725.116.21 - Verordnung vom 7. November 2007 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV)

Verordnung

über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel 1 (MinVV) vom 7. November 2007 (Stand am 1. Januar 2018) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 48, 49a Absatz 3, 60 und 62a Absatz 3 des Bundesgesetzes
vom 8. März 19602 über die Nationalstrassen (NSG), und auf die Artikel 12 Absatz 1, 13 Absatz 3, 14 Absatz 2, 17b Absatz 2 und 38 des Bundesgesetzes vom 22. März 19853 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG),4 verordnet: 1. Kapitel: Gegenstand

Art. 1

1 Diese Verordnung regelt die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der weiteren für den Strassenverkehr zweckgebundenen Mittel für: a. die Finanzierung der Nationalstrassen; b. die Beiträge an die Kosten der Hauptstrassen; c. die Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen; d. die nicht werkgebundenen Beiträge.5 2

Nicht durch diese Verordnung geregelt werden die übrigen werkgebundenen Beiträge und die Beiträge an die Forschung im Strassenwesen.

AS 2007 5987 1

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

2 SR

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3 SR

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Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

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Verkehrswege

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2. Kapitel: Nationalstrassen 1. Abschnitt: Bau und Ausbau

Art. 2

Festlegung der Bau- und Ausbaukosten Im Ausführungsprojekt wird festgelegt, welche Aufwendungen ganz oder teilweise als Bau- und Ausbaukosten gelten.

Art. 3

6

Interessen des Natur- und Heimatschutzes Die Aufwendungen für die Erfüllung von Aufgaben zum Schutz von Interessen nach Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 19667 über den Natur- und Heimatschutz gelten als Bau- und Ausbaukosten.

Art. 4

Verteilung der Kosten von Anpassungen an militärischen Verteidigungsanlagen 1

Als militärische Verteidigungsanlagen im Sinne von Artikel 48 NSG gelten: 1. militärische Bauten und Einrichtungen samt Zugehör, die: a. der militärischen Verstärkung des Geländes dienen (Befestigungswerke, Tanksperren usw.),

b. dem Fernmeldewesen dienen (Telefon- und Funkanlagen usw.), c. dem Militärflugwesen dienen (Militärflugplätze usw.); 2. unterirdische militärische Anlagen sowie die Einrichtungen (Leitungen, Zugangswege, Tarnungen usw.), die ihren Betrieb und ihre Sicherheit gewährleisten;

3. Zerstörungseinrichtungen der Sprengobjekte.

Zu Lasten des Nationalstrassenbaus gehen die Kosten der Versetzung von Verteidigungsanlagen, die vom Strassenkörper oder von Kunstbauten verdrängt oder in ihrer Wirkungsmöglichkeit wesentlich beeinträchtigt werden. Die Armee hat an die Kosten in dem Umfange beizutragen, als ihr aus den versetzten Anlagen Vorteile erwachsen.

3

Die Kosten neuer oder in Ergänzung eines Verteidigungsdispositivs notwendiger Anlagen an Nationalstrassen gehen zu Lasten der Militärkredite.

a8 Anlagen im Interesse der Kantone oder von Dritten 1

Bei Anlagen im Sinne von Artikel 6 NSG, die auf Wunsch der Kantone oder Dritter erstellt werden und überwiegend kantonalen, regionalen oder lokalen Interessen dienen (Art. 8 Abs. 3 MinVG), ist das Bundesamt für Strassen (ASTRA) insbe6

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Aug. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4605).

7 SR

451

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel. V 3

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sondere für deren Beurteilung und Realisierung sowie für die Festlegung des Zeitpunktes der Umsetzung zuständig. Es berücksichtigt dabei nebst den kantonalen, regionalen oder lokalen Interessen insbesondere: a. den Nutzen der Anlage für die Nationalstrasse; b. allfällige der Anlage entgegenstehende öffentliche oder private Interessen; c. die weitere Planung für den Bau, Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen.

Die Mehrkosten, die dem Bund für den baulichen und den betrieblichen Unterhalt der Anlage entstehen, werden kapitalisiert. Von den Mehrkosten werden die Investitionen abgezogen, die der Bund durch die Anlage vermeiden kann, wenn die Investitionen in funktionaler, zeitlicher und räumlicher Nähe dazu liegen. Der Kapitalisierungszinsfuss entspricht dem arithmetischen Mittel der Rendite der 10-jährigen Obligationen der Eidgenossenschaft der letzten 5 Jahre. Der Zeitwert der jährlichen Mehrkosten berechnet sich in der Regel über 25 Jahre. 3 Nach Fertigstellung der Anlage entgelten die Kantone beziehungsweise Dritte dem Bund die Mehrkosten mit einer einmaligen Zahlung. Das ASTRA kann Zahlungen in Raten gestatten. 4 Bei mehreren Beteiligten werden die Kosten proportional zum entstehenden Nutzen zugeteilt.

5

Eine allfällige Beteiligung des Bundes an den anrechenbaren Kosten richtet sich: a. bei Ausbauschritten nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 30. September 20169 über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr: nach dem Nutzen, den die Anlage im Vergleich zur Basisvariante des Bundes zusätzlich aufweist.

b. in den übrigen Fällen: nach dem Nutzen der Anlage für die Nationalstrasse.

Art. 5

Beitragssätze Bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes richtet sich die Beteiligung des Bundes an den anrechenbaren Baukosten nach den in Anhang 1 festgelegten Beitragssätzen.

Art. 6

Landerwerb Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) regelt die Einzelheiten des Landerwerbs bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes.

9 SR

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Verkehrswege

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Art. 7

Auszahlung 1 Bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes leistet der Bund die Zahlungen an die Kantone entsprechend dem Baufortschritt, beim Landerwerb mit der Handänderung.

2

Die zuständige kantonale Instanz fertigt die Anweisungen aus und erteilt der Zahlstelle den Zahlungsauftrag direkt. Der Bund trägt keine Bankkosten oder Zinsen, die durch das Zahlungsverfahren entstehen.

2. Abschnitt: Unterhalt

Art. 8

1 Als Unterhaltskosten gelten die Aufwendungen für: a. die Bestandteile der Nationalstrassen nach Artikel 2 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 200710 (NSV), ausgenommen Nebenanlagen;

b. die der Nationalstrasse dienenden weiteren Anlagen ungeachtet der Eigentumsverhältnisse, wie Geländeverbauungen, Böschungen, Querungen von anderen Verkehrswegen und Leitungen, Unterhaltswege und Zufahrten für Unterhaltsarbeiten, Vorfluter, Entwässerungen, Bach- und Flussverbauungen.

Das ASTRA setzt im Einzelfall fest, welche Kosten als Unterhaltskosten gelten.11 3

Bei gemeinsam mit Dritten genutzten Anlagen setzt das ASTRA die Beteiligung des Bundes an den Kosten nach Massgabe des Interesses der Nationalstrasse fest.

4

Bei Anlagen nach Absatz 1 Buchstabe b und 3 beteiligt sich der Bund nur an den Kosten, wenn vor der Planung und Durchführung von Unterhaltsarbeiten durch Dritte die Genehmigung des ASTRA eingeholt wurde.

3. Abschnitt: Betrieb

Art. 9

Betrieblicher und projektfreier baulicher Unterhalt 1

Als Kosten des betrieblichen und des projektfreien baulichen Unterhalts gelten die Aufwendungen für:

a. die Bestandteile der Nationalstrassen nach Artikel 2 NSV12, ausgenommen die Fahrbahn eines unter- oder überführenden Verkehrsweges, die Nebenanlagen, die polizeilichen Betriebsmittel der Zentren für Schwerverkehrskontrollen sowie die Einrichtungen für die anderen Verkehrskontrollen; 10 SR

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11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

12 SR

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b. die der Nationalstrasse dienenden weiteren Anlagen ungeachtet der Eigentumsverhältnisse nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung.

In den Leistungsvereinbarungen über den betrieblichen und den projektfreien baulichen Unterhalt zwischen dem Bund und den Betreibern sind für die vereinbarten Leistungen Pauschalen oder Kostendächer festzulegen. Ist dies für einzelne Leistungen nicht möglich, so sind die Kosten nach Aufwand zu berechnen.

3

Bei gemeinsam mit Dritten genutzten Anlagen setzt das ASTRA die Beteiligung des Bundes an den Kosten nach Massgabe des Interesses der Nationalstrasse fest.

Art. 10

Kosten für die Ermittlung der Immissionen 1

Die Kosten für die Ermittlung der Immissionen nach Artikel 27 der LuftreinhalteVerordnung vom 16. Dezember 198513 werden gemäss dem Anteil vergütet, den der Strassenverkehr auf den Nationalstrassen an der Luftverunreinigung hat.

2

Das ASTRA kann mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen. In der Leistungsvereinbarung können für die vereinbarten Messungen Pauschalen festgelegt werden.

Art. 11

Schadenwehren 1 Bei den Schadenwehren wird der nationalstrassenbedingte Aufwand vergütet.

Das ASTRA kann den Aufwand pauschal vergüten. Es kann mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen.

Art. 12

Auszahlung 1 Die Auszahlung der Beiträge für den betrieblichen und den projektfreien baulichen Unterhalt ist in der Leistungsvereinbarung zu regeln.

2

Besteht für die Schadenwehren keine Leistungsvereinbarung oder ist in der Leistungsvereinbarung nichts anderes geregelt, so werden die Beiträge jeweils Mitte Jahr aufgrund der von den Kantonen erstellten Ausgabenanweisungen ausbezahlt.

4. Abschnitt: Finanzaufsicht

Art. 13

Finanzkontrolle durch die Kantone 1

Bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes haben die Kantone ihre die Nationalstrassen betreffenden Tätigkeiten, soweit sie vom Bund mitfinanziert werden, durch ein Finanzkontrollorgan überprüfen zu lassen, insbesondere den Landerwerb sowie die Vergabe und die Ausführung von Bauarbeiten.

13 SR

814.318.142.1

Verkehrswege

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Das kantonale Finanzkontrollorgan wacht insbesondere darüber, dass die Pflicht zur wirtschaftlichen Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel von allen Vollzugsorganen eingehalten wird.

3

Die Revisionsberichte der kantonalen Finanzkontrollorgane sind dem ASTRA und der Eidgenössischen Finanzkontrolle auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

4

Die unmittelbaren Aufwendungen für die Revisionstätigkeit der kantonalen Angestellten oder Beauftragten können im Ausmass der dafür aufgewendeten Arbeitszeit in die Kostenabrechnung der Nationalstrassen einbezogen werden.

Art. 14

Oberaufsicht 1 Zur wirksamen Ausübung der Oberaufsicht kontrolliert das Finanzinspektorat des ASTRA im Sinne von Artikel 54 NSG durch Einsicht in die Unterlagen der Kantone und durch Baustellenbesuche die gesamte Tätigkeit der Kantone.

2

Für die Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Nationalstrassen werden nur Aufwendungen angerechnet, die im Rahmen einer zweckmässigen und wirtschaftlichen Verwendung der Mittel gerechtfertigt sind und den Vorschriften des NSG und seiner Ausführungserlasse entsprechen.

3

Die Ablehnung geltend gemachter Aufwendungen wird den Kantonen durch Verfügung des ASTRA eröffnet.

Art. 15

Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist Oberrevisionsbehörde im Rahmen der ihr zustehenden Befugnisse. Sie hat insbesondere das Recht, Inspektionen vorzunehmen.

3. Kapitel: Hauptstrassen

Art. 16

Hauptstrassennetz, für das der Bund Globalbeiträge gewährt Die Hauptstrassen, für die der Bund Globalbeiträge gewährt, sind in Anhang 2 aufgeführt.

Art. 17

Beitragsbemessung 1 Die prozentualen Anteile der Kantone am Jahreskredit sind in Anhang 2 festgelegt.

Sie bemessen sich nach der gewichteten Strassenlänge, wobei das Kriterium Verkehrsstärke je nach Verkehrsaufkommen bis zu einem Gewicht acht und das Kriterium Höhenlage und Bergstrassencharakter je nach Topografie bis zu einem Gewicht sechs bewertet ist.14

14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel. V 7

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Das UVEK kann Anhang 2 anpassen, wenn sich einzelne Faktoren geringfügig ändern.

Art. 18

15

Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen Die Kantone mit Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen, die Pauschalbeiträge nach Artikel 14 MinVG erhalten, sind in Anhang 3 bezeichnet.

4. Kapitel: Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen16
a17 Programm Agglomerationsverkehr 1

Die Verkehrsinfrastrukturen, die zu einem effizienteren und nachhaltigeren Gesamtverkehrssystem in Städten und Agglomerationen führen (Art. 17a MinVG), werden im Rahmen eines Entwicklungsprogramms (Programm Agglomerationsverkehr) unterstützt.

2

Der Nachweis, dass die Voraussetzungen nach Artikel 17c MinVG erfüllt sind, ist mit einem Agglomerationsprogramm zu erbringen.

3

Das UVEK legt die Anforderungen an die Agglomerationsprogramme fest und regelt insbesondere:

a. das Verfahren für die Einreichung der Agglomerationsprogamme; b. die Kriterien für die Prüfung der Agglomerationsprogramme; c. die Rechte und Mitwirkungspflichten der Trägerschaften.

Art. 19

Beitragsberechtigte Städte und Agglomerationen 1

Die beitragsberechtigten Städte und Agglomerationen nach Artikel 17b Absatz 2 MinVG sind in Anhang 4 festgelegt.

2

Beitragsberechtigt sind auch ganz oder teilweise ausserhalb einer Stadt oder Agglomeration liegende Teile von Massnahmen beziehungsweise von Massnahmenpaketen, wenn deren Nutzen grösstenteils innerhalb der angrenzenden Agglomeration oder Agglomerationen anfällt.

3

Fusionieren mehrere Gemeinden, die alle in Anhang 4 aufgeführt sind, zu einer neuen Gemeinde, so gilt die neu gebildete Gemeinde als beitragsberechtigt. Fusioniert eine Gemeinde, die in Anhang 4 aufgeführt ist, mit einer Gemeinde, die nicht 15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

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in Anhang 4 aufgeführt ist, so entscheidet das UVEK darüber, ob die neu gebildete Gemeinde beitragsberechtigt ist, und passt Anhang 4 entsprechend an.18 4 Fusioniert eine Gemeinde, die in Anhang 4 aufgeführt ist, während der Erarbeitung oder Prüfung eines Agglomerationsprogramms mit einer Gemeinde, die nicht in Anhang 4 aufgeführt ist, so bleibt die Beitragsberechtigung für dieses Agglomerationsprogramm bestehen.19

Art. 20

20 Gesuche Die Gesuche um Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen sind im Rahmen des Agglomerationsprogramms dem Bundesamt für Raumentwicklung einzureichen.

Art. 21

a21 Pauschale Bundesbeiträge

In den folgenden Massnahmenkategorien werden für Massnahmen mit Investitionskosten bis zu einer bestimmten Höhe die Bundesbeiträge pauschal ausgerichtet:

a. Langsamverkehr; b. Aufwertung und Sicherheit des Strassenraums; c. Verkehrssystemmanagement; d. Aufwertung von Tram- und Bushaltestellen.

Das UVEK regelt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Höhe der Investitionskosten, bis zu der die Bundesbeiträge pauschal ausgerichtet werden.

3

Es regelt die Berechnung der pauschalen Bundesbeiträge oder legt Ansätze fest.

Die Berechnung und die Festlegung beruhen auf der Qualität der Konzeption der Massnahmen und auf standardisierten Kosten pro Leistungseinheit.

4

In begründeten Fällen kann das UVEK auf die Pauschalisierung verzichten und den Bundesbeitrag nach Artikel 21 berechnen.

Anrechenbare Kosten

Für die Berechnung der Bundesbeiträge sind folgende Kosten anrechenbar: a. die Kosten der Projektierung, der Bauleitung und der Aufsicht; b. die Kosten des Landerwerbs mit den dem Projekt anzulastenden Aufwendungen für Landumlegungen;

18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

19 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

21 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

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c. die Kosten der Bauausführung sowie der erforderlichen Anpassungsarbeiten; d. die Kosten für Umwelt- und Landschaftsschutzmassnahmen sowie für Schutzmassnahmen gegen Naturgewalten.

Nicht anrechenbar sind: a. die Kosten für besondere Massnahmen, die auf Wunsch eines Beteiligten getroffen werden und für das Vorhaben nicht unbedingt notwendig sind, wobei der technische Fortschritt und die üblichen Standards angemessen miteinzubeziehen sind; b. Entschädigungen an Behörden und Kommissionen; c. die Kosten der Beschaffung und die Verzinsung von Baukrediten.

Art. 22

22

Höhe der Beteiligung

Die Beteiligung des Bundes an den Agglomerationsprogrammen beträgt, abhängig von deren Gesamtwirkung, 30-50 Prozent der Summe der nachgewiesenen anrechenbaren Kosten nach Artikel 21 und des vom Bund festgelegten Gesamtbetrags für die Massnahmen nach Artikel 21a, überschreitet jedoch nicht den von der Bundesversammlung festgelegten Höchstbeitrag.

Art. 23

Trägerschaft 1 Zuständig für die Planung und die Umsetzung der Agglomerationsprogramme sind die Trägerschaften. Sie sind insbesondere verantwortlich für die technische Zweckmässigkeit und Richtigkeit der einzelnen Programmteile.

2

Die Trägerschaft gewährleistet die Verbindlichkeit des Agglomerationsprogrammes und sorgt für dessen koordinierte Umsetzung.

Art. 24

Leistungsvereinbarung 1 Das UVEK schliesst, gestützt auf die Agglomerationsprogramme und den Finanzbeschluss der Bundesversammlung, nach Anhörung der Eidgenössischen Finanzverwaltung mit der Trägerschaft eine Leistungsvereinbarung ab.

2

In der Leistungsvereinbarung sind insbesondere zu regeln: umzusetzende Massnahmen und Massnahmenpakete, Zeitplan, Bundesbeitrag, Anforderungen an die Berichterstattung, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, Anpassungsmodalitäten, Regelungen bei Nichterfüllung der Vereinbarung sowie Geltungsdauer.

3

…23

Gestützt auf die Leistungsvereinbarung vereinbart das zuständige Bundesamt mit der Trägerschaft die Auszahlungsmodalitäten für die baureifen Massnahmen in der 22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

23 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

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Finanzierungsvereinbarung. Es kann mit der Trägerschaft vereinbaren, dass diese die Massnahmen realisiert und der Bundesbeitrag später ausgerichtet wird (Vorfinanzierung durch die Trägerschaft). Die Massnahmen mit pauschalem Bundesbeitrag müssen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung noch nicht baureif sein.24 5 Geht die Zahlung an ein Unternehmen im Sinne des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 195725, so können bedingt rückzahlbare, zinslose Darlehen gewährt werden.

6

…26

a27 Vorfinanzierung durch die Trägerschaft 1

Die Vorfinanzierung durch die Trägerschaft kann vereinbart werden, wenn: a.28 das Agglomerationsprogramm im entsprechenden Bundesbeschluss zum Programm Agglomerationsverkehr die Massnahme enthält; b. die Vorfinanzierung den Bundesbeitrag für eine einzelne Massnahme oder ein Massnahmenpaket betrifft; c. die Massnahme oder das Massnahmenpaket den Grundgedanken des Agglomerationsprogramms und insbesondere die im Agglomerationsprogramm festgehaltene Prioritätensetzung respektiert;

d.29 die Finanzierungsvereinbarung vorsieht, dass sich der Termin für die Auszahlung des Bundesbeitrags nach den finanziellen Rahmenbedingungen des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr richtet; und

e. die Finanzierungsvereinbarung vorsieht, dass die Zinsen, die der Trägerschaft durch die Vorfinanzierung entstehen, vom Bund nicht übernommen werden.

Das zuständige Bundesamt bestimmt den Termin für die Ausrichtung des Bundesbeitrags. Der Termin wird in der Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Art. 25

Zuständigkeit für dringende Projekte 1

Für die Begleitung und die Finanzkontrolle der dringenden Projekte des Schienenverkehrs und des öffentlichen Verkehrs ist das Bundesamt für Verkehr zuständig.

24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

25 SR 742.101 26 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Jan. 2011, in Kraft seit 1. März 2011 (AS 2011 491).

28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

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Die Beiträge und die Modalitäten für dringende Projekte gemäss Artikel 7 Absatz 1 IFG werden vom zuständigen Bundesamt bei Projekten des Strassenverkehrs verfügt beziehungsweise bei Projekten des Schienenverkehrs vereinbart.

5. Kapitel: Nicht werkgebundene Beiträge

Art. 26

Verwendung Der nicht werkgebundene Mineralölsteueranteil wird wie folgt verwendet: a. 98 Prozent für allgemeine Beiträge im Strassenwesen; b. 2 Prozent für Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen.

Art. 27

Härtefälle Für Härtefälle können vom Anteil für allgemeine Beiträge im Strassenwesen vorweg jährlich höchstens 5 Millionen Franken verwendet werden.

Art. 28

Verteilschlüssel für die allgemeinen Beiträge 1

Die für allgemeine Beiträge im Strassenwesen verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Kantone verteilt: a. 60 Prozent nach der Strassenlänge, und zwar: 1. 30 Prozent nach der Länge der Hauptstrassen, 2. 30 Prozent nach der Länge der Kantons- und der übrigen dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen;

b. 40 Prozent nach den Strassenlasten.

Die Berechnung der Anteile der Kantone nach Absatz 1 Buchstabe b erfolgt nach dem Modell in Anhang 5.

Art. 29

Strassenlänge Massgebend für die Strassenlängen sind die neuesten Angaben über: a. das Hauptstrassennetz nach Anhang 2; b. die Kantonsstrassen, abzüglich Hauptstrassen, sowie die übrigen dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen nach den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik.

Art. 30

Strassenlasten 1 Als Strassenlasten gelten die Ausgaben der Kantone für die Haupt- und Kantonsstrassen und für die übrigen dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen sowie

Verkehrswege

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die Ausgaben der Kantone nach Anhang 1 NSV30 für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes. Massgebend sind die letzten drei Jahre, für die statistische Daten verfügbar sind.

2

Als Ausgaben gelten die gemäss Strassenrechnung geleisteten Aufwendungen für Personal, Verwaltung, Bau und Ausbau, Betrieb und Unterhalt, Verkehrssignalisation und Verkehrsregelung.

3

Von den Ausgaben werden als Bundesleistungen abgezogen: a. die Bundesbeiträge an die Kantone nach Anhang 1 NSV für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes;

b. die Bundesbeiträge für die Hauptstrassen nach Artikel 16; c. weitere aus dem Mineralölsteueranteil finanzierte werkgebundene Bundesbeiträge für Ausgaben, die in der Strassenrechnung erfasst sind, ausgenommen die Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen;

d. die Bundesbeiträge für Kantone ohne Nationalstrassen.

Art. 31

Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen 1

Kantone ohne Nationalstrassen sind Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden.

2

Der Anteil für Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen wird wie folgt verteilt: a. 60 Prozent nach den Strassenlängen der Kantone; b. 40 Prozent nach den Strassenlasten der Kantone.

Für die Festlegung der Strassenlängen und der Strassenlasten gelten die Artikel 29 und 30. Die Berechnung der Anteile der Kantone nach Absatz 2 Buchstabe b erfolgt nach dem Modell in Anhang 5.

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 32

Vollzug 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, vollzieht das ASTRA diese Verordnung im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

2

Es erlässt Weisungen insbesondere über die Einzelheiten des Zahlungsverkehrs, der Buchhaltung und der Finanzübersichten im Rahmen der Bestimmungen über den Kassen-, Zahlungs- und Buchhaltungsdienst in der Bundesverwaltung.

30 SR

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Es verwaltet den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr und bestimmt im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung den Index, das Verfahren und den Nachweis der Teuerung.31 4 Es erlässt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Eidgenössischen Finanzkontrolle die zur Ausführung der Finanzaufsicht erforderlichen Weisungen und sorgt für die Koordination der Kontrolltätigkeit.

5

Das Bundesamt für Raumentwicklung prüft die Agglomerationsprogramme, bereitet die Leistungsvereinbarungen vor und überprüft periodisch deren Einhaltung.32

Art. 33

Übergangsbestimmungen 1 Bei nicht übertragenen Grundstücken und Bauwerken nach Artikel 56 Absätze 3 und 4 NSV33 gilt bezüglich Entschädigung folgende Regelung: a. Bei Grundstücken ist der Bund in der Höhe seines Anteils beim Erwerb des Grundstücks zu entschädigen.

b. Bei Bauwerken erfolgt die Entschädigung anteilsmässig aufgrund des seinerzeitigen prozentualen Anteils an den Baukosten des Bauwerks. Massgebend ist der Zeitwert des Bauwerks.

c. Grundstücke und Bauwerke, welche die Kantone weiterhin für ihre Aufgabenerfüllung für die Nationalstrassen benötigen (Art. 56 Abs. 4 NSV), verbleiben entschädigungslos im Eigentum der Kantone.

Werden die Grundstücke oder Bauwerke innert 15 Jahren veräussert, so ist der Bund am Verkaufserlös anteilsmässig im Verhältnis seines seinerzeitigen Anteils nach Absatz 1 zu beteiligen. Die Entschädigungen nach Absatz 1 werden angerechnet.

3

Veräussert der Bund ihm übertragene Grundstücke und Bauwerke, so sind die Kantone anteilsmässig aufgrund des seinerzeitigen Anteils an den Erwerbs- und Baukosten zu entschädigen. Die Entschädigungspflicht erlischt 15 Jahre nach der Eigentumsübertragung auf den Bund.

4

Bei gemischt genutzten Gebäuden gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss.

Ist die Entschädigung streitig, so erlässt das ASTRA eine Verfügung.

Das UVEK bestimmt, ob und in welchem Umfang die Kosten für Infrastrukturen, die dem Management und der Kontrolle des alpenquerenden Güterschwerverkehrs dienen, rückwirkend durch den Bund übernommen werden.

7

Die Beteiligung des Bundes an den Sozialplänen der Kantone beträgt 50 Prozent der Kosten der Kantone, maximal jedoch 50 Prozent des Jahresgrundlohnes pro betroffene Person. Bei vorzeitiger Pensionierung beträgt die Beteiligung maximal 31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

32 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

33 SR

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Verkehrswege

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50 Prozent des doppelten Jahresgrundlohnes. Für Kosten, welche vor dem 1. Juli 2007 und nach dem 1. Januar 2011 anfallen, entfällt die Beteiligung.

a34 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. November 2017 Für die Begleitung von Projekten des Schienenverkehrs beziehungsweise Projekten des öffentlichen Verkehrs, für die der Bund die Freigabe der Mittel vor dem 1. Januar 2016 beschlossen hat, bleibt das Bundesamt für Verkehr zuständig.

Art. 34

Aufhebung bisherigen

Rechts

Folgende Verordnungen werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 9. November 196535 betreffend die Aufsicht über Bau und Unterhalt der Nationalstrassen; 2. Verordnung vom 8. April 198736 über die Hauptstrassen; 3. Verordnung vom 25. April 199037 über Beiträge an strassenverkehrsbedingte Massnahmen gemäss Luftreinhalte-Verordnung; 4. Verordnung vom 9. Dezember 198538 über die Verteilung der nicht werkgebundenen Mineralölsteueranteile;

5. Verkehrstrennungsverordnung vom 6. November 199139.

Art. 35

Änderung bisherigen Rechts …40

Art. 36

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

34 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

35 [AS

1965 1009]

36 [AS

1987 725 1278, 1996 2243 3393 Anhang Ziff. 6 Bst. a, 1999 2204 Ziff. II 2387 Ziff. I 3]

37 [AS

1990 695, 1996 3393 Anhang Ziff. 6 Bst. b, 1997 1586, 2004 4623 Ziff. II] 38 [AS

1985 1967, 1995 1327, 1996 3393 Anhang Ziff. 6 Bst. c] 39 [AS

1991 2404, 1996 3393 Anhang Ziff. 6 Bst. d, 1997 1599, 2004 4625] 40 Die Änd. kann unter AS 2007 5987 konsultiert werden.

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel. V 15

725.116.21

Anhang 1

(Art. 5)

Beitragssätze bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes Kanton Bau

ausserhalb

von Städten

im Gebiet

von Städten

ZH 80 58 BE 87 74 LU 84 78 UR 97 SZ 92 OW 97 NW 96 GL 92 ZG 84 FR 90 SO 84 BS 65 BL 84 SH 84 78 SG 84 74 GR 92 AG 84 TG 86 TI 92 VD 86 VS 96 NE 88 GE 75 65 JU 95

Verkehrswege

725.116.21

Anhang 241

(Art. 16 und 17)

Hauptstrassennetz, für das der Bund Globalbeiträge gewährt Legende: N =

Nationalstrasse

H =

Hauptstrasse

(#)

= Landesgrenze/Kantonsgrenze # (N1//H4) = Verzweigung/Anschluss Nationalstrasse//Knoten Hauptstrasse (…) = Streckenunterbruch

g (S/V) = Durchschnittliches Gewicht Verkehrsstärke g (T/H) = Durchschnittliches Gewicht Höhenlage und Bergstrassencharakter Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V)

4×g

(T/H)

Total km

gewichtet

(AG)-Weiach-Rorbas-PfungenWinterthur-Wülflingen (N1). 23,96

2,66

5,01

183,99

(SH)-Feuerthalen-(TG). 2,58 2,33

4,33

17,19

Zürich-Wiedikon (N3)-MeilenFeldbach-(SG). 28,99

3,01

4,55

219,13

338 (ZG)-Hirzel-Wädenswil (N3). 8,25 3,30

5,38

71,60

388 (SZ)-Samstagern-Richterswil (N3).

2,68

2,25

4,27

17,46

66,46

509,37

Prozentualer

Anteil

1,96

Kirchberg (N1)-Langenthal-Aegerten(AG). 29,68

2,09

4,47

194,71

Mooswald (N5)-LyssSchönbühl (N1)-(…)-

Unterbach (N8)-Meiringen (H226)Innertkirchen (H11)-Handegg-

Grimselpass - (VS). 64,28 3,12

8,45

743,28

(NE)-Gampelen-Müntschemier-(FR)(…)-Muri (N6)-Langnau-

Trubschachen-(LU)-(…)-(LU)Kröschenbrunnen-(LU). 46,59

2,27

5,25

350,12

(VD)-Saanen-Zweisimmen-Boltingen (H219)-Reidenbach-Wimmis (N6)(…)-Innertkirchen (H6)-Gadmen-

Sustenpass-(UR). 74,12 2,01

10,45

923,715

219 Boltigen (H11)-Jaunpass-(FR). 10,57 2,00

12,53

153,66

223 Spiez (N8)-Kandersteg. 24,51 2,14

7,62

239,31

226 Brünigpass

(N8)-Hausen-Meiringen (H6). 6,62

2,00

7,47

62,69

(NE)-La Cibourg-(JU). 4,30 2,00

8,71

46,10

La Cibourg (H18)-St-ImierSonceboz-(N16). 26,02

2,00

6,11

211,12

286,69

2924,69

41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2271).

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel. V 17

725.116.21

Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V)

4×g

(T/H)

Total km

gewichtet

Prozentualer

Anteil

11,24

Luzern-Kriens (N2)-LuzernPilatusplatz (H4)-Meggen-(SZ). 10,44

2,88 4,32

75,12

Luzern-Zentrum (N2)-LuzernPilatusplatz (H2). 0,30

3,18 4,00

2,17

(BE)-Dürrenbach-(BE)-(…)-(BE)Wiggen-Schüpfheim-Wohlhusen-

Werthenstein-Malters-Emmen-Süd (N2). 48,51

2,36 5,45

378,80

(SZ)-Greppen-Weggis-Vitznau-(SZ). 12,19 2,00 5,64

93,04

71,43

549,12

Prozentualer

Anteil

2,11

Flüelen (N4)-Altdorf-Erstfeld (N2). 8,01 2,21

4,71

55,37

(BE)-Färnigen-Wassen (N2). 18,40 2,00

15,69

325,57

(GL)-Klausenpass-UnterschächenAltdorf (H2). 36,59

2,00 12,51

530,82

(VS)-Realp-Hospental (N2)-(…)Andermatt-Nord (N2)-(GR).

29,01

2,00 15,65

511,96

92,00

1423,71

Prozentualer

Anteil

5,47

(LU)-Küssnacht-Küssnacht (N4). 6,25 2,77

5,29

50,41

(SG)-Tuggen-(SG)-(…)(SG)-Hurden-Pfäffikon (N3)-(…)-

Schindellegi (N3)-BiberbruggRothenthurm-Sattel-Chaltbach-

Schwyz (N4). 31,81

2,65 7,41

319,94

388 (ZH)-Schindellegi (H8). 2,49 2,15

6,12

20,59

Küssnacht (H2)-(LU)-(…)-(LU)Gersau-Brunnen-Nord (N4). 15,20

2,00 7,03

137,22

371 Goldau

(N4)-Steinerberg-Sattel (H8).

11,47

2,00

5,25

83,15

67,23

611,31

Prozentualer

Anteil

2,35

OW 374

(NW)-Engelberg.

9,30

2,00 8,53

97,90

9,30

97,90

Prozentualer

Anteil

0,38

NW 374

Stans-Süd

(N2)-Wolfenschiessen(OW). 10,56

2,00 4,33

66,81

10,56

66,81

Prozentualer

Anteil

0,26

Näfels (N17)-Glarus-Linthal-(UR).

36,38

2,47

6,61

330,29

36,38

330,29

Prozentualer

Anteil

1,27

Verkehrswege

725.116.21

Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V)

4×g

(T/H)

Total km

gewichtet

(ZH)-Sihlbrugg-Walterswil-Baar (N4)-(…)-Baar (N4)-Neufeld-Zug. 8,79 3,34

5,81

80,43

338 Sihlbrugg

(H4)

- (ZH).

0,08

2,65

10,61

1,10

8,87

81,53

Prozentualer

Anteil

0,31

(BE)-Kerzers (N1). 3,12 2,0

4,92

21,60

182

Rive droite de la Sarine-Pont de la Poya-Fribourg-Nord (N12). 2,24 2,18

14,32

36,96

189 Bulle

(N12)-Charmey-Jaun. 24,68 2,08

9,15

277,30

190 La

Tour-de-Trême (H189)-Montbovon -(VD). 16,28

2,00

6,59

139,88

505 Jaun-(BE). 4,39 2,00

12,71

64,56

50,71

540,30

Prozentualer

Anteil

2,08

Olten (H5)-(AG). 0,89 4,58

4,01

8,59

Egerkingen (N2)-Hägendorf-Olten (H2)-(…)-Olten (H2)-SchönenwerdWöschnau-(AG). 20,52

2,90

4,97

161,38

Solothurn-West (N5)-Kreisel Bielstrasse. 1,69

4,96

15,10

33,95

23,10

202,95

Prozentualer

Anteil

0,78

BS 320 Rheinhafen-Neuhausstrasse-BaselKleinhüningen (N2).

2,32

2,11

7,08

21,27

2,32

21,27

Prozentualer

Anteil

0,08

Liestal (N2)-Sissach (N2)-(…)Sissach (N2)-Umfahrung Sissach.

12,27

3,96

13,54

214,63

(JU)-Liesberg-Laufen-Aesch-Hagnau (N2). 28,96

4,15

7,39

334,00

41,22

548,63

Prozentualer

Anteil

2,11

Schaffhausen-Süd (N4)-(ZH)-(…)(TG)-Stein a. Rhein-(TG). 1,82

2,29

5,10

13,46

332 (D)-Ramsen-Hemishofen-(TG). 4,72 2,00

4,58

31,01

(D)-Thayngen-Schaffhausen Nord (N4). 6,22

3,79

4,62

52,31

12,76

96,78

Prozentualer

Anteil

0,37

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel. V 19

725.116.21

Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V)

4×g

(T/H)

Total km

gewichtet

AR 470 (SG)-Herisau (H8). 1,36 2,43

5,77

11,11

(SG)-Herisau-Waldstatt-(SG). 11,28 2,25

6,46

98,30

447 (SG)-Teufen-Gais (H448). 11,14 2,18

8,74

120,48

448 (SG)-Schwägalp-Urnäsch (H462)(AI)-(…)-(AI)-Gais (H447). 12,94

2,00 8,96

141,76

462 Urnäsch

(H448)-Waldstatt (H8).

6,23

2,00

6,88

55,37

42,95

427,02

Prozentualer

Anteil

1,64

AI 448 (AR)-Gonten-Appenzell-(AR).

13,25

2,00 7,00

119,25

13,25

119,25

Prozentualer

Anteil

0,46

St. Gallen-Winkeln (N1)-(AR)-(…)(AR)-St. Peterzell-Lichtensteig

(H16)-(…)-(H16)-NeuhausEschenbach-(…)-Reichenburg (N3)-

(SZ)-(…)-(SZ)-Schmerikon-Jona (H8)-Rapperswil-(SZ). 46,97 2,68 7,10

459,64

(TG)-Meggenhus (N1). 2,60 4,97

6,36

29,50

Wil (N1)-(TG)-(…)-(TG)-Bütschwil -Lichtensteig-Neu St. JohannWildhaus-Gams- Buchs-Buchs (N13). 65,34

2,22 7,20

615,71

(ZH)-Kempraten-Jona-Jona (H8). 7,61 2,93

6,90

74,78

470 Gossau

(N1)-(AR). 3,36

2,52

5,03

25,33

433 Gams

(H16)-Haag (N13)-(FL). 3,97 2,00

4,38

25,36

447 St.

Gallen-Kreuzbleiche (N1)-(AR). 2,29

2,20

6,03

18,82

448 Neu St. Johann (H16)-Rietbad-(AR). 10,61 2,00

8,87

115,25

142,74

1364,39

Prozentualer

Anteil

5,24

Chur-Süd (N13)-LenzerheideTiefencastel-Julierpass-Silvaplana-

Malojapass-Castasegna-(I). 106,36 2,01 13,24

1622,14

(UR)-Disentis-Flims-Reichenau (N13). 71,71

2,01 11,69

982,07

Silvaplana (H3)-Punt MuraglSamedan-Zernez-Martina-(A). 88,34

2,05 14,05

1438,73

Klosters-Davos-Flüelapass-Susch (H27)-(…)-Zernez (H27)-OfenpassMüstair-(I). 74,30

2,00 15,17

1275,44

Punt Muragl (H27)-Passo del BerninaPoschiavo-Campocologno-(I). 49,62

2,00 12,84

736,48

416 Disentis

(H19)-Lukmanierpass-(TI). 19,96 2,00

16,05

360,38

417 Thusis-Süd

(N13)-Sils i. DAlvaschein-Tiefencastel (H3)-(…)-

Wiesen-Davos (H28).

44,83

2,00 14,37

733,68

455,12

7132,06

Prozentualer

Anteil

27,42

Verkehrswege

725.116.21

Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V)

4×g

(T/H)

Total km

gewichtet

(BE)-Murgenthal-Rothrist (N1). 7,83 2,42

4,18

51,67

(SO)-Aarburg-Rothrist (N1). 3,46 4,39

11,68

55,59

(SO)-Aarau-Rohr-Aarau-Ost (N1)Brugg-Untersiggenthal-Döttingen-

(D). 38,63

3,35

4,81

314,94

Eiken (N3)-Laufenburg-Koblenz (H5) -(…)-Koblenz (H5)-Zurzach-Kaiserstuhl-(ZH). 39,92

2,07

5,21

290,67

Aarau-West (N1)-UnterentfeldenAarau (H5). 6,35

3,79

4,45

52,34

295

Station Siggenthal (H5)-Untersiggenthal-Baden-Neuenhof (N1). 10,02

3,01

4,88

79,04

106,20

844,24

Prozentualer

Anteil

3,25

(ZH)-Neuparadies-DiessenhofenRheinklingen-Wagenhausen-(SH)-

(…) -(SH)-Eschenz-Steckborn-Kreuzlingen-Romanshorn-Arbon-West-(SG). 68,05

2,24

4,29

444,14

Grüneck (N7)-Weinfelden-SulgenAmriswil (H474). 24,24

2,67

4,11

164,34

(SG)-Rickenbach-(SG). 0,59 3,99

7,29

6,67

332 (SH)-Wagenhausen (H13). 0,94 2,00

7,21

8,61

474 Amriswil

(H14)-Arbon-West (H13).

7,96

2,44

4,27

53,42

101,78

677,19

Prozentualer

Anteil

2,60

Bivio di Quartino (H405/406)Locarno -Brissago-(I). 22,03

3,68

13,14

370,56

394 (I)-Stabio Est.

3,04

3,43

4,07

22,78

398 (I)-Agno (H399). 4,88 4,59

5,69

50,17

399 Agno

(H398)-Lugano Nord (N2)(…)-Lugano Nord (N2)-Lugano

(Cassarate). 7,31

3,20

11,57

107,86

405 (I)-Dirinella-Gerra-GambarognoBivio di Quartino (H13/406). 12,48

2,00

6,22

102,62

406

Bivio di Quartino (H13/405)Cadenazzo-Bellinzona Sud (N2). 7,61

5,01

4,02

68,74

416 (GR)-Passo del Lucomagno-OlivoneBiasca (N2). 41,06

2,00

9,72

481,43

560 (I)-Camedo-Intragna-Tegna-Ascona (N13). 18,37

2,12

8,74

199,64

116,78

1403,81

Prozentualer

Anteil

5,40

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel. V 21

725.116.21

Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V)

4×g

(T/H)

Total km

gewichtet

Lausanne-Vennes (N9)-Payerne (H181). 38,08

2,21 5,35

287,78

Aigle (N9)-Le Sépey-Col des MossesChâteau-d'Oex-Rougemont-(BE). 44,27

2,02 11,03

577,50

(VS)-St-Triphon (N9). 0,25 3,83

8,28

2,99

144 Villeneuve

(N9)-(VS). 4,64

2,06

7,16

42,74

190 (FR)-Rossinière-Château-d'Oex (H11). 8,92

2,00 9,00

98,14

123 Nyon (N1)-St-CergueLa Cure-(F). 19,13

2,00 8,21

195,21

181 Payerne

(H1)-Payerne (N1).

4,08

2,06

5,99

32,81

119,35

1237,17

Prozentualer

Anteil

4,76

(BE)-Gletsch (H19). 6,02 2,00

16,43

110,87

Brig-Glis (N9)-Fiesch-MünsterGletsch-(UR). 51,92

2,00 12,07

737,06

(F)-Bouveret-Les Evouettes (H144)(…)-Monthey (H201)-(VD)-(…)-

Martigny-Expo (N9)-SembrancherOrsières-Col du Grand-St-Bernard-

(F). 53,21

2,13 11,87

744,97

144 (VD)-Les Evouettes (H21). 0,32 2,00

20,46

7,18

201 Pas

Morgins (F)-Monthey (H21). 18,37 2,14

10,64

234,68

203 Martigny

(H21)-La Forclaz-Trient(F).

21,54

2,00 13,26

328,77

206a

Sion

Est

(N9)-La Muraz.

3,41

2,14 12,25

49,09

212 Visp-West (N9)-Stalden-Saas Grund.

19,14

2,00 13,01

287,29

213 Stalden

(H212)-Täsch. 21,18 2,00

13,53

328,96

509 Gampel

(N9)-Goppenstein. 10,38 2,01

14,60

172,32

211,70

3134,58

Prozentualer

Anteil

12,05

(F)-Les Verrières-Fleurier-RochefortNeuchâtel-Vauseyon (H20)-(…)-

Thielle (N5)-(BE). 39,23 2,07 7,80

387,10

La Chaux-de-Fonds (N20)-(BE). 6,78 2,06

8,98

74,85

(F)-Col des Roches-Le Locle-La Chauxde-Fonds-Neuchâtel-Vauseyon (H20)

27,11

3,89 13,42

469,03

73,12

930,97

Prozentualer

Anteil

3,58

101

(F)-Meyrin (N1)-(…)-Meyrin (N1)Genève-Cornavin (H105/106). 7,45

5,73 6,03

87,68

105 Genève-Cornavin (H101/106)-Vésenaz

-La Pallanterie-Maisons Neuves-(F). 11,72 3,91 5,40

109,13

106 Genève-Cornavin (H101/105)-Aéroport (N1)-(…)-Aéroport (N1)-(F).

5,47

3,12 6,17

50,79

111

La Praille (N1)-Carouge-Pont d'ArveFlorissant-Thônex-(F). 7,62

3,36 5,63

68,55

32,26

316,15

Prozentualer

Anteil

1,22

Verkehrswege

725.116.21

Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V)

4×g

(T/H)

Total km

gewichtet

(BE)-Saignelégier-Glovelier (N16)(…)-Delémont-Est (N16)-Soyhières-

(BL). 42,90

2,07

7,76

421,70

42,90

421,70

Prozentualer

Anteil

1,62

Total

2237,17

013,17

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel. V 23

725.116.21

Anhang 3

(Art. 18)

Kantone mit Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen Kanton

Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Freiburg Solothurn Appenzell Ausserrhoden Appenzell Innerrhoden Graubünden Wallis Neuenburg Jura

Verkehrswege

725.116.21

Anhang 442

(Art. 19)

Beitragsberechtigte Städte und Agglomerationen Aarau Gemeinden: Aarau, Biberstein, Buchs (AG), Eppenberg-Wöschnau, Erlinsbach
(AG), Erlinsbach (SO), Gretzenbach, Gränichen, Hirschthal, Küttigen, Muhen, Niedergösgen, Oberentfelden, Schöftland, Schönenwerd, Suhr, Unterentfelden Altdorf
Gemeinden: Altdorf (UR), Attinghausen, Bürglen (UR), Erstfeld, Flüelen, Schattdorf, Seedorf (UR), Silenen Amriswil-Romanshorn Gemeinden: Amriswil, Hefenhofen, Romanshorn, Salmsach, Uttwil Appenzell Gemeinde: Appenzell, Rüte, Schwendi Arbon-Rorschach
Gemeinden: Arbon, Goldach, Horn, Lutzenberg, Rheineck, Rorschach, Rorschacherberg, Steinach, Thal, Tübach Baden-Brugg
Gemeinden: Baden, Birmenstorf (AG), Birr, Birrhard, Brugg, Ennetbaden, Fislisbach, Freienwil, Gebenstorf, Hausen (AG), Lupfig, Mellingen, Mülligen, Neuenhof, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Obersiggenthal, Remigen, Riniken, Turgi, Untersiggenthal, Wettingen, Windisch, Würenlingen Basel Gemeinden: Aesch (BL), Allschwil, Arboldswil, Arisdorf, Arlesheim, Augst, Basel,
Bettingen, Biel-Benken, Binningen, Birsfelden, Blauen, Bottmingen, Breitenbach, Brislach, Bubendorf, Buckten, Buus, Bättwil, Böckten, Büren (SO), Büsserach, 42 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6801).

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel. V 25

725.116.21

Diegten, Diepflingen, Dornach, Duggingen, Ettingen, Frenkendorf, Füllinsdorf, Gelterkinden, Gempen, Giebenach, Grellingen, Hellikon, Hersberg, Himmelried, Hochwald, Hofstetten-Flüh, Hölstein, Itingen, Kaiseraugst, Kleinlützel, Känerkinden, Lampenberg, Laufen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Magden, Maisprach, Mumpf, Muttenz, Möhlin, Münchenstein, Nenzlingen, Niederdorf, Nuglar-St. Pantaleon, Nunningen, Nusshof, Oberdorf (BL), Obermumpf, Oberwil (BL), Olsberg, Ormalingen, Pfeffingen, Pratteln, Ramlinsburg, Reigoldswil, Reinach (BL), Rheinfelden, Rickenbach (BL), Riehen, Rodersdorf, Röschenz, Rümlingen, Rünenberg, Schönenbuch, Seewen, Seltisberg, Sissach, Tecknau, Tenniken, Therwil, Thürnen, Wahlen, Wegenstetten, Wenslingen, Wintersingen, Witterswil, Wittinsburg, Zeiningen, Ziefen, Zullwil, Zunzgen, Zuzgen, Zwingen Ausländische Gemeinden: Attenschwiller, Bad Bellingen, Bartenheim, Berentzwiller, Binzen, Blotzheim, Brinckheim, Buschwiller, Durmenach, Efringen-Kirchen, Eimeldingen, Ferrette, Fischingen, Folgensbourg, Grenzach-Wyhlen, Hagenthal-le-Bas, Hagenthal-le-Haut, Hasel, Hausen im Wiesental, Helfrantzkirch, Huningue, Hégenheim, Hésingue, Inzlingen, Kandern, Kappelen, Kembs, Knoeringue, Koetzingue, Leymen, Lörrach, Magstatt-le-Bas, Maulburg, Michelbach-le-Bas, Michelbach-le-Haut, Muespach, Muespach-le-Haut, Neuwiller, Niffer, Oberdorf, Ranspach-le-Bas, Ranspach-le-Haut, Rantzwiller, Rheinfelden (Baden), Riespach, Roppentzwiller, Rosenau, Rümmingen, Saint-Louis, Schallbach, Schliengen, Schopfheim, Schwörstadt, Sierentz, Steinen, Stetten, Uffheim, Vieux-Ferrette, Village-Neuf, Waldighofen, Waltenheim, Weil am Rhein, Wentzwiller, Wittlingen, Zell im Wiesental Bellinzona Gemeinden: Arbedo-Castione, Bellinzona, Cadenazzo, Lumino, San Vittore,
Sant'Antonino

Bern Gemeinden: Allmendingen, Belp, Bern, Biglen, Bolligen, Bremgarten bei Bern,
Bäriswil, Bösingen, Diemerswil, Fraubrunnen, Frauenkappelen, Grosshöchstetten, Hindelbank, Ittigen, Jaberg, Jegenstorf, Kaufdorf, Kehrsatz, Kiesen, Kirchdorf (BE), Kirchlindach, Konolfingen, Köniz, Laupen, Mattstetten, Meikirch, Moosseedorf, Muri bei Bern, Mühlethurnen, Münchenbuchsee, Münsingen, Neuenegg, Oppligen, Ostermundigen, Rubigen, Schlosswil, Schmitten (FR), Schüpfen, Stettlen, Toffen, Urtenen-Schönbühl, Uttigen, Vechigen, Wichtrach, Wohlen bei Bern, Worb, Wünnewil-Flamatt, Zollikofen, Zäziwil Biel/Bienne
Gemeinden: Aegerten, Bellmund, Biel/Bienne, Brügg, Evilard, Ipsach, Jens, Meinisberg, Mörigen, Nidau, Orpund, Orvin, Pieterlen, Port, Péry-La Heutte, Safnern,

Verkehrswege

725.116.21

Sauge, Scheuren, Schwadernau, Studen (BE), Sutz-Lattrigen, Twann-Tüscherz, Worben Brig-Visp Gemeinden: Ausserberg, Baltschieder, Bitsch, Brig-Glis, Bürchen, Eggerberg,
Lalden, Mörel-Filet, Naters, Niedergesteln, Raron, Ried-Brig, Termen, Visp, Zeneggen Buchs Gemeinden: Buchs (SG), Gams, Grabs, Sevelen
Ausländische Gemeinden: Balzers, Eschen, Gamprin, Mauren, Ruggell, Schaan, Schellenberg, Triesen, Triesenberg, Vaduz Bulle
Gemeinden: Broc, Bulle, Echarlens, Le Pâquier (FR), Marsens, Morlon, Riaz, Vuadens Burgdorf
Gemeinden: Aefligen, Burgdorf, Kirchberg (BE), Lyssach, Oberburg, Rüdtligen-Alchenflüh Chiasso-Mendrisio
Gemeinden: Balerna, Breggia, Brusino Arsizio, Castel San Pietro, Chiasso, Coldrerio, Mendrisio, Morbio Inferiore, Novazzano, Riva San Vitale, Stabio, Vacallo Ausländische Gemeinden: Albavilla, Albese con Cassano, Albiolo, Alserio, Alzate Brianza, Anzano del Parco, Beregazzo con Figliaro, Binago, Bizzarone, Blevio, Brienno, Brunate, Bulgarograsso, Cagno, Capiago Intimiano, Carate Urio, Casnate con Bernate, Cassina Rizzardi, Cavallasca, Cernobbio, Clivio, Como, Drezzo, Faggeto Lario, Faloppio, Fino Mornasco, Gironico, Grandate, Laglio, Lipomo, Luisago, Lurate Caccivio, Maslianico, Moltrasio, Montano Lucino, Montorfano, Nesso, Olgiate Comasco, Oltrona di San Mamette, Orsenigo, Parè, Pognana Lario, Rodero, Ronago, Saltrio, San Fermo della Battaglia, Senna Comasco, Solbiate, Tavernerio, Torno, Uggiate-Trevano, Valmorea, Viggiù, Villa Guardia Chur Gemeinden: Bonaduz, Chur, Churwalden, Domat/Ems, Felsberg, Haldenstein,
Landquart, Malans, Rhäzüns, Tamins, Trimmis, Trin, Untervaz, Zizers

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel. V 27

725.116.21

Davos Gemeinde: Davos Delémont Gemeinden: Boécourt, Courrendlin, Courroux, Courtételle, Delémont, Develier,
Rossemaison, Soyhières, Val Terbi Einsiedeln Gemeinde: Einsiedeln Frauenfeld Gemeinden: Felben-Wellhausen, Frauenfeld, Gachnang Fribourg Gemeinden: Arconciel, Avry, Belfaux, Corminboeuf, Cottens (FR), Courtepin,
Düdingen, Ependes (FR), Ferpicloz, Fribourg, Giffers, Givisiez, Granges-Paccot, Grolley, Hauterive (FR), La Brillaz, La Sonnaz, Le Gibloux, Le Mouret, Marly, Matran, Misery-Courtion, Neyruz (FR), Prez-vers-Noréaz, Senèdes, Tafers, Tentlingen, Villars-sur-Glâne, Villarsel-sur-Marly Genève
Gemeinden: Aire-la-Ville, Anières, Arnex-sur-Nyon, Arzier, Avully, Avusy, Bardonnex, Bassins, Begnins, Bellevue, Bernex, Bogis-Bossey, Borex, Bursinel, Bursins, Carouge (GE), Cartigny, Chancy, Chavannes-de-Bogis, Chavannes-des-Bois, Choulex, Chéserex, Chêne-Bougeries, Chêne-Bourg, Coinsins, Collex-Bossy, Collonge-Bellerive, Cologny, Commugny, Confignon, Coppet, Corsier (GE), Crans-près-Céligny, Crassier, Céligny, Dardagny, Duillier, Dully, Eysins, Founex, Genolier, Genthod, Genève, Gilly, Gingins, Givrins, Gland, Grens, Gy, Hermance, Jussy, La Rippe, Laconnex, Lancy, Le Grand-Saconnex, Le Vaud, Meinier, Meyrin, Mies, Mont-sur-Rolle, Nyon, Onex, Perly-Certoux, Plan-les-Ouates, Prangins, Pregny-Chambésy, Presinge, Puplinge, Rolle, Russin, Saint-Cergue, Satigny, Signy-Avenex, Soral, Tannay, Thônex, Troinex, Trélex, Vandoeuvres, Vernier, Versoix, Veyrier, Vich Ausländische Gemeinden: Ambilly, Andilly, Annemasse, Arbusigny, Archamps, Arthaz-Pont-Notre-Dame, Ballaison, Beaumont, Bonne, Bons-en-Chablais, Bossey, Boëge, Cessy, Challex, Chens-sur-Léman, Chevry, Clarafond-Arcine, Collonges-sous-Salève, Contamine-sur-Arve, Cornier, Cranves-Sales, Crozet, Divon

Verkehrswege

725.116.21

ne-les-Bains, Douvaine, Feigères, Ferney-Voltaire, Fillinges, Gaillard, Gex, Grilly, Habère-Poche, Jonzier-Épagny, Juvigny, La Tour, Loisin, Lucinges, Machilly, Marcellaz, Messery, Monnetier-Mornex, Nangy, Nernier, Neydens, Ornex, Peillonnex, Pers-Jussy, Présilly, Prévessin-Moëns, Reignier-Esery, Saint-Blaise, Saint-Cergues, Saint-Genis-Pouilly, Saint-Jean-de-Gonville, Saint-Jean-de-Tholome, Saint-Julien-en-Genevois, Sauverny, Scientrier, Sergy, Ségny, Thoiry, Valleiry, Veigy-Foncenex, Vers, Versonnex, Villard, Ville-en-Sallaz, Ville-la-Grand, Viry, Viuz-en-Sallaz, Vulbens, Vétraz-Monthoux, Yvoire, Échenevex, Étrembières Glarus Gemeinden: Glarus, Glarus Nord Grenchen Gemeinden: Bettlach, Grenchen, Lengnau (BE) Interlaken Gemeinden: Bönigen, Gsteigwiler, Interlaken, Matten bei Interlaken, Ringgenberg
(BE), Unterseen, Wilderswil Kreuzlingen Gemeinden: Bottighofen, Gottlieben, Kreuzlingen, Münsterlingen, Tägerwilen
Ausländische Gemeinden: Allensbach, Konstanz, Universitätsstadt, Reichenau La Chaux-de-Fonds-Le Locle Gemeinden: La Chaux-de-Fonds, Le Locle, Les Brenets
Ausländische Gemeinden: Les Fins, Montlebon, Morteau, Villers-le-Lac Lachen Gemeinden: Altendorf, Galgenen, Lachen, Reichenburg, Schübelbach, Tuggen,
Wangen (SZ)

Langenthal Gemeinden: Langenthal

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel. V 29

725.116.21

Lausanne Gemeinden: Aclens, Apples, Assens, Aubonne, Belmont-sur-Lausanne, Bercher,
Bioley-Orjulaz, Bottens, Bourg-en-Lavaux, Boussens, Bremblens, Bretigny-surMorrens, Buchillon, Bussigny-près-Lausanne, Bussy-Chardonney, Chavannes-prèsRenens, Chavornay, Cheseaux-sur-Lausanne, Chexbres, Chigny, Cossonay, Crissier, Cugy (VD), Daillens, Denens, Denges, Echallens, Echandens, Echichens, Eclépens, Ecublens (VD), Epalinges, Etagnières, Etoy, Froideville, Gollion, Jorat-Menthue, Jorat-Mézières, Jouxtens-Mézery, La Sarraz, Lausanne, Le Mont-sur-Lausanne, Lonay, Lully (VD), Lussy-sur-Morges, Lutry, Mex (VD), Montilliez, Montpreveyres, Montricher, Morges, Morrens (VD),, Pampigny, Paudex, Penthalaz, Penthaz, Poliez-Pittet, Prilly, Préverenges, Pully, Renens (VD), Rivaz, Romanel-surLausanne, Romanel-sur-Morges, Saint-Barthélemy (VD), Saint-Prex, Saint-Sulpice (VD), Savigny, Servion, Sullens, Tolochenaz, Villars-Sainte-Croix, Villars-leTerroir, Villars-sous-Yens, Vuarrens, Vufflens-la-Ville, Vufflens-le-Château, Yens Lenzburg
Gemeinden: Holderbank (AG), Hunzenschwil, Lenzburg, Möriken-Wildegg, Niederlenz, Rupperswil, Schafisheim, Staufen Locarno
Gemeinden: Ascona, Avegno Gordevio, Brione sopra Minusio, Centovalli, Cugnasco-Gerra, Gambarogno, Gordola, Lavertezzo, Locarno, Losone, Maggia, Minusio, Muralto, Orselina, Ronco sopra Ascona, Tenero-Contra, Terre di Pedemonte Lugano Gemeinden: Agno, Alto Malcantone, Aranno, Bedano, Bedigliora, Bioggio, Bissone,
Cademario, Cadempino, Canobbio, Capriasca, Caslano, Collina d'Oro, Comano, Croglio, Cureglia, Curio, Grancia, Gravesano, Lamone, Lugano, Magliaso, Manno, Maroggia, Massagno, Melano, Melide, Mezzovico-Vira, Monteceneri, Monteggio, Morcote, Muzzano, Neggio, Novaggio, Origlio, Paradiso, Ponte Capriasca, Ponte Tresa, Porza, Pura, Rovio, Savosa, Sorengo, Torricella-Taverne, Vernate, Vezia, Vico Morcote Ausländische Gemeinden: Bene Lario, Cadegliano-Viconago, Campione d'Italia, Carlazzo, Corrido, Cremenaga, Cugliate-Fabiasco, Lavena Ponte Tresa, Marchirolo, Porlezza, San Bartolomeo Val Cavargna, Valsolda

Verkehrswege

725.116.21

Luzern Gemeinden: Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Emmen, Eschenbach (LU),
Gisikon, Hergiswil (NW), Hildisrieden, Honau, Horw, Inwil, Kriens, Küssnacht (SZ), Luzern, Malters, Meggen, Neuenkirch, Rain, Root, Rothenburg, Udligenswil Lyss Gemeinde: Lyss Martigny Gemeinden: Martigny, Martigny-Combe Monthey
Gemeinden: Aigle, Bex, Collombey-Muraz, Massongex, Monthey, Ollon, Troistorrents Neuchâtel
Gemeinden: Bevaix, Boudry, Corcelles-Cormondrèche, Cornaux, Cortaillod, Cressier (NE), Hauterive (NE), La Tène, Le Landeron, Milvignes, Neuchâtel, Peseux, Rochefort, Saint-Blaise, Val-de-Ruz, Valangin Olten-Zofingen Gemeinden: Aarburg, Boningen, Brittnau, Dulliken, Däniken, Egerkingen, Gunzgen,
Hägendorf, Härkingen, Kappel (SO), Lostorf, Neuendorf, Niederbuchsiten, Oberbuchsiten, Obergösgen, Oftringen, Olten, Rickenbach (SO), Rothrist, Starrkirch-Wil, Strengelbach, Trimbach, Wangen bei Olten, Wikon, Winznau, Zofingen Rapperswil-Jona-Rüti Gemeinden: Dürnten, Eschenbach (SG), Rapperswil-Jona, Rüti (ZH), Schmerikon,
Uznach

Rheintal Gemeinden: Altstätten, Au (SG), Balgach, Berneck, Diepoldsau, Eichberg, Marbach
(SG), Rebstein, St. Margrethen, Widnau Ausländische Gemeinden: Alberschwende, Altach, Bildstein, Bregenz, Dornbirn, Eichenberg, Feldkirch, Frastanz, Fraxern, Fußach, Gaißau, Göfis, Götzis, Hard,

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel. V 31

725.116.21

Hohenems, Hohenweiler, Höchst, Hörbranz, Kennelbach, Klaus, Koblach, Krumbach, Langenegg, Lauterach, Lingenau, Lochau, Lustenau, Meiningen, Mäder, Rankweil, Röthis, Satteins, Schwarzach, Sulz, Sulzberg, Viktorsberg, Weiler, Wolfurt, Zwischenwasser Sarnen Gemeinde: Sarnen Schaffhausen Gemeinden: Beringen, Büttenhardt, Dachsen, Dörflingen, Feuerthalen, Flurlingen,
Laufen-Uhwiesen, Lohn (SH), Löhningen, Merishausen, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen, Siblingen, Stetten (SH), Thayngen Ausländische Gemeinde: Büsingen am Hochrhein Schwyz Gemeinden: Ingenbohl, Schwyz, Steinen Sierre Gemeinden: Chalais, Chippis, Crans-Montana, Miège, Sierre, Venthône, Veyras Sion Gemeinden: Arbaz, Ardon, Ayent, Conthey, Grimisuat, Grône, Saint-Léonard,
Savièse, Sion, Vex, Veysonnaz, Vétroz Solothurn
Gemeinden: Balm bei Günsberg, Bellach, Biberist, Deitingen, Derendingen, Feldbrunnen-St. Niklaus, Gerlafingen, Günsberg, Halten, Horriwil, Hubersdorf, Kriegstetten, Langendorf, Lohn-Ammannsegg, Lommiswil, Luterbach, Oberdorf (SO), Obergerlafingen, Oekingen, Recherswil, Riedholz, Rüttenen, Solothurn, Subingen, Zielebach, Zuchwil St. Gallen Gemeinden: Andwil (SG), Berg (SG), Eggersriet, Flawil, Gaiserwald, Gossau (SG),
Herisau, Mörschwil, Roggwil (TG), Speicher, St. Gallen, Teufen (AR), Untereggen, Waldstatt, Wittenbach

Verkehrswege

725.116.21

St. Moritz
Gemeinden: Bever, Celerina/Schlarigna, La Punt-Chamues-ch, Pontresina, Samedan, Sils im Engadin/Segl, Silvaplana, St. Moritz Stans Gemeinden: Beckenried, Buochs, Ennetbürgen, Ennetmoos, Oberdorf (NW), Stans,
Stansstad

Stein Gemeinden: Münchwilen (AG), Stein (AG), Wallbach
Ausländische Gemeinde: Bad Säckingen Thun Gemeinden: Heimberg, Hilterfingen, Oberhofen am Thunersee, Seftigen, Spiez,
Steffisburg, Thierachern, Thun, Uetendorf Vevey-Montreux
Gemeinden: Attalens, Blonay, Bossonnens, Chardonne, Châtel-Saint-Denis, Corseaux, Corsier-sur-Vevey, Jongny, La Tour-de-Peilz, Montreux, Noville, Remaufens, Rennaz, Saint-Légier-La Chiésaz, Vevey, Veytaux, Villeneuve (VD) Wil
Gemeinden: Eschlikon, Jonschwil, Münchwilen (TG), Oberbüren, Oberuzwil, Rickenbach (TG), Sirnach, Uzwil, Wil (SG), Wilen (TG), Zuzwil (SG) Winterthur Gemeinden: Dinhard, Elgg, Elsau, Henggart, Hettlingen, Neftenbach, Rickenbach
(ZH), Seuzach, Wiesendangen, Winterthur, Zell (ZH) Wohlen Gemeinden: Villmergen, Waltenschwil, Wohlen (AG)

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel. V 33

725.116.21

Yverdon-les-Bains Gemeinden: Chamblon, Cheseaux-Noréaz, Grandson, Montagny-près-Yverdon,
Treycovagnes, Valeyres-sous-Montagny, Yverdon-les-Bains, Yvonand Zug
Gemeinden: Arth, Baar, Cham, Hünenberg, Knonau, Meierskappel, Neuheim, Oberrüti, Oberägeri, Risch, Steinhausen, Unterägeri, Walchwil, Zug Zürich Gemeinden: Adliswil, Aesch (ZH), Aeugst am Albis, Affoltern am Albis, Arni
(AG), Bachenbülach, Bassersdorf, Bellikon, Bergdietikon, Berikon, Birmensdorf (ZH), Bonstetten, Boppelsen, Bremgarten (AG), Brütten, Bubikon, Buchberg, Buchs (ZH), Bäretswil, Bülach, Dielsdorf, Dietikon, Dietlikon, Dällikon, Dänikon, Dättlikon, Dübendorf, Egg, Eggenwil, Eglisau, Ehrendingen, Embrach, Erlenbach (ZH), Fehraltorf, Feusisberg, Fischbach-Göslikon, Freienbach, Freienstein-Teufen, Fällanden, Geroldswil, Glattfelden, Gossau (ZH), Greifensee, Grüningen, Hausen am Albis, Hedingen, Herrliberg, Hinwil, Hittnau, Hochfelden, Hombrechtikon, Horgen, Höri, Hüntwangen, Hüttikon, Illnau-Effretikon, Islisberg, Jonen, Kaiserstuhl, Kappel am Albis, Kilchberg (ZH), Killwangen, Kloten, Künten, Küsnacht (ZH), Langnau am Albis, Lindau, Lufingen, Maschwanden, Maur, Meilen, Mettmenstetten, Männedorf, Mönchaltorf, Neerach, Niederglatt, Niederhasli, Niederweningen, Nürensdorf, Oberembrach, Oberengstringen, Oberglatt, Oberlunkhofen, Oberrieden, Oberweningen, Oberwil-Lieli, Obfelden, Oetwil am See, Oetwil an der Limmat, Opfikon, Otelfingen, Ottenbach, Pfungen, Pfäffikon, Rafz, Regensberg, Regensdorf, Remetschwil, Richterswil, Rifferswil, Rorbas, Rottenschwil, Rudolfstetten-Friedlisberg, Russikon, Rümlang, Rüschlikon, Schleinikon, Schlieren, Schneisingen, Schwerzenbach, Schöfflisdorf, Seegräben, Spreitenbach, Stadel, Stallikon, Steinmaur, Stäfa, Thalwil, Uetikon am See, Uitikon, Unterengstringen, Unterlunkhofen, Urdorf, Uster, Volketswil, Wallisellen, Wangen-Brüttisellen, Wasterkingen, Weiach, Weiningen (ZH), Weisslingen, Wettswil am Albis, Wetzikon (ZH), Widen, Wil (ZH), Winkel, Wollerau, Wädenswil, Würenlos, Zollikon, Zufikon, Zumikon, Zürich

Öffentliche Werke

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Anhang 5

(Art. 28 und 31)

Allgemeine Beiträge im Strassenwesen: Berechnungsmodell Strassenlasten Kanton Total

Strassenlasten der Kantone

in 1 000 Fr.

2002-2004

Summe zu verteilen

(40 %) in Fr.

(ungewichtet)

Mittlere

Wohnbevölkerung

2002-2004

Strassenlasten im

Mittel (Fr. pro Kopf und Jahr)

Index Masszahl

Verteilung

Fr.

2 263 519

24 202 219

1 269 984

594.11

99.86

24 169 112

22 258 749

1 473 690

15 757 126

958 574

512.46

86.14

13 573 042

12 500 209

501 452

5 361 676

352 664

473.97

79.67

4 271 577

3 933 945

76 620

819 241

34 683

736.38

123.78

1 014 041

933 890

217 703

2 327 746

133 505

543.56

91.37

2 126 774

1 958 671

…

13 208 516

141 229 360

7 400 715

ø 594.92

100.00

153 350 402

141 229 360

1 Berechnung: Einzelwert «Strassenlasten im Mittel» * 100/ø «Strassenlasten im Mittel» 2 Berechnung: Einzelwert «Summe zu verteilen» * Einzelwert «Index»/100 3 Berechnung: Einzelwert «Masszahl»/Total «Masszahl» * Total «Summe zu verteilen»

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr. V 35

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Öffentliche Werke

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