle oder andere Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen und über Vermögen verfügen.
2
Die Regierung stellt die Aufhebung der Ortsgemeinden fest, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 dieser Bestimmung nicht erfüllen.
Rechte und Pflichten gehen an die politische Gemeinde über.
Art. 124
Bürgerinnen und Bürger einer Ortsgemeinde erhalten ab Vollzugsbeginn dieser Verfassung ohne weiteres das Gemeindebürgerrecht nach neuem Recht.
Art. 125
Die Zuständigkeit für Einbürgerungen richtet sich ab Vollzugsbeginn
dieser Verfassung nach deren Bestimmungen.
Art. 126
Diese Verfassung wird ab 1. Januar 2003 angewendet.
c. Initiative und
Referendum
d. Ortsgemeinden
e. Bürgerrecht
f. Einbürgerung
Vollzugsbeginn
Kantonsverfassungen 30
131.225
Sachregister Die Zahlen verweisen auf die Artikel und Artikelteile der Verfassung Abstimmungen 32, 46, 48-52, 66, 111, 114, 116 Alter - als Voraussetzung zur Stimmberechtigung 31
- besondere Einbürgerung 106 Amt - Amtsbericht s. Bericht - Amtsdauer 59
- Übergangsbestimmungen 93 - Verfassungsrat 115
- Ausschliessungsgründe 34 - Wählbarkeit 33 Anregung allgemeine - bei Einheitsinitiative 43 - bei Verfassungsinitiative 41 Begnadigung Kompetenz der Regierung 73 Behörden - Allgemeines 55-62
- Amtsdauer 59
- Ausschliessungsgründe 34 - Bundesbehörden 73
- Haftung 62
- Information 60
- Staatsbehörden
- Gemeindebehörden 40, 94, 95 - richterliche Behörde 57, 77 - Treu und Glauben 8
- Wählbarkeit 33 Bericht - Kantonsrat 65
- Regierung 73 Beschlüsse s. Gesetze Bestand - der Gemeinden 98, 99 - der Religionsgemeinschaften 109 - des Kantonsrats 63 Bildung - Beihilfe zur Ausbildung 3 - Chancengleichheit 10 - Grundrecht 2
- Grundschule 2, 3, 49 - Privatschule 3
- Schulgemeinde 92
- Spezialgemeinde 88 - Staatsziel 10
Bund
- Aussenbeziehungen 23, 74 - Bundesrecht 81
- Vorschlagsrecht (Standesinitiative) 65, 74
- Zusammenarbeit 1 Bürger - Ausschluss vom Stimmrecht 31 - Bürgerpflicht
- persönliche Dienstleistungen 7 - Bürgerschaft 95
- Erwerb 105, 106, 124 - Kantonsbürger 101, 104-107 - Niederlassungsfreiheit 2 - Schweizerbürger 31 Bürgerrecht - Gemeindebürgerrecht 101, 102, 104-107, 124
- Kantonsbürgerrecht 101, 104-107 - Ortsbürgerrecht 104, 107 Chancengleichheit s. Bildung Dringlichkeit 68, 75 Eigentum - Garantie 2 Einbürgerungsrat 103, 104, 107 Entwurf ausformulierter - Abstimmung 116
- bei Gesetzesinitiative 42 - bei Verfassungsinitiative 41 Gemeinden - Abstimmung 52
- Amtsdauer 59
- Arten 88
- Aufgaben 90
- Aufsicht 65, 100
- Autonomie 89
- Bürgerrecht 101, 102, 104, 107, 124 - Finanzhaushalt 82, 84 - Gemeindebürgerrecht s. Bürgerrecht - Gemeindeordnung 40, 47, 52, 58, 94 - Gemeinderat 95
- Haftung 62
- Initiative 47
- Kirchgemeinden
- öffentlich-rechtliche Körperschaften 109
- Organisation 94, 95 - Ortsgemeinden
- Aufgaben 93
St. Gallen
31
131.225
- Einbürgerungsrat 103 - Gemeindearten 88
- Gemeindebürgerrecht 102 - Ortsbürgerrecht 107 - Übergangsbestimmungen 123 - Parlament 58, 104
- politische Gemeinden - Arten 86
- Aufgaben 91
- Einbürgerungsrat 103 - Einteilung des Kantons St. Gallen in politische Gemeinden 91 - Finanzhaushalt 85, 86 - Gemeindebürgerrecht 101, 104, 107 - Stimmrecht 32
- Schulgemeinden
- Aufgaben 92
- Gemeindearten 88
- Steuer 84
- Wahl 40
- Zusammenarbeit 96, 97 Gerichte - Amtsdauer 59
- Aufsicht 65
- Ausschliessungsgründe 34 - Beaufsichtigung 65
- Beschlussfähigkeit 55 - Grundrecht 4, 77
- Kantonsgericht
- Strafsachen 79
- Wahl 64
- Zivilsachen 78
- Organisation 77
- Verwaltungsgericht - Rechtspflege 80
- Wahl 64
- Wahl 36, 39
- Wählbarkeit 33 Gesetze (Erlasse, Beschlüsse) - Fakultatives Referendum 49 - Gesetzesinitiative 122 - Gesetzgebung 67
- Vollziehung Gewaltenteilung 55, 65, 73, 115 Gewässer - staatliche Hoheitsrechte 29 - Wasserversorgung 21 Glaubens- und Gewissensfreiheit 2 Grundpflichten 6, 7 Grundrechte s. Rechte Grundschule s. Bildung Haftung der Angestellten u. Behörden 62 Hauptstadt des Kantons 1 Immunität der Mitglieder des Kantonsrates und der Regierung 61
Informationsfreiheit 2 Initiative - des Kantonsrates
- Gegenvorschlag 46, 48 - Gesetzesinitiative 65 - Standesinitiative 65, 74 - Verfassungsrevision - Gesamtrevision 113
- Teilrevision 117
- Vorschlagsrecht 46 - der Regierung 74
- Teilnahme 32
- Volksinitiative
- Einheitsinitiative 43 - Gesetzesinitiative 42 - Verfassungsinitiative 41 - Allgemeines 113-115 - Teilrevision 117, 125-130 - Übergangsbestimmungen 122 Kanton - Amtsdauer 59
- Eigenständigkeit 23 - Finanzhaushalt 82, 83, 86 - Gliederung in politische Gemeinden 91
- Kantonsbürger s. Bürger - Kantonsbürgerrecht s. Bürgerrecht - Kantonsgericht s. Gerichte - Kantonsverfassung 3, 41, 43, 112-117 - Staatsaufgaben 26, 27 - Wahlkreis 38 Kantonsrat - Allgemeines 63-68
- Amtsdauer 59
- Anpassung bestehender Gesetze 119 - Ausschliessungsgründe 34, 56 - Gegenvorschlag 46
- Gesamtrevision 113-116 - Immunität 61
- Initiative und Referendum 43, 46, 48, 49
- Teilrevision 117
- Wahl 36, 37, 121
- Wahl des Kantons- und Verwaltungsgerichtes 64
Kirchen
- anerkannte Religionsgemeinschaften 109-111
- Glaubensfreiheit 2 - Jüdische Gemeinde 109 - Kirchgemeinden s. Gemeinden Majorzwahlen - erstinstanzliche Zivil- u. Strafgerichte 39
- Gemeindepräsident u. Gemeinderat 40 - Regierung u. Ständerat 38
Kantonsverfassungen 32
131.225
Niederlassung - Niederlassungsfreiheit 2 - als Voraussetzung zur Stimmberechtigung 32
Öffentliches Interesse 5, 8, 24, 25, 28, 60, 90, 93, 98, 123 Ortsbürgerrecht s. Bürgerrecht Ortsgemeinden s. Gemeinden Persönliche Freiheit 2 Petitionsrecht 2 politische Gemeinden s. Gemeinden politische Rechte s. Rechte Pressefreiheit s. Informationsfreiheit Proporzwahlen - Gemeindeparlament 40 - Kantonsrat 37 Rechte - Grundrechte
- nach Bundesverfassung - Eigentumsgarantie 2 - Glaubens- u. Gewissensfreiheit 2 - Medienfreiheit 2
- Petitionsrecht 2, 3 - auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde 4, 77 - persönliche Freiheit 2 - rechtliches Gehör 4 - Vereinigungsfreiheit 2 - Wirtschaftsfreiheit 2 - nach Kantonsverfassung 3 - politische Rechte
- Niederlassung 44
- Organisation 94
- Stimmrecht 31-35
- Volksinitiative s. Initiative - Wählbarkeit 33
- Wahlen 36, 40
Rechtspflege - Allgemeines 77-81
- unentgeltliche Rechtspflege 4 - Gewaltenteilung 55 Referendum - Dringlichkeit 68
- fakultatives Referendum 49 - Standesreferendum 74 - Teilnahmerecht 32
- Übergangsbestimmungen 122 Regierung - Allgemeines 69-76
- Amtsdauer 59
- Haftung 62
- Immunität 61
- Wahl 36, 64, 72 Religion s. Kirchen Revision der Verfassung - Gesamtrevision 48, 113 - Teilrevision 48, 117 - Verfassungsrevision 48, 112-117 - Volksbegehren 46, 114-118 Richter - Allgemeines s. Gerichte - Ausschliessungsgründe 56, 57 - Spezialrichter 36 Schweizerbürger s. Bürger Sicherheit und Ordnung 22 Sport 15 Staat - Aufgaben 24-30
- Staatliche Einschränkungen von Grundrechte 5
- Staatsaufgaben 26, 27, 30 - Vertretung 71, 74
- Ziele 9-23 Ständerat 36, 38 Steuern 83, 84, 110 Stimmrecht - Allgemeines 31-35
- Gegenvorschlag 46 - Grundrecht 2
- Initiative 41-43
- Organisation von Religionsgemeinschaften 111
- Stimmberechtigung 32-34 - Stimmfähigkeit 31
- Wahlen 36 Strafrechtspflege 77, 79 Teilrevision s. Revision Unterrichtswesen s. Bildung Unvereinbarkeiten - Regierung und Kantonsrat 55-57 Vereinigungsfreiheit 2 Verfassung - Gemeinden 90
- Grundrechte 2-5
- Kanton 3, 41, 43
- Kantonsrat 65, 119 - Regierung 73, 74
- Verfassungsrat 115 - Verfassungsrevision s. Revision - Volksinitiative s. Initiative Verwaltung - Aufsicht 65
- Ausschliessungsgründe 34 - Organisation 71
- Rechtspflege 80
- Verwaltungsgericht 80 Verwandtschaft zwischen Mitgliedern derselben Behörde 34
St. Gallen
33
131.225
Volk
- Volksabstimmung
- Gesamt- oder Teilrevision 48 - über Gesetze 49
- über Volksinitiativen s. Initiative - Verfahren 50
Voranschlag (Budget) - Aufstellung 73
- Beschluss 65
- Transparenz 82 Vorschlagsrecht s. Initiative Wählbarkeit - Allgemeines 104
- Amt, Behörden, Gerichte 33 - Ausschliessungsgründe 34 Wahlen - Allgemeines 36-64
- Ersatzwahlen 120
- Kantonsrat 64
- Regierung 72
- Verfassungsrat 115 Wasser s. Gewässer Wirtschaftsfreiheit 2 Zivilrechtspflege 20, 79 Zwischenstaatliche Vereinbarung 48, 49, 65, 73, 74, 122
Kantonsverfassungen 34
131.225