173.110 - Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen Erster Abschnitt: Organisation des Bundesgerichtes

Bundesgesetz
über die Organisation der Bundesrechtspflege
(Bundesrechtspflegegesetz [OG])1 vom 16. Dezember 1943 (Stand am 29. Februar 2000) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 103 und 106-114bis der Bundesverfassung2,3
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. Februar 1943 4, beschliesst:

Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen Erster Abschnitt: Organisation des Bundesgerichtes

Art. 1

1

Das Bundesgericht besteht aus 30 Mitgliedern und 15 nebenamtlichen Richtern.5

Die Mitglieder und die nebenamtlichen Richter7 werden von der Bundesversammlung gewählt. Bei der Wahl soll darauf Bedacht genommen werden, dass alle drei Amtssprachen vertreten sind.

Werden ausscheidende Mitglieder als nebenamtliche Richter gewählt, so sind sie auf die Zahl der nebenamtlichen Richter nicht anzurechnen.8

BS 3 531

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

[BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 143-145, 168 Abs.1,
177 Abs. 3, 187 Abs. 1 Bst. d und 188-191 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS
2000 273 277; BBl 1999 4809 5979).

BBl 1943 97

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465). Diese Änd. ist im ganzen
Erlass berücksichtigt.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

173.110

Mitglieder,

nebenamtliche
Richter. Wahlart6

Eidgenössische richterliche Behörden 2

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Art. 2

1

In das Bundesgericht kann jeder Schweizer Bürger gewählt werden, der in den Nationalrat wählbar ist.

Die Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesrates und die von diesen Behörden gewählten Beamten können nicht Mitglieder
oder nebenamtliche Richter des Bundesgerichtes sein.9

Art. 3

1

Die Mitglieder des Bundesgerichtes dürfen keine andere Beamtung, sei es im Dienste der Eidgenossenschaft, sei es in einem Kanton, bekleiden noch irgendeinen andern Beruf oder ein Gewerbe betreiben.

Sie dürfen auch nicht bei Vereinigungen oder Anstalten, die einen Erwerb bezwecken, die Stellung von Direktoren oder Geschäftsführern
oder von Mitgliedern der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der
Kontrollstelle einnehmen.

a10 1

Das Bundesgericht kann seinen Mitgliedern die Tätigkeit als Gutachter und Schiedsrichter sowie andere Nebenbeschäftigungen nur gestatten, wenn die uneingeschränkte Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigt werden.

Das Bundesgericht ordnet die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für diese Bewilligung in einem Reglement.

Art. 4

1

Verwandte und Verschwägerte, in gerader Linie und bis und mit dem vierten Grade in der Seitenlinie, sowie Ehegatten und Ehegatten von
Geschwistern dürfen nicht gleichzeitig das Amt eines Mitgliedes oder
nebenamtlichen Richters des Bundesgerichts, eines eidgenössischen
Untersuchungsrichters, des Bundesanwalts oder eines sonstigen Vertreters der Bundesanwaltschaft bekleiden.11 2

...12

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1978, in Kraft seit 1. Aug. 1978
(AS 1978 1450 1451; BBl 1977 II 1235 III 580). Siehe auch die SchlB Änd. 23. Juni
1978 am Ende dieses Textes.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465).

Wahlfähigkeit

Unvereinbarkeit

Nebenbeschäftigung Verwandtschaft

Bundesrechtspflegegesetz 3

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Wer durch Eingehung einer Ehe in ein solches Verhältnis tritt, verzichtet damit auf sein Amt.

Art. 5

1

Die Amtsdauer der Mitglieder und der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichtes beträgt sechs Jahre.

Frei gewordene Stellen werden bei der nächsten Session der Bundesversammlung für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.

Art. 6

1

Der Präsident und der Vizepräsident des Bundesgerichts werden von der Bundesversammlung aus den Mitgliedern desselben auf zwei Jahre
gewählt.

Dem Bundesgerichtspräsidenten liegt die allgemeine Geschäftsleitung und die Überwachung der Beamten und Angestellten ob.

Im Falle der Verhinderung wird er durch den Vizepräsidenten und, wenn auch dieser verhindert ist, durch das amtsälteste, unter gleichzeitig gewählten durch das der Geburt nach älteste Mitglied vertreten.13

Art. 7

1

Die Bundesversammlung bestimmt mit dem Voranschlag die Zahl der Gerichtsschreiber, der Sekretäre und der übrigen wissenschaftlichen Mitarbeiter, einschliesslich der persönlichen Mitarbeiter der
Richter.15

Die Gerichtsschreiber und Sekretäre werden vom Bundesgericht jeweilen nach seiner Gesamterneuerung auf sechs Jahre oder während
der Amtsdauer für deren Rest gewählt.

Art. 8

Das Bundesgericht stellt die Aufgaben des Personals durch ein Reglement fest.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Amtsdauer

Präsidium

Gerichtsschreiber, Sekretäre
und persönliche
Mitarbeiter14

Aufgaben des
Personals

Eidgenössische richterliche Behörden 4

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Art. 9

1

Die Beamten der Bundesrechtspflege werden vor ihrem erstmaligen Amtsantritt auf getreue Pflichterfüllung beeidigt.

Die Mitglieder und nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts leisten den Eid vor dem Bundesgericht, sofern sie nicht von der Bundesversammlung beeidigt worden sind.

Die Gerichtsschreiber und Sekretäre werden durch das Bundesgericht beeidigt.

Die Beeidigung der Untersuchungsrichter kann das Bundesgericht einer kantonalen Amtsstelle übertragen.

Die Untersuchungsrichter beeidigen ihre Schriftführer.

Der Bundesanwalt und die übrigen Vertreter der Bundesanwaltschaft leisten den Eid vor dem Bundesrat.

Statt des Eides kann ein Gelübde abgelegt werden.

Art. 10

1

Das Bundesgericht und seine Abteilungen treffen die Entscheidungen, Beschlussfassungen und Wahlen, wenn das Gesetz nichts anderes
verfügt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen.

Sind die Stimmen gleichgeteilt, so gibt diejenige des Präsidenten den Ausschlag; bei Wahlen entscheidet das Los.

Art. 11

1

Dem Gesamtgerichte bleiben vorbehalten: a.

die Vornahme von Wahlen; b.

die Erledigung von Angelegenheiten, welche die Organisation
oder die Verwaltung des Gerichtes betreffen; c.

die Entscheidung in den ihm durch Gesetz oder Reglement zugewiesenen Rechtssachen sowie über Rechtsfragen gemäss Artikel 16; d.

der Erlass von Verordnungen, Reglementen und Kreisschreiben für kantonale Behörden und Amtsstellen.

Damit das Gesamtgericht gültig verhandeln kann, müssen wenigstens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein.

Amtseid

Abstimmung

Gesamtgericht

Bundesrechtspflegegesetz 5

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Art. 12

1

Das Bundesgericht bestellt aus seiner Mitte für die Dauer von zwei Kalenderjahren folgende Abteilungen:16 a.17 zwei oder drei öffentlichrechtliche Abteilungen für die staatsund verwaltungsrechtlichen Geschäfte, soweit deren Erledigung nach dem Reglement nicht einer anderen Abteilung oder
nach den Artikeln 122 ff. dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zusteht; b.

zwei Zivilabteilungen zur Erledigung der zivilrechtlichen und
der ihnen durch das Geschäftsreglement übertragenen weiteren
Geschäfte;

die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer von drei Mitgliedern zur Erledigung der dem Bundesgericht als Aufsichtsbehörde im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen zufallenden
Geschäfte;

die Anklagekammer von drei Mitgliedern, die nicht dem Bundesstrafgericht angehören; e.

...18

f.19 das Bundesstrafgericht, das aus fünf Mitgliedern besteht, unter denen die drei Amtssprachen vertreten sein müssen; g.

den Kassationshof in Strafsachen zur Beurteilung der Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheide kantonaler Straf- und
Überweisungsbehörden.

Zur Beurteilung von Nichtigkeitsbeschwerden und Revisionsgesuchen gegen Urteile des Bundesstrafgerichts wird ein ausserordentlicher Kassationshof aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und
den fünf amtsältesten Mitgliedern des Bundesgerichts gebildet, die
weder der Anklagekammer noch dem Bundesstrafgericht angehören.20 3

Jeder Richter ist zur Aushilfe in andern Abteilungen verpflichtet.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 8. Okt. 1999 über die Abschaffung der
Bundesassisen (AS 2000 505; BBl 1999 7922).

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 8. Okt. 1999 über die Abschaffung der
Bundesassisen, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 505 511; BBl 1999 7922).

Abteilungen

Eidgenössische richterliche Behörden 6

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Art. 13

1

Das Bundesgericht ernennt für die gleiche Dauer die Vorsitzenden der Abteilungen und bezeichnet den Stellvertreter für den Präsidenten
der Anklagekammer.21

Artikel 6 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.

Der Abteilungspräsident bezeichnet die Instruktionsrichter und Berichterstatter.

Das Bundesstrafgericht bezeichnet für jeden Straffall seinen Präsidenten. 22

Der Abteilungspräsident kann Personen, die sich seinen Anordnungen nicht unterziehen, aus dem Sitzungssaal wegweisen. Er kann sie
mit einer Ordnungsbusse bis 300 Franken bestrafen und bis 24 Stunden in Haft setzen lassen. Die gleiche Befugnis steht dem Instruktionsrichter an den von ihm angeordneten Rechtstagen zu.23

Art. 14

1

Das Bundesgericht setzt die Verteilung der Geschäfte durch ein Reglement fest.

Bei Geschäften, die einer Abteilung zufallen, ist überall, wo das Gesetz vom Bundesgericht oder dessen Präsidenten spricht, diese Abteilung oder ihr Präsident verstanden.

Art. 15

24 25 1

In der Regel entscheiden die Abteilungen in der Besetzung mit drei Richtern.

Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Anordnung des Abteilungspräsidenten entscheiden die öffentlichrechtlichen
Abteilungen, die Zivilabteilungen und der Kassationshof in Strafsachen in der Besetzung mit fünf Richtern.

Die öffentlichrechtlichen Abteilungen entscheiden in der Besetzung mit sieben Richtern über staatsrechtliche Beschwerden gegen referendumspflichtige kantonale Erlasse und gegen Entscheide über die Zu21

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 8. Okt. 1999 über die Abschaffung der
Bundesassisen, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 505 511; BBl 1999 7922).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Siehe auch Ziff. 3 Abs. 2 der SchlB Änd. 4. Okt. 1991 am Ende dieses Textes.

Abteilungsvorsitz Geschäftsverteilung Quorum

Bundesrechtspflegegesetz 7

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lässigkeit einer Initiative oder das Erfordernis eines Referendums, ausser über Beschwerden in Gemeindeangelegenheiten.

Art. 16

1

Wenn eine Gerichtsabteilung eine Rechtsfrage abweichend von einem früheren Entscheid einer andern Abteilung oder mehrerer vereinigter Abteilungen oder des Gesamtgerichtes entscheiden will, so darf
es nur mit Zustimmung der andern Abteilung oder auf Beschluss der
Vereinigung der beteiligten Abteilungen oder des Gesamtgerichtes geschehen. Dieser Beschluss wird ohne Parteiverhandlung und in geheimer Beratung gefasst; er bindet die Abteilung bei der Beurteilung des
Streitfalles.

Die Vereinigung mehrerer Abteilungen umfasst sämtliche ihnen zugeteilten Richter unter dem Vorsitz des amtsältesten Abteilungspräsidenten.

Artikel 11 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

Art. 17

26

Parteiverhandlungen, Beratungen und Abstimmungen sind öffentlich, ausgenommen die Beratungen und Abstimmungen der strafrechtlichen
Abteilungen, der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer und, wenn
es sich um Disziplinarsachen handelt, der öffentlichrechtlichen Abteilungen.27 2

In Steuersachen dürfen nur die Parteien und ihre Vertreter den Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen beiwohnen.

Wenn eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten ist oder das Interesse eines
Beteiligten es erfordert, kann die Öffentlichkeit durch Gerichtsbeschluss ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

Art. 18

1

Die Behörden und Beamten der Bundesrechtspflege können Amtshandlungen, für die sie zuständig sind, auf dem ganzen Gebiete der
Eidgenossenschaft vornehmen, ohne einer Einwilligung der Kantonsbehörden zu bedürfen.

Die Kantonsbehörden haben ihnen die erforderliche Unterstützung zu leisten.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Okt. 1969
(AS 1969 767 788; BBl 1965 II 1265).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Vereinigte
Abteilungen

Oeffentlichkeit

Rechtshilfe
der Kantone

Eidgenössische richterliche Behörden 8

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Auf Verlangen der Bundesgerichtskanzlei sind die kantonalen Behörden verpflichtet, die Kosten des Bundesgerichtes gemeinsam mit ihren
Kosten einzuziehen.

Art. 19

1

Sitz des Bundesgerichts ist Lausanne.

Die Mitglieder des Bundesgerichts können ihren Wohnort frei wählen, doch müssen sie in kurzer Zeit den Amtssitz erreichen können.28

Art. 20

1

Das Bundesgericht kann jährlich bis auf sechs Wochen Ferien anordnen. Für diese Zeit trifft der Präsident Vorsorge für die Erledigung der
unaufschiebbaren Geschäfte.

Daneben kann das Gericht aus zureichenden Gründen einzelnen seiner Mitglieder, Beamten und Angestellten Urlaub erteilen.

Art. 21

1

Das Bundesgericht steht unter der Aufsicht der Bundesversammlung.

Es erstattet ihr alljährlich Bericht über seine Amtstätigkeit.

Vorbehältlich der Bestimmung des Artikels 85 Ziffer 13 der Bundesverfassung29 entscheidet das Bundesgericht in allen bei ihm anhängig
gemachten Streitsachen selbst und von Amtes wegen über seine Zuständigkeit und ist innerhalb seiner richterlichen Tätigkeit unabhängig
und nur dem Gesetz unterworfen. Seine Entscheidungen können nur
von ihm selbst nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben oder abgeändert werden.

Zweiter Abschnitt: Ausstand von Gerichtspersonen

Art. 22

1

Ein Mitglied oder nebenamtlicher Richter des Bundesgerichtes, Vertreter der Bundesanwaltschaft, Untersuchungsrichter oder Schriftführer
desselben darf sein Amt nicht ausüben: 30 28

Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 9. Okt. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987
(AS 1987 226 227; BBl 1985 II 531, 1986 II 68).

[BS 1 3]. Der genannten Bestimmungen entspricht heute Art. 173 Abs. 1 Bst. i der BV
vom 18. April 1999 (SR 101). 30

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 8. Okt. 1999 über die Abschaffung der
Bundesassisen, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 505 511; BBl 1999 7922).

Gerichtssitz

Ferien
und Urlaub

Verhältnis zur
Bundesversammlung Ausschliessungsgründe

Bundesrechtspflegegesetz 9

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in allen Angelegenheiten, in denen er selbst, seine Ehefrau,
seine Verlobte, seine Verwandten oder Verschwägerten bis zu
dem in Artikel 4 bezeichneten Grade, oder in denen der Ehemann der Schwester oder die Ehefrau des Bruders seiner Ehefrau oder eine Person, deren Vormund oder Beistand er ist
oder mit der er durch Kindesannahme verbunden ist, am Ausgange des Streites ein unmittelbares Interesse haben; b.

in einer Angelegenheit, in der er schon in einer anderen Stellung, als Mitglied einer administrativen oder richterlichen Behörde, als Justizbeamter, als Rechtsberater, Bevollmächtigter
oder Anwalt einer Partei, als Sachverständiger oder Zeuge gehandelt hat; c.

...31

Ausserdem darf ein Mitglied oder nebenamtlicher Richter des Bundesgerichtes sein Amt nicht ausüben, wenn der Bevollmächtigte oder
Anwalt der Partei mit ihm in gerader Linie oder bis zum zweiten Grade
in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist.32

Art. 23

Ein Mitglied oder nebenamtlicher Richter des Bundesgerichtes, Vertreter der Bundesanwaltschaft, Untersuchungsrichter oder Schriftführer
desselben kann von den Parteien abgelehnt werden oder selbst seinen
Ausstand verlangen:33

in Sachen einer juristischen Person, deren Mitglied er ist; b.

wenn zwischen ihm und einer Partei besondere Freundschaft
oder persönliche Feindschaft oder ein besonderes Pflicht- oder
Abhängigkeitsverhältnis besteht; c.

wenn Tatsachen vorliegen, die ihn in bezug auf den zu beurteilenden Fall als befangen erscheinen lassen.

Art. 24

Trifft bei einer Gerichtsperson eine der Bestimmungen des Artikels 22
oder des Artikels 23 zu, so hat sie dies rechtzeitig dem Abteilungspräsidenten anzuzeigen, im Falle des Artikels 23 mit der Erklärung, ob sie
selbst ihren Ausstand verlange oder die Ablehnung den Parteien an31

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968
(AS 1969 767 788; BBl 1965 II 1265).

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 8. Okt. 1999 über die Abschaffung der
Bundesassisen, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 505 511; BBl 1999 7922).

Ablehnungsgründe Anzeigepflicht

Eidgenössische richterliche Behörden 10

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heimstelle. Im letzteren Fall ist den Parteien zur Geltendmachung der
Ablehnung eine kurze Frist anzusetzen.

Art. 25

1

Will eine Partei den Ausstand (Art. 22 und 23) einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Bundesgerichte sofort nach Entstehen oder
Bekanntwerden des Ausstandsgrundes eine schriftliche Erklärung einzureichen.

Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind in der Erklärung anzuführen und urkundlich zu bescheinigen. Wenn die urkundliche Bescheinigung nicht möglich ist, hat sich die Gerichtsperson über die angebrachten Ausstandsgründe zu äussern. Ein weiteres Beweisverfahren
ist nicht zulässig.

Wer bei der Einreichung eines Ausstandsbegehrens säumig ist, kann in die dadurch verursachten Kosten verfällt werden.

Art. 26

1

Ist ein Ausstandsgrund (Art. 22 und 23) streitig, so entscheidet darüber die Gerichtsabteilung unter Ausschluss der betroffenen Richter,
bei Untersuchungsrichtern und deren Schriftführern die Anklagekammer.34 2

Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden.

Sollten so viele Mitglieder und nebenamtliche Richter in Ausstand kommen, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bezeichnet der Bundesgerichtspräsident durch das Los aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten der in der Sache nicht beteiligten Kantone so viele
ausserordentliche nebenamtliche Richter, als erforderlich sind, um die
Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst beurteilen zu
können.

Art. 27

1

Über den Ausstand des Bundesanwaltes hat der Bundesrat zu entscheiden.

Die Artikel 24, 25 und 26 Absatz 2 finden entsprechende Anwendung.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 8. Okt. 1999 über die Abschaffung der
Bundesassisen, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 505 511; BBl 1999 7922).

Ausstandsbegehren einer Partei Gerichtsentscheid Ausstand des
Bundesanwalts

Bundesrechtspflegegesetz 11

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Art. 28

1

Amtshandlungen, an denen eine Gerichtsperson teilgenommen hat, die ihr Amt nicht hätte ausüben dürfen, können von jeder Partei angefochten werden, und zwar nach Artikel 136, wenn es sich um einen
Entscheid handelt, und in allen andern Fällen binnen 30 Tagen von der
Entdeckung des Ausschliessungsgrundes an.

Bei Ablehnung tritt die Nichtigkeit erst auf den Zeitpunkt des Ablehnungsbegehrens ein.

Dritter Abschnitt: Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Art. 29

1

Parteivertreter haben als Ausweis eine Vollmacht zu den Akten zu legen; eine solche kann jederzeit nachgefordert werden.

In Zivil- und Strafsachen können nur patentierte Anwälte sowie die Rechtslehrer an schweizerischen Hochschulen als Parteivertreter vor
Bundesgericht auftreten. Vorbehalten bleiben die Fälle aus Kantonen,
in welchen der Anwaltsberuf ohne behördliche Bewilligung ausgeübt
werden darf.

Ausnahmsweise werden unter Vorbehalt des Gegenrechtes auch ausländische Rechtsanwälte zugelassen.

Parteien, die im Ausland wohnen, haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu verzeigen. Zustellungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder auf dem Ediktalweg
erfolgen.

Ist eine Partei offenbar nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Gericht sie anhalten, einen Vertreter beizuziehen. Leistet
sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bezeichnet das Gericht
einen solchen auf Kosten der Partei.

Art. 30

35

Sämtliche Rechtsschriften für das Gericht sind in einer Nationalsprache abzufassen und, mit der Unterschrift versehen, mit den vorgeschriebenen Beilagen und in genügender Anzahl für das Gericht und
jede Gegenpartei, mindestens jedoch im Doppel einzureichen.

Fehlen die Unterschrift einer Partei oder eines zugelassenen Vertreters, dessen Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen, oder ist
der Unterzeichner als Vertreter nicht zugelassen, so wird eine ange35

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Verletzung der
Ausstandsvorschriften Parteivertreter. Zustellungsdomizil Rechtsschriften

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messene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe.

Unleserliche, ungebührliche und übermässig weitschweifige Eingaben sind in gleicher Weise zur Änderung zurückzuweisen.

Art. 31

36

Wer im mündlichen oder schriftlichen Geschäftsverkehr den durch die gute Sitte gebotenen Anstand verletzt oder den Geschäftsgang
stört, ist mit einem Verweis oder mit Ordnungsbusse bis 300 Franken
zu bestrafen.

Wegen böswilliger oder mutwilliger Prozessführung kann sowohl die Partei als auch deren Vertreter mit einer Ordnungsbusse bis 600 Franken und bei Rückfall bis 1500 Franken bestraft werden.

Art. 32

1

Bei Berechnung der Fristen wird der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt.

Ist der letzte Tag einer Frist ein Sonntag oder ein vom zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Feiertag38, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag.

Prozessuale Handlungen sind innerhalb der Frist vorzunehmen. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der zuständigen Behörde eingereicht oder zu deren Händen der Schweizerischen Post
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.39 4

Bestimmt das Gesetz nichts anderes, so gilt die Frist als gewahrt: a.

wenn eine beim Gericht einzulegende Eingabe rechtzeitig bei
einer anderen Bundesbehörde oder bei der kantonalen Behörde, welche den Entscheid gefällt hat, eingereicht worden
ist;

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Hinsichtlich der gesetzlichen Fristen des eidgenössischen Rechts und der kraft
eidgenössischen Rechts von Behörden angesetzten Fristen wird heute der Samstag einem
anerkannten Feiertag gleichgestellt (Art. 1 des BG vom 21. Juni 1963 über den Fristenlauf
an Samstagen - SR 173.110.3).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Postorganisationsgesetzes vom 30. April 1997, in
Kraft seit 1. Jan. 1998 (SR 783.1).

Disziplin

Fristen
a. Berechnung.
Einhaltung37

Bundesrechtspflegegesetz 13

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wenn eine bei der kantonalen Vorinstanz einzulegende Eingabe rechtzeitig beim Gericht oder bei einer anderen Bundesbehörde eingereicht worden ist.40 5

Diese Eingaben sind unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen.41

Art. 33

1

Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden.

Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden und gehörig bescheinigten Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf
der Frist gestellt worden ist.

Art. 34

1

Gesetzlich oder richterlich bestimmte Fristen stehen still: a.

vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem siebten Tage
nach Ostern;

vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; c.

vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar.42 2

Diese Vorschrift gilt nicht in Strafsachen und Schuldbetreibungsund Konkurssachen.

Art. 35

1

Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist kann nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert
der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und
die versäumte Rechtshandlung nachholt.

Die Entscheidung erfolgt auf Grundlage eines schriftlichen Verfahrens ohne öffentliche Beratung. Artikel 95 ist anwendbar.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Okt. 1969
(AS 1969 767 788; BBl 1965 II 1265).

b. Verlängerung

c. Stillstand
der Fristen

d. Wiederherstellung gegen
Versäumnis

Eidgenössische richterliche Behörden 14

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Art. 36

1

Der Wert des Streitgegenstandes wird durch das klägerische Rechtsbegehren bestimmt.

Geht die Klage nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht zunächst von Amtes wegen auf summarischem Weg nach freiem Ermessen, nötigenfalls nach Befragung eines
Sachverständigen, den Streitwert fest.

Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, ferner Vorbehalte sowie die Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwertes nicht
in Betracht.

Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen ist der mutmassliche Kapitalwert anzunehmen.

Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

a43 44 1

Die Abteilungen entscheiden in der Besetzung mit drei Richtern bei Einstimmigkeit ohne öffentliche Beratung über: a.

Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel und
Klagen;

Abweisung von offensichtlich unbegründeten Rechtsmitteln; c.

Gutheissung offensichtlich begründeter Rechtsmittel.

Rechtsmittel und Klagen, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

Die Abteilungen begründen ihren Entscheid summarisch. Sie können dabei auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid oder in der
Vernehmlassung einer beteiligten Partei oder Behörde verweisen.

b45 46 Das Gericht kann auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheiden,
wenn sich Einstimmigkeit ergibt und kein Richter mündliche Beratung
verlangt.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Siehe auch Ziff. 3 Abs. 2 der SchlB Änd. 4. Okt. 1991 am Ende dieses Textes.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Siehe auch Ziff. 3 Abs. 2 der SchlB Änd. 4. Okt. 1991 am Ende dieses Textes.

Streitwert

Besondere Verfahren
a. Vereinfachtes
Verfahren

b. Zirkulationsverfahren

Bundesrechtspflegegesetz 15

173.110

Art. 37

1

Wenn die Parteien bei der Verkündung nicht anwesend waren, teilt ihnen die Bundesgerichtskanzlei die Entscheidung des Bundesgerichts
ohne Verzug im Dispositiv mit.

Die vollständige Ausfertigung wird mit Angabe der mitwirkenden Richter den Parteien und der Behörde mitgeteilt, deren Entscheid angefochten worden war.

2bis

Im Einverständnis mit den Parteien und der Vorinstanz kann das Gericht von einer schriftlichen Begründung absehen.47 3

Das Urteil wird in einer Amtssprache, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheides verfasst. Sprechen die Parteien eine
andere Amtssprache, so kann die Ausfertigung in dieser Sprache erfolgen. Bei direkten Prozessen wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen.48

Art. 38

Die Entscheidungen des Bundesgerichtes werden mit der Ausfällung
rechtskräftig.

Art. 39

1

Die Kantone sind verpflichtet, die Entscheidungen der mit der Bundesrechtspflege betrauten Behörden in gleicher Weise zu vollziehen
wie die rechtskräftigen Urteile ihrer Gerichte.

Wegen mangelhafter Vollziehung kann beim Bundesrat Beschwerde erhoben werden. Der Bundesrat trifft die erforderlichen Verfügungen.

Art. 40

49

Wo dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren enthält, finden die Vorschriften des Bundeszivilprozesses50 Anwendung.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

SR 273

Eröffnung der
Entscheidungen

Rechtskraft

Vollziehung

Verhältnis zum
Bundeszivilprozess

Eidgenössische richterliche Behörden 16

173.110

Zweiter Titel: Zivilrechtspflege Erster Abschnitt: Das Bundesgericht als einzige Instanz

Art. 41

1

Das Bundesgericht beurteilt als einzige Instanz: a.

zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Bund und einem
Kanton oder Kantonen unter sich; b.51 zivilrechtliche Ansprüche von Privaten oder Korporationen gegen den Bund, wenn der Streitwert wenigstens 8000 Franken
beträgt; hiervon sind ausgenommen Klagen aus dem Bundesgesetz vom 28. März 190552 betreffend die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschiffahrtsunternehmungen und der Post,
aus dem Strassenverkehrsgesetz53 und aus dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 198354 sowie sämtliche Klagen
gegen die Schweizerischen Bundesbahnen; c.55 andere zivilrechtliche Streitigkeiten, wenn sie durch die Verfassung oder Gesetzgebung eines Kantons mit Genehmigung der Bundesversammlung an das Bundesgericht gewiesen werden, oder wenn das Bundesgericht von beiden Parteien anstelle der kantonalen Gerichte angerufen wird und der Streitwert wenigstens
20 000 Franken beträgt.

Ist das Bundesgericht nicht zuständig, sind zivilrechtliche Ansprüche gegen den Bund vor den kantonalen Gerichten in der Stadt Bern oder
am Hauptort des Kantons, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, einzuklagen; abweichende Vereinbarung oder bundesrechtliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.56

Art. 42

1

Das Bundesgericht beurteilt als einzige Instanz zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen einem Kanton einerseits und Privaten oder Korporationen anderseits, wenn eine Partei es rechtzeitig verlangt und der
Streitwert wenigstens 8000 Franken beträgt, ohne Unterschied, ob die 51

Fassung gemäss Art. 36 Ziff. I des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 18. März 1983, in
Kraft seit 1. Jan. 1984 (SR 732.44).

SR 221.112.742. Heute: BG über die Haftpflicht der Eisenbahn- und
Dampfschiffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post.

SR 741.01

SR 732.44

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 1959, in Kraft seit 1. Jan. 1960
(AS 1959 902 906; BBl 1959 I 17).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Direkte Prozesse
a. im allgemeinen b. zwischen
Kantonen und
Privaten im besondern

Bundesrechtspflegegesetz 17

173.110

Streitigkeiten nach der kantonalen Gesetzgebung im ordentlichen Prozessverfahren oder in einem besonderen Verfahren vor besonderen
Behörden auszutragen wären (Art. 110 Ziff. 4 BV57 58) 2

Diese Bestimmung gilt nicht für Expropriationsstreitigkeiten.

Zweiter Abschnitt:
Das Bundesgericht als Berufungsinstanz

Art. 43

1

Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der
durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Wegen
Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten.60 2

Das Bundesrecht ist verletzt, wenn ein in einer eidgenössischen Vorschrift ausdrücklich ausgesprochener oder daraus sich ergebender
Rechtssatz nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Das Bundesrecht ist durch Feststellungen über tatsächliche Verhältnisse nicht verletzt, es wäre denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind.

Jede unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache ist als Rechtsverletzung anzusehen.

a61 1

Mit Berufung kann auch geltend gemacht werden: a.

der angefochtene Entscheid habe nicht ausländisches Recht angewendet, wie es das schweizerische internationale Privatrecht
vorschreibt;

der angefochtene Entscheid habe zu Unrecht festgestellt, die
Ermittlung des ausländischen Rechts sei nicht möglich.

[BS 1 3]

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 1959, in Kraft seit 1. Jan. 1960
(AS 1959 902 906; BBl 1959 I 17).

Fassung gemäss Ziff. II 1 des Anhangs zum IPRG vom 18. Dez. 1987, in Kraft seit
1. Jan. 1989 (SR 291).

Eingefügt durch Ziff. II 1 des Anhangs zum IPRG vom 18. Dez. 1987, in Kraft seit
1. Jan. 1989 (SR 291).

Berufungsgründe
a. Bundesrecht59

b. ausländisches
Recht

Eidgenössische richterliche Behörden 18

173.110

Bei nicht vermögensrechtlichen Zivilstreitigkeiten kann ausserdem geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid wende das ausländische Recht nicht richtig an.

Art. 44

62

Die Berufung ist zulässig in nicht vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten sowie in folgenden Fällen: a.63 Verweigerung der Namensänderung (Art. 30 Abs. 1 und 2 ZGB64);

b.65 Verweigerung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Eheschliessung (Art. 94 ZGB); b

bis.66Aussprechung oder Verweigerung der Scheidung auf gemeinsames Begehren (Art. 111, 112 und 149 ZGB);

Absehen von der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption
und Verweigerung der Adoption (Art. 265c Ziff. 2, 268 Abs. 1
ZGB);

d.67 Anordnungen über den persönlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 3, 274 Abs. 2, 274a und 275 Abs. 1 und 2 ZGB), Anordnung
oder Aufhebung einer Beistandschaft, Entziehung oder Wiederherstellung der elterlichen Obhut oder der elterlichen Sorge
(Art. 298a, 308-313, 314a, 315, 315a und 325 ZGB); e.68 Entmündigung und Anordnung einer Beistandschaft (Art. 369-372, 392-395 ZGB) sowie Aufhebung dieser Verfügung; f.69 fürsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 397a-397f, 405a und 406 Abs. 2 ZGB).

Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 25. Juni 1976 über die Änderung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesverhältnis), in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

SR 210

Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 6. Okt. 1978 über die Änderung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fürsorgerische Freiheitsentziehung) (AS 1980 31;
BBl 1977 III 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit
1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).

Nicht vermögensrechtliche
Zivilsachen

Bundesrechtspflegegesetz 19

173.110

Art. 45

In vermögensrechtlichen Zivilsachen ist die Berufung ohne Rücksicht
auf den Streitwert zulässig.70 a.71 in Streitigkeiten über den Gebrauch einer Geschäftsfirma, über den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnung von Waren, der gewerblichen Auszeichnungen und
der gewerblichen Muster und Modelle, über die Erfindungspatente, den Sortenschutz, das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst und über Kartelle; b.

im Verfahren zur Kraftloserklärung von Pfandtiteln oder Zinscoupons (Art. 870 und 871 ZGB72), von Wertpapieren (Art.
971 und 972 OR73), insbesondere Namenpapieren (Art. 977
OR und Art. 9 UeB), Inhaberpapieren (Art. 981-989 OR),
Wechseln (Art. 1072-1080 und 1098 OR), Checks (Art. 1143
Ziff. 19 OR), wechselähnlichen und andern Ordrepapieren
(Art. 1147, 1151 und 1152 OR), sowie von Versicherungspolicen (Art. 13 des Versicherungsvertragsgesetzes74); c.75 in Streitigkeiten über die Haftpflicht für Nuklearschäden (Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 198376).

Art. 46

77

In Zivilrechtsstreitigkeiten über andere vermögensrechtliche Ansprüche ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert nach Massgabe
der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch
streitig waren, wenigstens 8000 Franken beträgt.

Art. 47

1

Mehrere in einer vermögensrechtlichen Klage, sei es von einem Kläger, sei es von Streitgenossen, geltend gemachte Ansprüche werden,
auch wenn sie nicht den gleichen Gegenstand betreffen, zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

SR 210

SR 220

SR 221.229.1 75

Eingefügt durch Art. 36 Ziff. 1 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 18. März 1983, in
Kraft seit 1. Jan. 1984 (SR 732.44).

SR 732.44

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 1959, in Kraft seit 1. Jan. 1960
(AS 1959 902 906; BBl 1959 I 17).

Vermögensrechtliche Zivilsachen:
a. ohne Berufungssumme b. mit Berufungssumme c. Zusammenrechnung. Widerklage

Eidgenössische richterliche Behörden 20

173.110

Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet.

Wenn die in Hauptklage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche einander ausschliessen, so ist die Berufung bezüglich beider Klagen zulässig, sofern nur für eine derselben die Zuständigkeit des Bundesgerichtes begründet ist.

Art. 48

1

Die Berufung ist in der Regel erst gegen die Endentscheide der obern kantonalen Gerichte oder sonstigen Spruchbehörden zulässig, die nicht
durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden
können.

1bis

Ausgenommen ist ein nach Artikel 191 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198778 über das Internationale Privatrecht
(IPRG) ergangener kantonaler Entscheid.79 2

Die Berufung ist gegen Endentscheide unterer Gerichte nur zulässig: a.

wenn diese als letzte, aber nicht einzige kantonale Instanz entschieden haben, oder b.

wenn sie als die vom Bundesrecht vorgesehene einzige kantonale Instanz entschieden haben.

Die Berufung gegen den Endentscheid bezieht sich auch auf die ihm vorausgegangenen Entscheide; ausgenommen sind Zwischenentscheide über die Zuständigkeit, die gemäss Artikel 49 schon früher weiterziehbar waren, sowie andere Zwischenentscheide, die gemäss Artikel
50 weitergezogen und beurteilt worden sind.

Art. 49

80

Gegen selbständige Vor- und Zwischenentscheide der in Artikel 48 Absätze 1 und 2 bezeichneten Instanzen über die Zuständigkeit ist wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die sachliche, die
örtliche oder die internationale Zuständigkeit die Berufung zulässig.

Ausgenommen ist ein nach Artikel 191 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198781 über das Internationale Privatrecht ergangener Entscheid eines kantonalen Gerichts.

SR 291

Eingefügt durch Ziff. II 1 des Anhangs zum IPRG vom 18. Dez. 1987, in Kraft seit
1. Jan. 1989 (SR 291).

Fassung gemäss Ziff. II 1 des Anhangs zum IPRG vom 18. Dez. 1987, in Kraft seit
1. Jan. 1989 (SR 291).

SR 291

Anfechtbare
Entscheide
a. Endentscheide

b. Zwischenentscheide über Zuständigkeit

Bundesrechtspflegegesetz 21

173.110

Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Artikel 59 der Bundesverfassung82 ist vorbehalten.

Art. 50

1

Gegen andere selbständige Vor- oder Zwischenentscheide der in Artikel 48 Absätze 1 und 2 bezeichneten Instanzen ist ausnahmsweise die
Berufung zulässig, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigeführt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte
Anrufung des Bundesgerichtes gerechtfertigt erscheint.

1bis

Ausgenommen ist ein nach Artikel 191 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198783 über das Internationale Privatrecht ergangener kantonaler Entscheid.84

Über das Vorhandensein dieser Voraussetzung entscheidet das Bundesgericht ohne öffentliche Beratung nach freiem Ermessen.

Art. 51

1

Das Verfahren vor den kantonalen Behörden und die Abfassung der Entscheide richten sich nach den Vorschriften der kantonalen Gesetzgebung; vorbehalten sind folgende Bestimmungen:85 a.86 Wird bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht eine bestimmt bezifferte Geldsumme gefordert, ist in der Klage anzugeben und, soweit es ohne erhebliche Weiterung möglich ist,
im Entscheid festzustellen, ob der erforderliche Streitwert erreicht ist.

Wenn das Verfahren vor den kantonalen Behörden mündlich
ist und über die Parteiverhandlungen, soweit sie für die Entscheidung massgebend sind, nicht ein genaues Sitzungsprotokoll geführt wird, so sind die Behörden verpflichtet, im Entscheid die Anträge der Parteien, die zu deren Begründung vorgebrachten Tatsachen, die Erklärungen (Anerkennungen, Bestreitungen) der Parteien sowie die von ihnen angerufenen
Beweis- und Gegenbeweismittel vollständig anzuführen.

[BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entsprechen heute die Art. 7 und 30 der BV vom
18. April 1999 (SR 101).

SR 291

Eingefügt durch Ziff. II 1 des Anhangs zum IPRG vom 18. Dez. 1987, in Kraft seit
1. Jan. 1989 (SR 291).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

c. andere Zwischenentscheide Kantonales
Verfahren
a. Anforderungen

Eidgenössische richterliche Behörden 22

173.110

Überdies steht in diesem Fall jeder Partei das Recht zu, vor
Schluss des kantonalen Verfahrens eine Zusammenfassung ihrer mündlichen Vorträge zu den Akten zu legen, in der die von
ihr gestellten Anträge, die zu deren Begründung vorgebrachten
Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkte sowie die von ihr
angerufenen Beweismittel und abgegebenen Erklärungen anzuführen sind. Machen die Parteien von dieser Berechtigung Gebrauch, so kann in der Sachdarstellung des Entscheides auf die
Eingaben der Parteien Bezug genommen werden. Steht die
Sachdarstellung in einem Punkte mit den übereinstimmenden
Eingaben der Parteien im Widerspruch, so ist auf die letztern
abzustellen.

In den Entscheiden ist das Ergebnis der Beweisführung festzustellen und anzugeben, inwieweit die Entscheidung auf der
Anwendung eidgenössischer, kantonaler oder ausländischer
Gesetzesbestimmungen beruht. Wird wegen besonderer Sachkunde einzelner Richter vom Beweis durch Sachverständige
Umgang genommen, so sind deren Voten zu protokollie ren.

Die an das Bundesgericht weiterziehbaren Entscheide sind den
Parteien von Amtes wegen schriftlich mitzuteilen. Als solche
Mitteilung gilt auch die schriftliche Eröffnung, dass der Entscheid bei der Behörde zur Einsicht aufliege.

Die Akten dürfen nicht vor Ablauf der Frist zur Berufung an
das Bundesgericht zurückgegeben werden.

In den Rechtsstreitigkeiten, die nach den Artikeln 148, 250 und 284 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes87 im beschleunigten
Verfahren zu erledigen sind (Kollokationsstreitigkeiten im Pfändungsund im Konkursverfahren und Streitigkeiten über heimlich oder gewaltsam aus vermieteten oder verpachteten Räumlichkeiten fortgeschaffte Gegenstände), hat die schriftliche Mitteilung des Urteils innerhalb zehn Tagen nach der Ausfällung zu erfolgen.

Art. 52

Weisen die Akten oder der Entscheid in den in Artikel 51 bezeichneten Punkten Mängel auf, so kann der Präsident oder das Bundesgericht
die kantonale Instanz zu deren Verbesserung anhalten. Wenn die
Mängel auf andere Weise nicht behoben werden können, hebt das
Bundesgericht den Entscheid von Amtes wegen auf und weist die Sache an die kantonale Instanz zu neuer Beurteilung zurück, der nötigenfalls eine Ergänzung des Verfahrens vorauszugehen hat.

SR 281.1

b. Mängel

Bundesrechtspflegegesetz 23

173.110

Art. 53

1

Zur Berufung oder Anschlussberufung sind auch die Nebenparteien (Litisdenunzianten, Nebenintervenienten) berechtigt, wenn ihnen nach
dem kantonalen Gesetz Parteirechte zukommen und sie vor der letzten
kantonalen Instanz am Prozess teilgenommen haben. Ihre Stellung im
Verfahren wird durch das kantonale Recht bestimmt.

Streitverkündung und Nebenintervention sind vor Bundesgericht nicht mehr zulässig.

Art. 54

1

Die Berufung ist binnen 30 Tagen88, vom Eingang der schriftlichen Mitteilung des Entscheides (Art. 51 Bst. d) an gerechnet, bei der Behörde einzulegen, die den Entscheid gefällt hat. Diese Frist wird weder
durch Einlegung eines ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittels
verlängert noch durch eine Verfügung, die ihm auf schiebende Wirkung verleiht.

Vor Ablauf der Berufungs- und Anschlussberufungsfrist tritt die Rechtskraft der Endentscheide nicht ein, ausgenommen als Voraussetzung für ausserordentliche kantonale Rechtsmittel. Durch zulässige
Berufung und Anschlussberufung wird der Eintritt der Rechtskraft im
Umfang der Anträge gehemmt.

Die Berufung gegen eine fürsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 44 Bst. f) hat diese aufschiebende Wirkung nur, soweit der Präsident der
urteilenden Abteilung es auf Begehren des Berufungsklägers verfügt.89

Art. 55

1

Die Berufungsschrift muss ausser der Bezeichnung des angefochtenen Entscheides und der Partei, gegen welche die Berufung gerichtet
wird, enthalten:

a.90 bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, deren Gegenstand nicht in einer bestimmt bezifferten Geldsumme besteht, die
Angabe, ob der erforderliche Streitwert erreicht ist, sowie die
Gründe, aus denen der Berufungskläger eine allfällige gegenteilige Feststellung der Vorinstanz bestreitet; 88

Frist gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Okt. 1969
(AS 1969 767 788; BBl 1965 II 1265).

Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 6. Okt. 1978 über die Änderung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fürsorgerische Freiheitsentziehung), in Kraft seit
1. Jan. 1981 (AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Nebenparteien

Berufungsfrist.
Rechtskraft

Berufungsschrift

Eidgenössische richterliche Behörden 24

173.110

die genaue Angabe, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Der blosse
Hinweis auf im kantonalen Verfahren gestellte Anträge genügt
nicht. Neue Begehren sind ausgeschlossen; c.91 die Begründung der Anträge. Sie soll kurz darlegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen
Entscheid verletzt sind. Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel, sowie
Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig; d.

wenn die Feststellung einer nach dem Bundesrecht zu beurteilenden Tatsache durch die kantonale Instanz als offensichtlich
auf Versehen beruhend angefochten wird: die genaue Angabe
dieser Feststellung und der Aktenstelle, mit der sie im Widerspruch steht; e.

ein allfälliges Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Art. 152).

Eine Berufungsschrift, deren Begründung den vorstehenden Vorschriften nicht entspricht, kann unter Ansetzung einer kurzen Frist zur
Verbesserung zurückgewiesen werden mit der Androhung, dass bei
Nichtbefolgen auf die Berufung nicht eingetreten werde.

Art. 56

Die kantonale Behörde hat der Gegenpartei sofort von den Anträgen
der Berufung, auch wenn sie verspätet erscheint, Kenntnis zu geben
und innerhalb einer Woche die Berufungsschriften, eine Abschrift des
Entscheides und vorangegangener Zwischenentscheide sowie sämtliche Akten und ihre allfälligen Gegenbemerkungen dem Bundesgericht
einzusenden und ihm die Daten der Zustellung des angefochtenen Entscheides und des Einganges oder der Postaufgabe der Berufung sowie
der Kenntnisgabe an die Gegenpartei mitzuteilen.

Art. 57

1

Ist bezüglich eines Entscheides, gegen den beim Bundesgericht Berufung eingelegt ist, bei der zuständigen kantonalen Behörde eine Nichtigkeitsbeschwerde oder ein Gesuch um Erläuterung oder um Wiederherstellung (Revision) anhängig, so wird bis zur Erledigung der Sache
vor der kantonalen Behörde die bundesgerichtliche Entscheidung aus91

Fassung gemäss Ziff. II 1 des Anhangs zum IPRG vom 18. Dez. 1987, in Kraft seit
1. Jan. 1989 (SR 291).

Mitteilung.
Akteneinsendung

Ausserordentliche kantonale
Rechtsmittel

Bundesrechtspflegegesetz 25

173.110

gesetzt. Inzwischen unterbleibt die Einsendung der Akten des kantonalen Verfahrens an das Bundesgericht.

Ist ein Strafverfahren zur Vorbereitung eines Gesuches um Wiederherstellung (Revision) anhängig, so kann das Bundesgericht seine Entscheidung ebenfalls aussetzen.

Die angegangene kantonale Behörde hat dem Bundesgericht von der Art der Erledigung unverzüglich Kenntnis zu geben. Lautet ihr Entscheid auf Erläuterung oder auf Abweisung eines Revisionsgesuches,
so ist er samt den neuen Akten einzusenden.

Über die Ergebnisse des Erläuterungs- oder Revisionsverfahrens kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet werden. Sie sind bei
der Beurteilung vom Bundesgericht zu berücksichtigen.

In gleicher Weise wird die Entscheidung über die Berufung in der Regel bis zur Erledigung einer staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt.

Art. 58

Zum Erlass einstweiliger Verfügungen bleiben auch während der Anhängigkeit der Streitsache beim Bundesgericht die kantonalen Behörden nach Massgabe der kantonalen Gesetzgebung ausschliesslich zuständig.

Art. 59

92

Dem Berufungsbeklagten wird eine Frist von 30 Tagen angesetzt, um sich zur Berufung zu äussern, es sei denn, diese werde durch Nichteintreten oder Abweisung im vereinfachten Verfahren erledigt.

Der Berufungsbeklagte kann in der Antwort Anschlussberufung erheben, indem er eigene Abänderungsanträge gegen den Berufungskläger
stellt.

Auf die Antwort und die Anschlussberufung sind die Formvorschriften, die für die Berufungsschrift gelten, sinngemäss anwendbar.

Den Gegenparteien wird Frist zur Beantwortung der Anschlussberufung angesetzt. Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht
statt.

Die Anschlussberufung fällt dahin, wenn die Berufung zurückgezogen wird oder das Gericht auf sie nicht eintritt.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Einstweilige
Verfügungen

Antwort.
Anschlussberufung

Eidgenössische richterliche Behörden 26

173.110

Art. 60-6193

Art. 62

1

Der Präsident kann eine mündliche Parteiverhandlung anordnen. 94 2

...95

Die geladenen Parteien können das Streitverhältnis entweder selbst vortragen oder durch Bevollmächtigte (Art. 29) vortragen lassen.

Die Parteien haben nur auf einen Vortrag Anspruch; ausnahmsweise können Replik und Duplik gestattet werden.

Das Ausbleiben der Parteien hat für sie keinen Rechtsnachteil zur Folge.

Findet keine mündliche Parteiverhandlung statt, so wird den Parteien der Tag der Urteilsfällung angezeigt.

Art. 63

1

Das Bundesgericht darf nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen. An deren Begründung ist es nicht gebunden.

Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über tatsächliche Verhältnisse zugrunde zu
legen, es wäre denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind. Vorbehalten bleibt ferner
die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen von Amtes wegen.

Das Bundesgericht ist in bezug auf die rechtliche Würdigung der Tatsachen frei, soweit sie ihm nach Artikel 43 zukommt.

Art. 64

1

Bedarf der von der kantonalen Instanz festgestellte Tatbestand der Vervollständigung, so hebt das Bundesgericht das angefochtene Urteil
unter Angabe der Gründe auf und weist die Sache zu allfälliger Aktenergänzung und zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zurück.

Ist der Tatbestand jedoch bloss in nebensächlichen Punkten zu vervollständigen, so kann das Bundesgericht die notwendigen neuen Feststellungen selbst vornehmen, sofern dies auf Grund der vorhandenen
Akten möglich ist, und in der Sache selbst entscheiden.

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465).

Parteiverhandlung Umfang der Prüfung:
a. im allgemeinen b. Ergänzung des
Tatbestandes

Bundesrechtspflegegesetz 27

173.110

Art. 65

Kommen für die Entscheidung neben eidgenössischen Gesetzesbestimmungen auch kantonale oder ausländische Gesetze zur Anwendung
und hat der angefochtene Entscheid sie nicht angewendet, so kann das
Bundesgericht die Anwendung des kantonalen oder ausländischen
Rechts selbst vornehmen oder die Sache an die kantonale Instanz zurückweisen.

Art. 66

1

Die kantonale Instanz, an die eine Sache zurückgewiesen wird, darf neues Vorbringen berücksichtigen, soweit es nach dem kantonalen
Prozessrecht noch zulässig ist, hat jedoch die rechtliche Beurteilung,
mit der die Zurückweisung begründet wird, auch ihrer Entscheidung
zugrunde zu legen.

Gegen den neuen Entscheid ist die Berufung unabhängig vom Streitwert wiederum zulässig.

Art. 67

96

In Streitigkeiten über Erfindungspatente gelten die folgenden Bestimmungen: 1. Das Bundesgericht kann die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz über technische Verhältnisse auf Antrag oder von Amtes
wegen überprüfen und zu diesem Zweck die erforderlichen Beweismassnahmen treffen, insbesondere den Sachverständigen der Vorinstanz zu einer Ergänzung seines Gutachtens veranlassen oder einen
oder mehrere neue Sachverständige bestellen oder einen Augenschein
vornehmen.

2. Legt der von ihm bestellte Sachverständige seinem Gutachten neue
Tatsachen zugrunde, so kann das Bundesgericht hierüber nötigenfalls
weitere Beweismassnahmen treffen.
Die Parteien können neue Tatsachen und Beweismittel, welche sich
auf technische Verhältnisse beziehen, vorbringen, wenn sie dieselben
im kantonalen Verfahren nicht geltend machen konnten oder wenn dazu kein Grund bestand.

3. Anträge gemäss den Ziffern 1 und 2 Absatz 2 sind in der Berufungsschrift oder Antwort zu stellen und zu begründen. Das Bundesgericht
kann für Anträge gemäss Ziffer 2 Absatz 2 auf Gesuch hin eine weitere
Frist einräumen.
Falls vom Bundesgericht ein Gutachten angeordnet wurde, können
Anträge gemäss Ziffer 2 Absatz 2 noch innerhalb der den Parteien ge96

Fassung gemäss Art. 118 des BG vom 25. Juni 1954 betreffend die Erfindungspatente, in
Kraft seit 1. Jan. 1956 (AS 1955 871).

c. kantonales und
ausländisches
Recht

Wirkung der
Rückweisung

Besonderheiten
des Patentprozesses

Eidgenössische richterliche Behörden 28

173.110

mäss Artikel 60 Absatz 1 des Bundeszivilprozesses97 zu eröffnenden
Frist gestellt und begründet werden.

4. Für die Beweismassnahmen sind die Artikel 36-65 und 68 des Bundeszivilprozesses entsprechend anwendbar.

5. Das Bundesgericht kann den oder die von ihm bestellten Sachverständigen zur Urteilsberatung beiziehen.

Dritter Abschnitt:
Das Bundesgericht als Beschwerdeinstanz

Art. 68

1

In Zivilsachen, die nicht nach den Artikeln 44-46 der Berufung unterliegen, ist gegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Behörden
Nichtigkeitsbeschwerde zulässig: a.

wenn statt des massgebenden eidgenössischen Rechts kantonales Recht angewendet worden ist; b.

wenn statt des massgebenden eidgenössischen Rechts ausländisches Recht angewendet worden ist oder umgekehrt; c.

wenn nicht das ausländische Recht angewendet worden ist, wie
es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt; d.

wenn das nach schweizerischem internationalem Privatrecht
anwendbare ausländische Recht nicht oder nicht genügend
sorgfältig ermittelt worden ist; e.

wegen Verletzung von Vorschriften des eidgenössischen
Rechtes mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen
Staatsverträge über die sachliche, die örtliche oder die internationale Zuständigkeit der Behörden. Vorbehalten bleibt die
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Artikel 59
der Bundesverfassung98.99 1bis

Ausgenommen ist ein nach Artikel 191 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987100 über das Internationale Privatrecht ergangener kantonaler Entscheid.101

SR 273

[BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entsprechen heute die Art. 7 und 30 der BV vom
18. April 1999 (SR 101).

Fassung gemäss Ziff. II 1 des Anhangs zum IPRG vom 18. Dez. 1987, in Kraft seit
1. Jan. 1989 (SR 291).

100

SR 291

101

Eingefügt durch Ziff. II 1 des Anhangs zum IPRG vom 18. Dez. 1987, in Kraft seit
1. Jan. 1989 (SR 291).

Beschwerdefälle

Bundesrechtspflegegesetz 29

173.110

Werden selbständige Entscheide über die Zuständigkeit unangefochten gelassen, so können sie nicht mehr zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden.

Art. 69

1

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen102, von der nach kantonalem Recht massgebenden Eröffnung des Entscheides an gerechnet, bei der
Behörde einzulegen, die den Entscheid gefällt hat.

Werden von Amtes wegen nachträglich schriftliche Entscheidungsgründe zugestellt, so kann die Beschwerde noch innert 30 Tagen103
seit der Zustellung geführt werden.

Diese Fristen werden weder durch Einlegung eines ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittels verlängert noch durch eine Verfügung,
die ihm aufschiebende Wirkung verleiht.

Art. 70

1

Die Beschwerde hemmt den Eintritt der Rechtskraft nicht.

Auf Begehren kann der Präsident des Bundesgerichtes den Vollzug des angefochtenen Entscheides aufschieben und dies von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

Art. 71

Die Beschwerdeschrift muss ausser der Bezeichnung des angefochtenen Entscheides enthalten: a.

den Antrag des Beschwerdeführers; b.

die Angabe des Inhalts des angefochtenen Entscheides, sofern
er nicht schriftlich mit den Motiven beiliegt. Ist ein schriftlich
begründeter Entscheid zugestellt worden, so muss er beigelegt
werden; geschieht dies innert einer angesetzten Nachfrist nicht,
so wird auf die Beschwerde nicht eingetreten; c.

eine kurz gefasste Darlegung der behaupteten Rechtsverletzung.

Art. 72

1

Die kantonale Behörde hat die Beschwerdeschrift mit sämtlichen Akten ohne Verzug dem Bundesgericht einzusenden und ihm die Daten

102

Frist gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Okt. 1969 (AS 1969 767
788; BBl 1965 II 1265).

103

Fassung gemäss Ziff. II 1 des Anhangs zum IPRG vom 18. Dez. 1987, in Kraft seit
1. Jan. 1989 (SR 291).

Beschwerdefrist

Rechtskraft.
Vollziehbarkeit

Beschwerdeschrift Verfahren

Eidgenössische richterliche Behörden 30

173.110

der Eröffnung des angefochtenen Entscheides und des Einganges oder
der Postaufgabe der Beschwerde mitzuteilen.

...104

Ordnet das Gericht einen Schriftenwechsel an, so stellt es die Beschwerde sowohl der Behörde, die den angefochtenen Entscheid gefällt hat, als auch dem Beschwerdegegner zu. Es setzt ihnen eine angemessene Frist zur Vernehmlassung.105

Sind die Entscheidungsgründe erst in der Vernehmlassung der Behörde enthalten, so kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Ergänzung der Beschwerde angesetzt werden.

Art. 73

1

Das Bundesgericht entscheidet über die Beschwerde ohne mündliche Parteiverhandlung.

Findet es sie begründet, so weist es die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück; es kann jedoch im Falle von Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe e über die Gerichtsstandsfrage selbst entscheiden,
wenn sie spruchreif ist.106

Art. 74

Im übrigen finden die Vorschriften über die Berufung sinngemäss Anwendung.

Dritter Titel:
Rechtspflege in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen

Art. 75

107

Art. 76

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat sämtliche Akten, auch die an die
untere Aufsichtsbehörde gerichteten Eingaben, einzuziehen und bis am 104

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465).

105

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992 (AS 1992
288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

106

Fassung des zweiten Halbsatzes gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit
15. Febr. 1992 (AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

107

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227;
BBl 1991 III 1).

108

Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).

Entscheid

Ergänzende
Vorschriften

Kantonale Aufsichtsbehörde
a. Akten108

Bundesrechtspflegegesetz 31

173.110

dritten Werktag nach Ablauf der Frist für die Beschwerde109 an das
Bundesgericht zurückzubehalten.

Art. 77

110

Aufgehoben

Die kantonale Aufsichtsbehörde stellt das Datum der Zustellung des anfechtbaren Entscheides fest; es ist für den Beginn der Beschwerdefrist massgebend.

Art. 78

1

Beschwerden an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gemäss Artikel 19 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes111 sind im Doppel bei der kantonalen Aufsichtsbehörde
einzureichen, die den Entscheid gefällt hat.

Die Beschwerdefrist112 wird durch ein Gesuch um Revision oder Erläuterung des angefochtenen Entscheides nicht unterbrochen.

Art. 79

1

In der Beschwerdeschrift ist anzugeben, welche Abänderung des angefochtenen Entscheides beantragt wird, und kurz darzulegen, welchen
Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen
und Beweismittel kann nicht anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte.

Der angefochtene Entscheid ist beizulegen; geschieht es nicht, so wird dem Beschwerdeführer114 eine kurze Frist zur nachträglichen
Einreichung angesetzt mit der Androhung, dass bei Nichtbefolgen auf
die Beschwerde nicht eingetreten werde.

Art. 80

1

Auch wenn die Beschwerde verspätet erscheint, hat die kantonale Aufsichtsbehörde binnen fünf Tagen die Beschwerdeschriften, deren 109

Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

110

Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).

111

SR 281.1

112

Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).

113

Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

114

Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).

b. Beginn der
Beschwerdefrist

Beschwerde an
das Bundesgericht
a. Einlegungsstelle b. Beschwerdeschrift113 c. Akteneinsendung

Eidgenössische richterliche Behörden 32

173.110

Beilagen, sämtliche Akten (Art. 76) und ihre allfälligen Gegenbemerkungen an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts einzusenden und ihr die Daten der Zustellung des angefochtenen
Entscheides und des Einganges oder der Postaufgabe der Beschwerde
mitzuteilen.

Wird mit der Beschwerde das Gesuch um aufschiebende Wirkung verbunden, so hat die Einsendung unverzüglich stattzufinden.

Art. 81

Die Einholung von Vernehmlassungen sowie die Einziehung weiterer
amtlicher Akten ist dem Bundesgericht freigestellt. Im übrigen finden
die Artikel 43, 52, 57 und 63-66 entsprechende Anwendung.

Art. 82

Bei Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen die kantonalen Aufsichtsbehörden finden die Artikel 91, 93 und 95 entsprechende Anwendung.

Vierter Titel: Staatsrechtspflege durch das Bundesgericht

Art. 83

Das Bundesgericht beurteilt: a.

Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden einerseits und
kantonalen Behörden anderseits; b.115 staatsrechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen, wenn eine Kantonsregierung seinen Entscheid anruft; c.

Klagen des Bundesrates auf Einbürgerung von Heimatlosen
gemäss dem Bundesgesetz vom 3. Dezember 1850116 betreffend die Heimatlosigkeit sowie Bürgerrechtsstreitigkeiten zwischen Gemeinden verschiedener Kantone; d.

Streitigkeiten zwischen Behörden verschiedener Kantone über
die Anwendung des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1891117 betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen
und Aufenthalter;

115

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Okt. 1969
(AS 1969 767 788; BBl 1965 II 1265).

116

[BS 1 99. SR 141.0 Art. 55] 117

[BS 2 737; AS 1972 2819 Ziff. II 1, 1977 237 Ziff. II 1, 1986 122 Ziff. II 1. SR 291
Anhang Ziff. I Bst. a] d. Verfahren vor
Bundesgericht

Rechtsverweigerungsbeschwerde
an das Bundesgericht Staatsrechtliche
Klagen

Bundesrechtspflegegesetz 33

173.110

Streitigkeiten zwischen den Vormundschaftsbehörden verschiedener Kantone über die Befugnisse und Obliegenheiten
der Vormundschaftsbehörde der Heimat und über den Wechsel
des Wohnsitzes bevormundeter Personen.

Art. 84

1

Gegen kantonale Erlasse oder Verfügungen (Entscheide) kann beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden: a.

wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger; b.

wegen Verletzung von Konkordaten; c.

wegen Verletzung von Staatsverträgen mit dem Ausland, ausgenommen bei Verletzung zivilrechtlicher oder strafrechtlicher
Bestimmungen von Staatsverträgen durch kantonale Verfügungen (Entscheide); d.

wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die Abgrenzung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit der Behörden.

In allen diesen Fällen ist jedoch die Beschwerde nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder
Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde
gerügt werden kann.

Art. 85

Ferner beurteilt das Bundesgericht: a.

Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der
Bürger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen,
auf Grund sämtlicher einschlägiger Bestimmungen des kantonalen Verfassungsrechts und des Bundesrechtes; b.

Beschwerden über die Verweigerung des Armenrechtes wegen
Verletzung der Bestimmungen des Artikels 22 Ziffer 2 des
Bundesgesetzes vom 28. März 1905118 betreffend die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschiffahrtsunternehmungen
und der Post;

c.119 Beschwerden gegen Urteile von Schiedsgerichten nach Artikel 190ff. des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987120 über
das Internationale Privatrecht.

118

SR 221.112.742. Heute: BG über die Haftpflicht der Eisenbahn- und
Dampfschiffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post.

119

Eingefügt durch Ziff. II 1 des Anhangs zum IPRG vom 18. Dez. 1987, in Kraft seit
1. Jan. 1989 (SR 291).

120

SR 291

Staatsrechtliche
Beschwerden
a. Im allgemeinen b. Besondere
Fälle

Eidgenössische richterliche Behörden 34

173.110

Art. 86

121

Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig.

Bei Beschwerden auf dem Gebiet der interkantonalen Doppelbesteuerung und des Arrestes auf Vermögen ausländischer Staaten muss
der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft werden.

Art. 87

122

1 Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die
Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig. Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

2 Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide
ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können.

3 Ist die staatsrechtliche Beschwerde nach Absatz 2 nicht zulässig oder
wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vorund Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid
anfechtbar.

Art. 88

Das Recht zur Beschwerdeführung steht Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben.

Art. 89

1

Die Beschwerde ist binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der
Verfügung an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen.

Werden von Amtes wegen nachträglich Entscheidungsgründe zugestellt, so kann die Beschwerde noch innert 30 Tagen seit dem Eingang
der Ausfertigung geführt werden.

Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist erst, wenn in beiden Kantonen Verfügungen getroffen worden sind, gegen welche staatsrechtliche Beschwerde geführt
werden kann.

121

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

122 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 8. Okt. 1999 über prozessuale Anpassungen an die neue BV, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 416 418; BBl 1999 7922).

Erschöpfung des
kantonalen Instanzenzuges Beschwerden
gegen Vor- und
Zwischenentscheide Legitimation

Beschwerdefrist

Bundesrechtspflegegesetz 35

173.110

Art. 90

1

Die Beschwerdeschrift muss ausser der Bezeichnung des angefochtenen Erlasses oder Entscheides enthalten:

die Anträge des Beschwerdeführers; b.

die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung
darüber, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche
Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass
oder Entscheid verletzt worden sind.

Ist dem Beschwerdeführer eine Ausfertigung des angefochtenen Entscheides zugänglich, so hat er sie beizulegen; unterlässt er es, so wird
ihm eine kurze Frist zur nachträglichen Einreichung angesetzt mit der
Androhung, dass bei Nichtbefolgen auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

Art. 91

1

Die staatsrechtlichen Entscheidungen des Bundesgerichtes erfolgen in der Regel auf Grundlage eines durch den Präsidenten oder einen Instruktionsrichter zu leitenden schriftlichen Verfahrens.

Ausnahmsweise kann das Bundesgericht, wenn eine Partei es verlangt und besondere Gründe dafür vorliegen, eine mündliche Schlussverhandlung anordnen.

Art. 92

123

Art. 93

1

Ordnet das Gericht einen Schriftenwechsel an, so stellt es die Beschwerde der Behörde, von welcher der angefochtene Entscheid oder
Erlass ausgegangen ist, sowie der Gegenpartei und allfälligen weiteren
Beteiligten zu. Es setzt ihnen eine angemessene Frist zur Einsendung
der Akten und zur Vernehmlassung.124 2

Sind die Entscheidungsgründe erst in der Vernehmlassung der Behörde enthalten, so kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Ergänzung der Beschwerde angesetzt werden.

Ein weiterer Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise statt.

123

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465).

124

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Beschwerdeschrift Instruktionsverfahren Schriftenwechsel

Eidgenössische richterliche Behörden 36

173.110

Art. 94

Der Präsident des Bundesgerichtes kann nach Eingang der Beschwerdeschrift auf Ansuchen einer Partei diejenigen vorsorglichen Verfügungen treffen, die erforderlich sind, um den bestehenden Zustand zu
erhalten oder bedrohte rechtliche Interessen einstweilen sicherzustellen.

Art. 95

1

Der Instruktionsrichter ordnet die zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlichen Beweisaufnahmen an. Er kann sie selbst vornehmen
oder durch die zuständigen Bundes- oder Kantonsbehörden vornehmen lassen.

In der Würdigung dieser Beweise ist das Bundesgericht frei.

Art. 96

1

Ist eine Beschwerde rechtzeitig beim Bundesgericht, beim Bundesrat oder bei einer besondern eidgenössischen Instanz der Verwaltungsrechtspflege eingereicht worden, so gilt die Beschwerdefrist als eingehalten, auch wenn die Beschwerde in die Zuständigkeit einer andern
dieser Behörden fällt; die Beschwerde ist dieser von Amtes wegen zu
übergeben.

Wenn eine Beschwerde gleichzeitig bei mehr als einer dieser Behörden erhoben wird oder wenn bei einer Behörde Zweifel über ihre Zuständigkeit bestehen, so soll vor der Entscheidung ein Meinungsaustausch über die Kompetenzfrage zwischen den Behörden stattfinden.

Die Bundesbehörde, die in der Hauptsache kompetent ist, hat auch alle Vor- und Zwischenfragen zu erledigen.

Fünfter Titel:
Verwaltungsrechtspflege durch das Bundesgericht125 Erster Abschnitt:
Das Bundesgericht als Beschwerdeinstanz

Art. 97

1

Das Bundesgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes126.

125

Fassung dieses Tit. (Art. 97-121) gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit
1. Okt. 1969 (AS 1969 767 788; BBl 1965 II 1265).

126

SR 172.021

Vorsorgliche
Verfügungen

Beweisverfahren

Verhältnis zu
andern Bundesinstanzen I. Grundsatz

Bundesrechtspflegegesetz 37

173.110

Als Verfügung gilt auch das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung.

Art. 98

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist, unter Vorbehalt von Artikel 47 Absätze 2-4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968127, zulässig gegen Verfügungen: a.

des Bundesrates auf dem Gebiete des Dienstverhältnisses von
Bundespersonal, soweit das Bundesrecht vorsieht, dass der
Bundesrat als erste Instanz verfügt; b.

seiner Departemente und der Bundeskanzlei; c.

der den Departementen und der Bundeskanzlei unterstellten
Dienstabteilungen, Anstalten oder Betriebe der Bundesverwaltung, die als Beschwerde- oder Einspracheinstanzen entscheiden, soweit nicht zunächst die Beschwerde an eine eidgenössische Rekurskommission zulässig ist; verfügen sie als erste Instanzen, so ist unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
zulässig, soweit das Bundesrecht sie gegen diese Verfügungen
vorsieht;

letzter Instanzen autonomer eidgenössischer Anstalten oder
Betriebe, soweit nicht das Bundesrecht die vorgängige Beschwerde oder Klage an eine Instanz im Sinne von Buchstabe
b, c oder g vorsieht;

e.128 eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen einschliesslich Schiedsgerichte aufgrund öffentlichrechtlicher
Verträge;

fbis.129 der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiete des Dienstverhältnisses von Bundespersonal einschliesslich der
Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung, soweit
das Bundesrecht gegen diese Verfügungen nicht zunächst die
Beschwerde an eine Vorinstanz im Sinne von Buchstabe e vorsieht; f.

anderer eidgenössischer Kommissionen, soweit das Bundesrecht unmittelbar gegen ihre Verfügungen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsieht; 127

SR 172.021

128

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288;
SR 173.110.01 Art. 1; BBl 1991 II 465).

129 Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273 277; BBl 1999 4809 5979).

II. Vorinstanzen

Eidgenössische richterliche Behörden 38

173.110

letzter Instanzen der Kantone, soweit nicht das Bundesrecht
gegen ihre Verfügungen zunächst die Beschwerde an eine Vorinstanz im Sinne der Buchstaben b-f vorsieht; h.

anderer Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlichrechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen und soweit das
Bundesrecht unmittelbar gegen diese Verfügungen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsieht.

a 130 1

Die Kantone bestellen richterliche Behörden als letzte kantonale Instanzen, soweit gegen deren Entscheide unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist.

Sie regeln deren Zuständigkeit, Organisation und Verfahren im Rahmen des Bundesrechts.

Beschwerdelegitimation und Beschwerdegründe sind mindestens im gleichen Umfang wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht zu gewährleisten.

Art. 99

1

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen: a.

Verfügungen über die Genehmigung von Erlassen; abis.131 Verfügungen über die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen;

Verfügungen über Tarife, ausser über Tarife auf dem Gebiete
der Privatversicherung und der Verwertung von Urheberrechten; c.

Verfügungen über Pläne, soweit es sich nicht um Entscheide
über Einsprachen gegen Enteignungen oder Landumlegungen
handelt;

130

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465). Siehe auch Ziff. 1 Abs. 1
der SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes.

131

Eingefügt durch Art. 17 des BG vom 23. Juni 1995 über Rahmenmietverträge und deren
Allgemeinverbindlicherklärung, in Kraft seit 1. März 1996 (SR 221.213.15).

IIa. Letzte kantonale Instanzen III. Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
1. Nach dem Gegenstand der
Verfügungen

Bundesrechtspflegegesetz 39

173.110

d.132 die Erteilung oder Verweigerung von Konzessionen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt, gleichzeitige
Verfügungen über die Erteilung oder Verweigerung des Enteignungsrechts an diese Konzessionäre und die Bewilligung
oder Verweigerung der Übertragung dieser Konzessionen; e.133 die Erteilung oder Verweigerung von Bau- oder Betriebsbewilligungen für Fahrzeuge oder für technische Anlagen, ausser
für Anlagen der Luftfahrt; f.

Verfügungen über das Ergebnis von Berufs-, Fach- oder anderen Fähigkeitsprüfungen; g.

Verfügungen über Erlass oder Stundung geschuldeter Abgaben; h.

die Bewilligung oder Verweigerung von Beiträgen, Krediten,
Garantien, Entschädigungen und anderen öffentlichrechtlichen
Zuwendungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt; i.134 Verfügungen der Rekurskommission für ausländische Entschädigungen.

Absatz 1 findet keine Anwendung auf: a.

Konzessionen für die Nutzung von Wasserkräften; b.

Bewilligungen für militärische Bauten und Anlagen; c.135 Betriebskonzessionen, Betriebsbewilligungen, Genehmigungen von Betriebsreglementen und Plangenehmigungen für
Flugplätze;

d.136 Plangenehmigungen für Eisenbahn-, Trolleybus-, öffentliche Schiffahrts-, Rohrleitungs- und elektrische Anlagen sowie für
Nationalstrassen.137

132

Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit
1. Jan. 1996 (SR 510.10).

133

Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995
(AS 1994 3010 3024; BBl 1992 I 607).

134

Eingefügt durch Art. 12 Abs. 1 des BG vom 21. März 1980 über
Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland, in Kraft seit 1. Jan. 1981 (SR 981).

135

Eingefügt durch Art. 1 des BG vom 21. Dez. 1995 (AS 1996 1158). Fassung gemäss Ziff.
I 2 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von
Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

136 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124;
BBl 1998 2591).

137

Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit
1. Jan. 1996 (SR 510.10).

Eidgenössische richterliche Behörden 40

173.110

Art. 100

1

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausserdem unzulässig gegen:138

a.139 Verfügungen auf dem Gebiete der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären
Hilfe sowie der übrigen auswärtigen Angelegenheiten; b.

auf dem Gebiete der Fremdenpolizei:
1.

die Einreiseverweigerung, die Einreisebeschränkung und
die Einreisesperre;

2.140 Verfügungen über die Gewährung oder Verweigerung des Asyls;

die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf
die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt; 4.

die Ausweisung gestützt auf Artikel 70 der Bundesverfassung 141 und die Wegweisung; 5.142 Verfügungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern;

auf dem Gebiete des Schweizer Bürgerrechts: die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung für die ordentliche Einbürgerung; d.

auf dem Gebiete der militärischen und zivilen Landesverteidigung sowie des Zivildienstes:143
1.

Verfügungen in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Militärdienstes und des Zivilschutzdienstes; 2.

Verfügungen der Schatzungsorgane im Sinne von Artikel
46 Buchstabe c des Verwaltungsverfahrensgesetzes 144; 3.

Verfügungen über den Schutz militärischer Anlagen und
gegen Massnahmen in Ausübung der Aufsicht über Talsperren; 138

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995, in Kraft
seit 1. Juli 1996 (SR 151).

139

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

140

Fassung gemäss Art. 52 Ziff. 2 des Asylgesetzes vom 5. Okt. 1979, in Kraft seit
1. Jan. 1981 [AS 1980 1718].

141

[BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 121 Abs. 2 der BV vom
18. April 1999 (SR 101).

142

Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 20. Juni 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1987 1665 1668; BBl 1986 I 1).

143

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit
1. Okt. 1996 (SR 824.0).

144

SR 172.021

2. Nach
Sachgebieten

Bundesrechtspflegegesetz 41

173.110

4.145 Verfügungen in Angelegenheiten des Zivildienstes;
5.146 Verfügungen über die unentgeltliche Ausrüstung der Angehörigen der Armee;

auf dem Gebiete des Dienstverhältnisses von Bundespersonal:
1.

Verfügungen über die erstmalige Begründung des Dienstverhältnisses und über die Beförderung; 2.147 dienstliche Anordnungen;
3.

die nicht strafweise Versetzung im Amte oder die Zuweisung einer anderen Tätigkeit, wenn die Verpflichtung,
sich ihr zu unterziehen, zu den Wahlbedingungen gehört; 4.148die Disziplinarmassnahmen des Verweises, der Busse, des Entzuges von Fahrbegünstigungen und der Einstellung im
Amte bis zu fünf Tagen; 5.149 Verfügungen über leistungsbezogene Besoldungserhöhungen, Auszeichnungen, Prämien, Vergütungen, Belohnungen und die Nichtgewährung von Besoldungserhöhungen nach Artikel 61 des Beamtengesetzes150;

f.151 Verfügungen auf dem Gebiete der Strafverfolgung, ausser der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Bundespersonal und, soweit die entsprechenden Bundesgesetze
nichts anderes bestimmen, Verfügungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen; g.

Verfügungen auf dem Gebiete der Aufsicht über die Vormundschaftsbehörden; h.

auf dem Gebiete der Zölle: Verfügungen über deren Veranlagung, soweit diese von der
Tarifierung oder von der Gewichtsbemessung abhängt; i.

auf dem Gebiete der Erfindungspatente: Verfügungen im Rahmen der amtlichen Vorprüfung; 145

Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit
1. Okt. 1996 (SR 824.0).

146 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 8. Okt. 1999 über prozessuale Anpassungen an die neue BV, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 416 418; BBl 1999 7922).

147

Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum BG vom 19. Dez. 1986, in Kraft seit
1. Juli 1987 (AS 1987 932 939; BBl 1986 II 313).

148

Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum BG vom 19. Dez. 1986, in Kraft seit
1. Juli 1987 (AS 1987 932 939; BBl 1986 II 313).

149

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465).
Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 5061 5066; BBl 1993 IV 512).

150

SR 172.221.10 151

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Eidgenössische richterliche Behörden 42

173.110

k. 152auf dem Gebiete der Schule: 1.

die Anerkennung oder die Verweigerung der Anerkennung schweizerischer Maturitätsausweise; 2.

die Anerkennung, die Verweigerung oder den Entzug der
Anerkennung von Schweizerschulen im Ausland; l.

auf dem Gebiete des Strassenverkehrs:
1.

Massnahmen der örtlichen Verkehrsregelung; 2.

Verfügungen über Klassifizierung von Fahrzeugen; 3.

Verfügungen, die den Bau oder die Ausrüstung von Motorfahrzeugen beanstanden; m.153auf dem Gebiete der Landwirtschaft: 1.

Verfügungen über die Verkürzung der Pachtdauer, die
parzellenweise Verpachtung und Zupacht und über den
Pachtzins;

2.154 Verfügungen über die Milchkontingentierung; n.155 auf dem Gebiete des Schutzes von Pflanzenzüchtungen: Verfügungen über die Schutzfähigkeit von Pflanzensorten;

o.156 auf dem Gebiete der Seeschiffahrt: Verfügungen betreffend den Namen, die Seetüchtigkeit, Sicherheit und Ausrüstung eines schweizerischen Seeschiffes
oder einer schweizerischen Jacht; p.157 auf dem Gebiete der politischen Rechte: Abstimmungs- und Wahlentscheide; q.158 auf dem Gebiete der Kulturförderung: Verfügungen über Beitragsgesuche an die Stiftung Pro Helvetia; 152

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

153

Eingefügt durch Art. 18 des BG vom 27. Juni 1969 über die Käsevermarktung
[AS 1969 1046]. Fassung gemäss Art. 59 Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1985 über die
landwirtschaftliche Pacht, in Kraft seit 20. Okt. 1986 (SR 221.213.2).

154 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (SR 910.1).

155

Eingefügt durch Art. 52 Ziff. 2 des BG vom 20. März 1975 über den Schutz von
Pflanzenzüchtungen, in Kraft seit 1. Juni 1977 (SR 232.16).

156

Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 17. Dez. 1976 über die Änderung des
Seeschifffahrtsgesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 1977 (AS 1977 1323 1327;
BBl 1976 II 1181).

157

Eingefügt durch Art. 88 Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 1976 über die politischen Rechte, in
Kraft seit 1. Juli 1978 (SR 161.1).

158

Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 10. Okt. 1980 über die Änderung des BG betreffend
die Stiftung «Pro Helvetia», in Kraft seit 1. Juli 1981 (AS 1981 821 822;
BBl 1980 II 109).

Bundesrechtspflegegesetz 43

173.110

...

s.159 Verfügungen auf dem Gebiete der Forschungsförderung, soweit das Bundesrecht vorsieht, dass der Bundesrat als einzige
Instanz verfügt;

t.160 auf dem Gebiete des Umweltschutzes: Verfügungen des Bundesrates im Bereich der Abfallentsorgung; u.161 auf dem Gebiete der Kernenergie: Verfügungen über Bewilligungen von Kernanlagen und von
vorbereitenden Handlungen; v.162auf dem Gebiete der Berufsbildung: Verfügungen über die Zulassung zu Prüfungen und zu Kursen
und über das Ergebnis von Prüfungen; w.163auf dem Gebiete des Markenschutzes: Verfügungen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens; x.164 Verfügungen auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens.

Absatz 1 findet keine Anwendung: a.

auf Verfügungen auf dem Gebiete des Datenschutzes; b.

auf Verfügungen über die Gleichstellung der Geschlechter auf
dem Gebiete des Dienstverhältnisses von Bundespersonal; c.

auf Bewilligungen für militärische Bauten und Anlagen165.166 159

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

160

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465).
Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997
(AS 1997 1155 1174; BBl 1993 II 1445).

161

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

162

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

163

Eingefügt durch Art 75 Ziff. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 1992, in Kraft seit
1. April 1993 (SR 232.11).

164

Eingefügt durch Art. 36 des BG vom 16. Dez. 1994 über das öffentliche
Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (SR 172.056.1).

165

Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - SR 171.11).

166

Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995 (SR 510.10).
Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995, in Kraft
seit 1. Juli 1996 (SR 151).

Eidgenössische richterliche Behörden 44

173.110

Art. 101

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch unzulässig gegen: a.

Zwischenverfügungen und Entscheide über Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerden, wenn gegen die
Endverfügungen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist; b.

Verfügungen über Verfahrenskosten und Parteientschädigungen, wenn in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist; c.

Verfügungen über die Vollstreckung von Verfügungen; d.167 Verfügungen über den ganzen oder teilweisen Widerruf von Verfügungen, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist, ausser gegen Verfügungen über den
Widerruf begünstigender Verfügungen im Sinne von Artikel
99 Buchstaben c-f und h und von Artikel 100 Buchstabe b Ziffer 3, Buchstaben c, e Ziffer 1, Buchstaben k Ziffer 1, l und v.

Art. 102

Im übrigen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig, wenn
offen steht:

die verwaltungsrechtliche Klage nach Artikel 116 oder jede
andere Klage oder Beschwerde an das Bundesgericht ausser
der staatsrechtlichen Beschwerde; b.

die Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder die verwaltungsrechtliche Klage an das Eidgenössische Versicherungsgericht
nach den Artikeln 128 ff.; c.

...168

jede vorgängige andere Beschwerde oder Einsprache.

Art. 103

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt: a.

wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
hat;

das in der Sache zuständige Departement oder, soweit das
Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zuständige Dienst167

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

168 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 8. Okt. 1999 über prozessuale Anpassungen an die neue BV (AS 2000 416; BBl 1999 7922).

3. Nach dem verfahrensrechtlichen Inhalt der Verfügungen 4. Subsidiarität
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde IV. Verfahren

1. Beschwerdelegitimation

Bundesrechtspflegegesetz 45

173.110

abteilung der Bundesverwaltung gegen die Verfügung einer
eidgenössischen Rekurskommission, einer eidgenössischen
Schiedskommission, einer letzten kantonalen Instanz oder einer Vorinstanz im Sinne von Artikel 98 Buchstabe h; diese haben Verfügungen, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist, sofort und unentgeltlich den beschwerdeberechtigten Bundesbehörden mitzuteilen; c.

jede andere Person, Organisation oder Behörde, die das Bundesrecht zur Beschwerde ermächtigt.

Art. 104

Der Beschwerdeführer kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
rügen:

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung
oder Missbrauch des Ermessens; b.

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, unter Vorbehalt von Artikel 105 Absatz 2; c. 169 Unangemessenheit: 1.

von erstinstanzlichen Verfügungen über die Festsetzung
von Abgaben und öffentlichrechtlichen Entschädigungen; 2.

von Disziplinarmassnahmen gegen Bundespersonal, die
der Bundesrat als erste Instanz verfügt; 3.

von anderen Verfügungen, soweit das Bundesrecht die
Rüge der Unangemessenheit vorsieht.

Art. 105

1

Das Bundesgericht kann die Feststellung des Sachverhaltes von Amtes wegen überprüfen.

Die Feststellung des Sachverhaltes bindet das Bundesgericht, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. 170

Art. 106

1

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist dem Bundesgericht innert 30 Tagen, gegen eine Zwischenverfügung innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung, einzureichen; handelt es sich um Verfügungen 169

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

170

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

2. Beschwerdegründe 3. Feststellung
des Sachverhaltes 4. Beschwerdefrist
a. Grundsatz

Eidgenössische richterliche Behörden 46

173.110

der Kantonsregierung über das Wahl- und Stimmrecht in eidgenössischen Angelegenheiten, so beträgt die Beschwerdefrist fünf Tage. 171 2

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann eine Partei jederzeit Beschwerde führen.

Art. 107

1

Die Beschwerdefrist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Beschwerdeführer gegen die Verfügung fristgerecht an eine unzuständige Behörde gelangt.

Die unzuständige Behörde überweist die Beschwerde ohne Verzug dem Bundesgericht.

Aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere aus fehlender, unvollständiger oder unrichtiger Rechtsmittelbelehrung dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen.

Art. 108

1

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen; sie ist mindestens in dreifacher Ausfertigung einzureichen, wenn der Beschwerdeführer die Verfügung einer eidgenössischen Rekurskommission, einer eidgenössischen Schiedskommission,
einer letzten kantonalen Instanz oder einer Vorinstanz im Sinne von
Artikel 98 Buchstabe h anficht.

Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der
Beschwerdeführer sie in Händen hat.

Fehlen die Beilagen oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder die Begründung der Beschwerde die nötige Klarheit vermissen
und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so ist dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Behebung
des Mangels anzusetzen, mit Androhen des Nichteintretens.

Art. 109

172

Art. 110

1

Ordnet das Gericht einen Schriftenwechsel an, so stellt es die Beschwerde der Vorinstanz und allfälligen anderen Parteien oder Betei-

171

Fassung gemäss Art. 88 Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 1976 über die politischen Rechte, in
Kraft seit 1. Juli 1978 (SR 161.1).

172

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465).

b. Sonderfälle

5. Beschwerdeschrift 6....

7. Schriftenwechsel

Bundesrechtspflegegesetz 47

173.110

ligten zu; 173 geht die angefochtene Verfügung von einer eidgenössischen Rekurskommission, einer eidgenössischen Schiedskommission,
einer letzten kantonalen Instanz oder einer Vorinstanz im Sinne von
Artikel 98 Buchstabe h aus, so bringt das Bundesgericht die Beschwerde auch der Bundesverwaltungsbehörde zur Kenntnis, die nach
Artikel 103 Buchstabe b zur Beschwerde berechtigt gewesen wäre.

Gleichzeitig setzt es Frist zur Vernehmlassung an und fordert die Vorinstanz auf, innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.

Es holt die Vernehmlassung der letzten kantonalen Instanz auch dann ein, wenn über die Beschwerde zunächst eine eidgenössische Vorinstanz des Bundesgerichts zu entscheiden hatte und der Beschwerdeführer diesen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anficht.

Ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise statt.

Art. 111

1

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung, die zu einer Geldleistung verpflichtet, hat aufschiebende Wirkung.

Die Beschwerde gegen eine andere Verfügung hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident der urteilenden Abteilung sie von Amtes
wegen oder auf Begehren einer Partei verfügt; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bundesrechts. 174

Art. 112

175 Der Präsident kann eine mündliche Parteiverhandlung anordnen.

Art. 113

Auf das Verfahren bis zum Urteil finden im übrigen die Artikel 94, 95
und 96 Absätze 2 und 3 sinngemäss Anwendung.

Art. 114

1

Das Bundesgericht darf weder zugunsten noch zuungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen, ausser in Abgabestreitigkeiten
wegen Verletzung von Bundesrecht oder unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des Sachverhalts; an die Begründung der Begehren
ist es nicht gebunden.

173

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

174

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Febr. 1979
(AS 1979 42 45; BBl 1978 I 1229).

175

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

8. Aufschiebende
Wirkung

9. Parteiverhandlung 10. Übriges Verfahren bis zum
Urteil

11. Urteil

Eidgenössische richterliche Behörden 48

173.110

Hebt das Bundesgericht die angefochtene Verfügung auf, so entscheidet es selbst in der Sache oder weist diese zu neuer Beurteilung
an die Vorinstanz zurück; hat diese als Beschwerdeinstanz entschieden, so kann es die Sache an die Behörde zurückweisen, die in erster
Instanz verfügt hat.

Erachtet es eine disziplinarische Auflösung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal als ungerechtfertigt, so kann es ohne Bindung an
die Begehren der Parteien, anstatt die angefochtene Verfügung aufzuheben oder zu ändern, dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung zulasten des Bundes zubilligen.

Das Bundesgericht teilt sein Urteil den Parteien und den anderen Beteiligten mit, die es zur Vernehmlassung eingeladen hat.

Art. 115

1

Das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen der eidgenössischen Schätzungskommissionen bestimmt sich nach
den Artikeln 104-109 dieses Gesetzes 176.

Im übrigen bestimmt es sich nach den Artikeln 77-87 und 116 177 des Enteignungsgesetzes 178.

Artikel 116 des Enteignungsgesetzes findet auch Anwendung auf Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen anderer Behörden auf dem Gebiete der Enteignung.

Zweiter Abschnitt: Das Bundesgericht als einzige Instanz

Art. 116

179 Das Bundesgericht beurteilt als einzige Instanz, unter Vorbehalt von
Artikel 117, Streitigkeiten aus Bundesverwaltungsrecht über: a.

das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen, ausser über die
Genehmigung von Erlassen; b.

das Verhältnis zwischen Kantonen; 176

Heute richtet sich das Verfahren nach den Art. 104-109 dieses Gesetzes, soweit das
Enteignungsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 des genannten Gesetzes in der
Fassung vom 18. März 1971 - SR 711).

177

Heute: nach den Art. 77-82, 86 und 116.

178

SR 711

179

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288;
SR 173.110.01 Art. 1; BBl 1991 II 465).

12. Besondere
Verfahrensbestimmungen für
die Enteignung

I. Zulässigkeit
der verwaltungsrechtlichen
Klage

Bundesrechtspflegegesetz 49

173.110

Ansprüche auf Schadenersatz aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a-c des Verantwortlichkeitsgesetzes 180.

Art. 117

Die verwaltungsrechtliche Klage ist unzulässig, wenn: a.

die zivil- oder staatsrechtliche Klage nach Artikel 41, 42 oder
83 offensteht;

a.bis 181die zivilrechtliche Berufung nach Artikel 45 Buchstabe c offensteht;

die verwaltungsrechtliche Klage an das Eidgenössische Versicherungsgericht offensteht; c.182 die Erledigung des Streites nach anderen Bundesgesetzen einer Behörde im Sinne von Artikel 98 Buchstaben b-h zusteht; gegen deren Verfügungen ist letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.

Art. 118

183

Art. 119

1 Das in der Sache zuständige Departement oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zuständige Dienstabteilung der
Bundesverwaltung vertritt den Bund im Falle verwaltungsrechtlicher
Klagen des Bundes oder gegen ihn.184 2

Die Behörden im Sinne von Absatz 1 können in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Vertretung der Eidgenössischen Finanzverwaltung übertragen.

Reicht jemand eine Klage gegen den Bund ein, ohne vorher um die Stellungnahme der zuständigen Behörde im Sinne von Absatz 1 nachzusuchen, und anerkennt diese in der Folge den eingeklagten Anspruch, so findet Artikel 156 Absatz 6 Anwendung.

180

SR 170.32

181

Eingefügt durch Art. 36 Ziff. 1 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 18. März 1983, in
Kraft seit 1. Jan. 1984 (SR 732.44).

182

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288;
SR 173.110.01 Art. 1; BBl 1991 II 465).

183

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465).

184 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (SR 742.31).

II. Unzulässigkeit der verwaltungsrechtlichen
Klage

III....

IV. Verfahren
1. Vertretung des
Bundes

Eidgenössische richterliche Behörden 50

173.110

Art. 120

185 Im übrigen finden der Artikel 105 Absatz 1 dieses Gesetzes und die
Artikel 3-85 des Bundeszivilprozesses 186 sinngemäss Anwendung.

Dritter Abschnitt:
Kantonale verwaltungsrechtliche Streitigkeiten

Art. 121

Kantonale verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, die dem Bundesgericht in Anwendung von Artikel 114bis Absatz 4 der Bundesverfassung 187 zugewiesen werden, sind in dem für das Bundesgericht als Beschwerde- oder einzige Instanz der Verwaltungsrechtspflege vorgesehenen Verfahren zu erledigen, soweit die Bundesversammlung nicht
anders beschliesst.

Sechster Titel:188 Eidgenössisches Versicherungsgericht

Art. 122

Das Eidgenössische Versicherungsgericht gilt als organisatorisch selbständige Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts.

Art. 123

1

Das Eidgenössische Versicherungsgericht besteht aus je neun Mitgliedern und nebenamtlichen Richtern. 189

Auf die Wahl der Mitglieder und der nebenamtlichen Richter finden Artikel 1-5, auf die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten Artikel 6 sinngemäss Anwendung. 190 3

Das Eidgenössische Versicherungsgericht wählt seine Gerichtsschreiber und Sekretäre; Artikel 7 findet sinngemäss Anwendung.

185

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

186

SR 273

187

[BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 190 Abs. 2 der BV vom
18. April 1999 (SR 101).

188

Fassung dieses Tit. (Art. 122-135) gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit
1. Okt. 1969 (AS 1969 767 788; BBl 1965 II 1265).

189

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

190

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

2. Ergänzende
Verfahrensbestimmungen I. Organisation
1. Grundsatz

2. Zusammensetzung und Wahl

Bundesrechtspflegegesetz 51

173.110

Art. 124

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat seinen Sitz in Luzern.

Art. 125

191 Im übrigen organisiert sich das Eidgenössische Versicherungsgericht
in sinngemässer Anwendung der Artikel 8, 9 Absätze 1-3 und 7, Artikel 10, 11, 13 Absätze 1-3 und 5, Artikel 14, 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16-18, 19 Absatz 2, Artikel 20-26 und 28. 192 Artikel 17 Absatz 2
gilt auch für Parteiverhandlungen, Beratungen und Abstimmungen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts, soweit es über Versicherungsleistungen oder Versicherungsbeiträge entscheidet.

Art. 126

Die Bestimmungen anderer Erlasse, welche die Rechtsstellung der
Mitglieder und nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts, seiner Gerichtsschreiber, seiner Sekretäre und der übrigen Personen in seinem
Dienste regeln, finden auf die entsprechenden Personen im Dienste des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts sinngemäss Anwendung; vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Besoldung
seines Präsidenten.

Art. 127

1

... 193

Artikel 16 findet auch Anwendung im Verhältnis zwischen dem Eidgenössischen Versicherungsgericht und dem Bundesgericht.

Das Eidgenössische Versicherungsgericht und die öffentlichrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts pflegen periodisch einen Meinungsaustausch über andere sie gemeinsam interessierende Fragen.194

Ausserdem bringen beide Gerichte einander ohne Verzug ihre Entscheide über die sie gemeinsam interessierenden, im gegenseitigen
Einvernehmen zu bestimmenden Rechtsfragen zur Kenntnis.

Das Eidgenössische Versicherungsgericht veröffentlicht seine grundsätzlichen Entscheide im Rahmen der amtlichen Sammlung der Entscheide des Bundesgerichts.

191

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Febr. 1979
(AS 1979 42 45; BBl 1978 I 1229).

192

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

193

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465).

194

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Febr. 1979
(AS 1979 42 45; BBl 1978 I 1229).

3. Sitz

4. Organisation
im übrigen
a. Anwendbarkeit dieses Gesetzes b. Anwendbarkeit anderer Erlasse c. Verhältnis
zum Bundesgericht

Eidgenössische richterliche Behörden 52

173.110

Art. 128

195 Das Eidgenössische Versicherungsgericht beurteilt letztinstanzlich
Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne der
Artikel 97, 98 Buchstaben b-h und 98 a auf dem Gebiete der Sozialversicherung.

Art. 129

1

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen Verfügungen über:

die Genehmigung von Erlassen; b.

Tarife;

die Bewilligung oder Verweigerung vermögensrechtlicher Zuwendungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt, ausser Stundung oder Erlass von Versicherungsbeiträgen; d.

Weisungen an Kassen oder andere Organe der Sozialversicherung; e. 196 die Sicherstellung der Behandlung in der Krankenversicherung;

die Grundprämie in der Arbeitslosenversicherung.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausserdem unzulässig gegen Verfügungen im Sinne von Artikel 101 Buchstaben a-c.

Im übrigen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig im Falle von Artikel 102 Buchstaben a, c und d.

Art. 130

197 Das Eidgenössische Versicherungsgericht beurteilt als einzige Instanz
verwaltungsrechtliche Klagen im Sinne von Artikel 116 auf dem Gebiete der Sozialversicherung.

Art. 131

Die verwaltungsrechtliche Klage ist unzulässig im Falle von Artikel 117 Buchstaben a und c; im Falle von Buchstabe c ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.

195

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

196

Fassung gemäss Ziff. 13 des Anhangs zum Unfallversicherungsgesetz, in Kraft seit
1. Jan. 1984 (SR 832.20, 832.201 Art. 1 Abs. 1).

197

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288;
SR 173.110.01 Art. 1; BBl 1991 II 465).

II. Zuständigkeit
1. als Beschwerdeinstanz
a. Grundsatz

b. Unzulässigkeit
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 2. als einzige Instanz
a. Grundsatz

b. Unzulässigkeit
der verwaltungsrechtlichen Klage

Bundesrechtspflegegesetz 53

173.110

Art. 132

Auf das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde finden die Artikel 103-114 Anwendung, die Artikel 104, 105 und 114 jedoch, soweit es sich bei der angefochtenen Verfügung um die Bewilligung
oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, mit folgenden Abweichungen: a.

der Beschwerdeführer kann auch die Unangemessenheit der
angefochtenen Verfügung rügen; b.

Die Feststellung des Sachverhaltes bindet das Eidgenössische
Versicherungsgericht in keinem Falle; c.

das Eidgenössische Versicherungsgericht kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen.

Art. 133

Auf das Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage finden die Artikel
119 und 120 Anwendung.

Art. 134

Im Beschwerdeverfahren über die Bewilligung oder Verweigerung von
Versicherungsleistungen darf das Eidgenössische Versicherungsgericht den Parteien in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegen.

Art. 135

Im übrigen finden auf das Verfahren des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes die Artikel 29-40 und 136-162 Anwendung.

Siebenter Titel:
Revision und Erläuterung 198

Art. 136

Die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides ist zulässig: a.

wenn die Vorschriften dieses Gesetzes über die Besetzung des
Gerichtes oder Artikel 57 über die Aussetzung der Entscheidung verletzt wurden, sowie im Falle des Artikels 28; b.

wenn das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass besondere
Gesetzesvorschriften es erlauben, anderes zugesprochen hat, 198

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Okt. 1969
(AS 1969 767 788; BBl 1965 II 1265).

III. Verfahren
1. Verwaltungsgerichtsbeschwerde 2. verwaltungsrechtliche Klage 3. Kosten

4. Verfahren
im übrigen

Revisionsgründe
a. Verfahrensmängel

Eidgenössische richterliche Behörden 54

173.110

als sie selbst verlangt, oder weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat; c.

wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind; d.

wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen
aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

Art. 137

Die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides ist ferner zulässig: a.

wenn auf dem Wege des Strafverfahrens erwiesen wird, dass
durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Gesuchstellers auf den Entscheid eingewirkt wurde. Die Verurteilung durch den Strafrichter ist nicht erforderlich. Bei Unmöglichkeit des Strafverfahrens kann der Beweis auf andere Weise
erbracht werden;

wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er
im früheren Verfahren nicht beibringen konnte.

Art. 138

Die Revision eines den kantonalen Entscheid bestätigenden bundesgerichtlichen Entscheides kann nicht mehr verlangt werden aus einem
Grund, der schon vor der Ausfällung des bundesgerichtlichen Entscheides entdeckt worden ist und im kantonalen Revisionsverfahren
hätte geltend gemacht werden können.

Art. 139

199 Für die Revision von Urteilen der Strafgerichtsbehörden des Bundes
im Strafpunkt gilt das Bundesstrafrechtspflegegesetz 200.

a 201 1

Die Revision eines Entscheides des Bundesgerichts oder einer Vorinstanz ist zulässig, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4.

November

1950 202 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und de199

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

200

SR 312.0

201

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

202

SR 0.101

b. Neue Tatsachen Kantonale Revisionsgründe Vorbehalt zugunsten des BStP Verletzung der Europäischen
Menschenrechtskonvention

Bundesrechtspflegegesetz 55

173.110

ren Protokolle gutgeheissen hat und eine Wiedergutmachung nur
durch eine Revision möglich ist.

Stellt das Bundesgericht fest, dass die Revision geboten, aber eine Vorinstanz zuständig ist, so überweist es ihr die Sache zur Durchführung des Revisionsverfahrens.

Die kantonale Vorinstanz hat auch dann auf das Revisionsgesuch einzutreten, wenn das kantonale Recht diesen Revisionsgrund nicht
vorsieht.

Art. 140

Im Gesuch ist mit Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund und
dessen rechtzeitige Geltendmachung darzulegen und anzugeben, welche Abänderung des früheren Entscheides und welche Rückleistung
verlangt wird.

Art. 141

1

Das Revisionsgesuch muss bei Folge der Verwirkung beim Bundesgericht anhängig gemacht werden:

in den Fällen des Artikels 136 binnen 30 Tagen vom Eingang
der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides an; b.

in den Fällen des Artikels 137 binnen 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes, frühestens jedoch vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des bundesgerichtlichen
Entscheides oder vom Abschluss des Strafverfahrens an; c. 203 in den Fällen des Artikels 139a binnen 90 Tagen, nachdem das Bundesamt für Justiz den Entscheid der europäischen Behörde
den Parteien zugestellt hat.

Nach Ablauf von zehn Jahren kann die Revision bloss noch im Falle von Verbrechen oder Vergehen nachgesucht werden.

Art. 142

Während des Verfahrens kann das Bundesgericht oder der Präsident,
gegebenenfalls gegen Sicherheitsleistung, den Vollzug des angefochtenen Entscheides aufschieben und weitere vorsorgliche Verfügungen
treffen.

203

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Revisionsgesuch

Revisionsverfahren:
a. Frist

b. aufschiebende
Wirkung

Eidgenössische richterliche Behörden 56

173.110

Art. 143

1

Wird das Revisionsgesuch einstimmig als unzulässig oder unbegründet befunden, so kann es ohne öffentliche Beratung erledigt werden.

Andernfalls wird es der Gegenpartei unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beantwortung und mit der Aufforderung zur Einsendung der Akten mitgeteilt.

Ein weiterer Schriftenwechsel oder eine mündliche Schlussverhandlung findet nur ausnahmsweise statt.

Hängt die Zulässigkeit der Revision von der Feststellung bestrittener Tatsachen ab, so findet Artikel 95 entsprechende Anwendung.

Art. 144

1

Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutreffe, so hebt es die frühere Entscheidung auf und entscheidet aufs neue. Es entscheidet gleichzeitig über die Rückleistung bezüglich Hauptsache und
Kosten.

Die Aufhebung eines Rückweisungsentscheides bewirkt auch die Aufhebung des auf Grund desselben vom kantonalen Richter erlassenen Endentscheides.

Art. 145

1

Ist der Rechtsspruch eines bundesgerichtlichen Entscheides unklar, unvollständig oder zweideutig oder stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit den Entscheidungsgründen im Widerspruch oder
enthält er Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei die Erläuterung oder Berichtigung vor.

Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheides ist nur solange zulässig, als das kantonale Gericht nicht den Endentscheid in der Sache
erlassen hat.

Die Artikel 142 und 143 sind entsprechend anwendbar.

c. weiteres Verfahren d. Revisionsentscheid Erläuterung

Bundesrechtspflegegesetz 57

173.110

Achter Titel 204: Vergütungen und Prozesskosten Erster Abschnitt: Vergütungen

Art. 146

205

Die Vergütungen an die Mitglieder des Bundesgerichtes für amtliche
Reisen sowie an die nebenamtlichen Richter des Bundesgerichtes, die
Untersuchungsrichter in Strafsachen und deren Schriftführer werden
durch eine Verordnung des Bundesrates geregelt.

Art. 147

1

Zeugen haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Auslagen sowie auf eine angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis. Das Bundesgericht kann darüber allgemeine Bestimmungen aufstellen.

Experten erhalten eine vom Bundesgericht nach freiem Ermessen festzusetzende Entschädigung.

Art. 148

Die Vergütung an Hilfspersonen des Gerichts (Wachen u. dgl.) wird in
jedem Falle vom Gericht festgesetzt, das sich hierüber, soweit es nötig
ist, mit den Kantonsbehörden ins Einvernehmen setzt und auf den
Ortsgebrauch Rücksicht nimmt.

Zweiter Abschnitt:
Gerichtskosten und Parteientschädigungen

Art. 149

206 Für die Gerichtskosten und die Parteientschädigung sind die nachstehenden Vorschriften massgebend; in Strafsachen bleiben abweichende
Bestimmungen des Bundesstrafrechtspflegegesetzes 207 vorbehalten.

204

Numerierung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Okt. 1969
(AS 1969 767 788; BBl 1965 II 1265).

205 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 8. Okt. 1999 über die Abschaffung der Bundesassisen, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 505 511; BBl 1999 7922).

206

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

207

SR 312.0

Reiseauslagen
und Taggelder

Entschädigungen
an Zeugen und
Experten

Hilfspersonen
des Gerichts

Im allgemeinen

Eidgenössische richterliche Behörden 58

173.110

Art. 150

208 1

Wer das Bundesgericht anruft, hat nach Anordnung des Präsidenten die mutmasslichen Gerichtskosten (Art. 153 und 153a) sicherzustellen.
Wenn besondere Gründe vorliegen, kann das Gericht die Sicherstellung teilweise oder ganz erlassen. 209 2

Eine Partei kann auf Begehren der Gegenpartei vom Präsidenten oder Instruktionsrichter zur Sicherstellung für eine allfällige Parteientschädigung (Art. 159 und 160) angehalten werden, wenn sie in der
Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder erweislich zahlungsunfähig
ist.

Die Sicherstellung ist in bar bei der Bundesgerichtskasse zu hinterlegen.

Bei fruchtlosem Ablauf der für die Sicherstellung (nach Abs. 1 oder 2) gesetzten Frist wird auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten.

Art. 151

1

Ausserdem hat jede Partei die Barauslagen vorzuschiessen, die im Laufe des Verfahrens infolge ihrer Anträge entstehen, und anteilmässig die Barauslagen, die durch gemeinschaftliche Anträge der Parteien
oder durch das Gericht von Amtes wegen veranlasst werden.

Wird der Vorschuss innert gesetzter Frist nicht geleistet, so unterbleibt die Handlung, deren Kosten zu decken sind.

Art. 152

1

Das Bundesgericht gewährt einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten sowie von der Sicherstellung der Parteientschädigung. Ausgenommen sind die Fälle der Prorogation.

Nötigenfalls kann ihr ein Rechtsanwalt beigegeben werden, dessen Honorar im Falle des Unterliegens oder der Uneinbringlichkeit der
Parteientschädigung im Rahmen des in Artikel 160 vorgesehenen Tarifs vom Bundesgericht festgesetzt und von der Bundesgerichtskasse
ausgerichtet wird.

Wenn die Partei später dazu imstande ist, so hat sie der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten.

208

Siehe auch Ziff. 3 Abs. 2 der SchlB Änd. 4. Okt. 1991 am Ende dieses Textes.

209

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

Sicherstellung
für Gerichtskosten und Parteientschädigung Vorschuss für
Barauslagen

Unentgeltliche
Rechtspflege

Bundesrechtspflegegesetz 59

173.110

Art. 153

210 1

Die Gerichtskosten, die von den Parteien zu bezahlen sind, bestehen in der Gerichtsgebühr sowie in den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen in oder aus Nationalsprachen, sowie für Gutachten, für
Zeugenentschädigungen und für die Untersuchungshaft.

Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann das Gericht auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichten.

a 211 1

Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der
Parteien.

Sie beträgt:

in Streitigkeiten, in denen das Gericht als einzige Instanz entscheidet, 1000-100 000 Franken; b.

bei staatsrechtlichen Beschwerden und Verwaltungsgerichtsbeschwerden ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken; c.

in den übrigen Streitfällen 200-50 000 Franken.

Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Gericht über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag.

Art. 154

212

Bei staatsrechtlichen Streitigkeiten kann aus besonderen Gründen ausnahmsweise von Gerichtsgebühren und Parteientschädigung abgesehen werden, wenn keine Zivilsache oder kein Vermögensinteresse in
Frage steht.

210

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465). Siehe auch Ziff. 3 Abs. 2
der SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes.

211

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992
(AS 1992 288; SR 173.110.0 Art. 1 Abs. 1; BBl 1991 II 465). Siehe auch Ziff. 3 Abs. 2
der SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes.

212 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 8. Okt. 1999 über prozessuale Anpassungen an die neue BV, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 416 418; BBl 1999 7922).

Gerichtskosten
a. im allgemeinen b. Gerichtsgebühr c. Ausnahmen
für staatsrechtliche Streitigkeiten

Eidgenössische richterliche Behörden 60

173.110

Art. 155

213 Für die Zwangsliquidation, das Nachlassverfahren und das Gläubigergemeinschaftsverfahren einer Eisenbahn- oder Schiffahrtsunternehmung beträgt die Gerichtsgebühr 200-10 000 Franken.

Art. 156

1

Die Gerichtskosten werden in der Regel der vor Bundesgericht unterliegenden Partei auferlegt.

Dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt,
das Bundesgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verfügungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist, dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden.

Hat keine Partei vollständig obgesiegt oder durfte sich die unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen, so
können die Kosten verhältnismässig verlegt werden.

... 214

Wird in Disziplinarfällen die Beschwerde zurückgezogen oder die angefochtene Verfügung als gerechtfertigt befunden, so sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten ganz oder teilweise aufzuerlegen;
im übrigen sind sie von der Gerichtskasse zu tragen.

Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.

Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten mangels anderer Bestimmung zu gleichen Teilen unter Solidarhaft zu tragen.

Art. 157

Wird das angefochtene Urteil einer untern Instanz abgeändert, so kann
das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders
verlegen.

213

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Okt. 1969
(AS 1969 767 788; BBl 1965 II 1265).

214

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465).

d. in Eisenbahnund Schiffahrtssachen Kostenpflicht im
Verfahren vor
Bundesgericht
a. für Kosten des
Bundesgerichts

b. für kantonale
Kosten

Bundesrechtspflegegesetz 61

173.110

Art. 158

215

Art. 159

1

Mit dem Entscheid über die Streitsache selbst hat das Bundesgericht zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden
Partei von der unterliegenden zu ersetzen seien.

Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu
ersetzen; im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und der
verwaltungsrechtlichen Klage darf obsiegenden Behörden oder mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel
keine Parteientschädigung zugesprochen werden. 216 3

Fällt der Entscheid nicht ausschliesslich zugunsten einer Partei aus oder durfte sich die unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen, so können die Kosten verhältnismässig verteilt werden.

Wird eine angefochtene Disziplinarverfügung als nicht gerechtfertigt befunden, so ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen.

Artikel 156 Absätze 6 und 7 sind entsprechend anwendbar. 217 6

Die Verfügung der kantonalen Instanz, durch die eine Parteientschädigung zugesprochen worden ist, wird vom Bundesgerichte je nach
dem Entscheid über die Hauptsache bestätigt, aufgehoben oder abgeändert. Dabei kann das Bundesgericht die Entschädigung nach Massgabe des kantonalen Tarifes selbst festsetzen oder die Festsetzung der
zuständigen kantonalen Behörde übertragen.

Art. 160

Die Höhe der Entschädigung an die Gegenpartei für das Verfahren vor
dem Bundesgericht, einschliesslich der Vertretung durch einen Anwalt, wird durch einen vom Bundesgericht zu erlassenden Tarif festgestellt.

215

Aufgehoben durch Art. 80 Bst. b VwVG (SR 172.021).

216

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Okt. 1969
(AS 1969 767 788; BBl 1965 II 1265).

217

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Okt. 1969
(AS 1969 767 788; BBl 1965 II 1265).

Parteientschädigung Höhe der
Entschädigung

Eidgenössische richterliche Behörden 62

173.110

Dritter Abschnitt: Anwaltsgebühren

Art. 161

Ist das von einer Prozesspartei ihrem Anwalt für das Verfahren vor
dem Bundesgericht geschuldete Honorar streitig, so setzt das Bundesgericht dessen Betrag nach schriftlicher Vernehmlassung des Anwaltes
oder der Partei ohne Parteiverhandlung fest.

Neunter Titel 218:
Verschiedene Bestimmungen,
Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 162

219

Art. 163

Die Eidgenössische Alkoholverwaltung gilt im Sinne dieses Gesetzes
als Abteilung der Bundesverwaltung.

Art. 164

220

Art. 165

Das Bundesgesetz vom 22. November 1850 221 über das Verfahren bei
dem Bundesgericht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird abgeändert wie folgt: I.

Die Artikel 28, 64, 192 Ziffer 2 und 193 erhalten die Fassung: ... 222

II.

Die Artikel 43 Satz 2, 66 Satz 2 und 182 werden aufgehoben.

Art. 166

Artikel 23bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1914 223 über die Organisation der Bundesverwaltung erhält folgende Fassung:
...

218

Numerierung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Okt. 1969
(AS 1969 767 788; BBl 1965 II 1265).

219

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227;
BBl 1991 III 1).

220

Aufgehoben durch Art. 80 Bst. b VwVG (SR 172.021).

221

[AS II 77, III 183 Art. 2 Ziff. 10, 28 129 Art. 227 Abs. 1 Ziff. 5. SR 273 Art. 87 Abs. 2] 222

[AS 60 271]

223

[BS 1 261; SR 172.021 Art. 80 Bst. a. AS 1979 114 Art. 72 Bst. a] Alkoholverwaltung Abänderung:
a. des Bundeszivilprozesses b. der Organisation der Bundesverwaltung

Bundesrechtspflegegesetz 63

173.110

Art. 167

Artikel 55 des Bundesgesetzes vom 2. Oktober 1924 224 betreffend den
Postverkehr erhält folgende Fassung:
...

Art. 168

Das Bundesstrafrechtspflegegesetz 225 wird abgeändert wie folgt: I.

Die Artikel 1, 2, 12, 17, 24, 132 Absatz 1, 135, 213, 245 Absätze 2 und 4 und 264 erhalten die Fassung: ... 226

II.

Der fünfte Abschnitt des dritten Teils (Art. 268-278) erhält
folgende Fassung:

... 227

Art. 169

Alle diesem Gesetze widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, namentlich:
das Bundesgesetz vom 22. März 1893 228 über die Organisation der
Bundesrechtspflege sowie dessen spätere Abänderungen, ausgenommen Artikel 197 in der Fassung vom 13. Juni 1928 229;
das Bundesgesetz vom 11. Juni 1928 230 über die eidgenössische Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege, jedoch bleiben Artikel 23 des
Bundesgesetzes vom 26. März 1914 231 über die Organisation der Bundesverwaltung und die Artikel 8, 62, 62bis und 63 des Bundesgesetzes
vom 4. Oktober 1917 232 über die Stempelabgaben, in der Fassung der
Artikel 50 Buchstabe a und 51 des Bundesgesetzes über die eidgenössische Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege, in Kraft;
der Bundesbeschluss vom 21. Juni 1935 233 betreffend den Schutz der
Sicherheit der Eidgenossenschaft; 224

[BS 7 754; AS 1949 827, 1967 1485, 1969 1117 Ziff. II 1232, 1972 2667, 1975 2027,
1977 2117 Ziff. II, 1979 1170 Ziff. VI, 1995 5489; SR 173.51 Anhang Ziff. 17, 313.0
Anhang Ziff. 17, 742.40 Art. 54 Ziff. 4, 744.10 Art. 22. SR 783.0 Anhang Ziff. 1] 225

SR 312.0

226

Text siehe im genannten BG, ausgenommen Art. 1 Abs. 2 und Art. 245, die heute eine
neue Fassung haben.

227

Text siehe im genannten BG, mit Ausnahme der seither geänderten Art. 268, 271 Abs. 2
und 4, 275bis, 276 Abs. 1 und 3 und 278.

228

[AS 28 129 408, 37 716, 43 439 Art. 80 Abs. 2, 44 711; SR 170.21 Art. 16 Bst. c und am
Schluss, SchlB Änd. 20. Juni 1947, 312.0 Art. 342 Abs. 2 Ziff. 4] 229

[AS 44 711. SR 170.21 am Schluss, SchlB Änd. 20. Juni 1947] 230

[AS 44 779]

231

[BS 1 261; AS 1969 767 Ziff. II Abs. 1 Ziff. 3. AS 1979 114 Art. 72 Bst. a] 232

[BS 6 101; AS 1966 371 Art. 68 Ziff. I. SR 641.10 Art. 53 Abs. 1 Bst. a] 233

[AS 51 482. SR 311.0 Art. 398 Bst. p] c. des Postverkehrsgesetzes d. des Bundesstrafprozesses Aufhebung von
Gesetzen

Eidgenössische richterliche Behörden 64

173.110

Artikel 31 Absatz 4 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes 234;
Artikel 38 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1891 235 betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter; Artikel 110 Absatz 2 des Enteignungsgesetzes 236;
die Verordnung des Bundesgerichts vom 3. November 1910 237 betreffend die Beschwerdeführung in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen.

Art. 170

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1945 in Kraft.

Art. 171

1

Auf diejenigen Fälle, welche vor dem 1. Januar 1945 beim Bundesgericht anhängig gemacht worden sind oder für deren Weiterziehung
die Frist vor dem 1. Januar 1945 zu laufen begonnen hat, finden noch
die bisherigen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften Anwendung.

Die Revision der in den Jahren 1940-1944 gefällten Entscheide des Bundesgerichtes richtet sich nach den neuen Vorschriften; in diesen
Fällen kann wegen neuer erheblicher Tatsachen, die der Gesuchsteller
vor dem 1. Januar 1945 entdeckt hat, das Revisionsgesuch bis zum 31.
März 1945 eingereicht werden.

234

SR 281.1

235

[BS 2 737; AS 1972 2819 Ziff. II 1, 1977 237 Ziff. II 1, 1986 122 Ziff. II 1. SR 291
Anhang Ziff. I Bst. a] 236

SR 711. Art. 110 wurde aufgehoben (Ziff. II Art. 1 Ziff. 10 SchlB Änd. 20. Dez. 1968 am
Ende dieses Gesetzes). Dieser Artikel hat heute eine neue Fassung.

237

[AS 26 1121] Inkrafttreten

Uebergangsbestimmungen

Bundesrechtspflegegesetz 65

173.110

Schlussbestimmungen der Änderung
vom 20. Dezember 1968 238 II

Folgende Bestimmungen werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geändert oder aufgehoben:

Bundesbeschluss vom 28. März 1917 239 betreffend die Organisation und das Verfahren des Eidgenössischen Versicherungsgerichts und ergänzende Verordnungen: Aufgehoben.

2. Bundesgesetz vom 18. Juni 1915 240 betreffend die Ergänzung des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und
Unfallversicherung:

Die Artikel 10 und 11 werden aufgehoben.

Artikel 12 wird wie folgt geändert: ...

Bundesgesetz vom 26. März 1914 241 über die Organisation der
Bundesverwaltung:

Artikel 23 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: ...

4. Beamtengesetz 242: Artikel 33 wird wie folgt geändert: 243 ...

Bundesgesetz vom 26. März 1931 244 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer: Artikel 20 wird wie folgt geändert 245: ... 246

6. Bundesgesetz vom 28. September 1962 247 über das Filmwesen:

Artikel 16 Absatz 2 wird aufgehoben.

238

AS 1969 767; BBl 1965 II 1265 239

[BS 3 607; AS 1949 II 1671 Art. 58 1701 Art. 9 Abs. 2] 240

[BS 8 319; AS 1969 767 Ziff. II Abs. 1 Ziff. 2. SR 832.20 Art. 116 Abs. 1 Bst. b] 241

[BS 1 261. AS 1979 114 Art. 72 Bst. a] 242

SR 172.221.10 243

Dieser Art. hat heute eine neue Fassung.

244

SR 142.20

245

Abs. 1 hat heute eine neue Fassung.

246

Text siehe im genannten BG.

247

SR 443.1

Eidgenössische richterliche Behörden 66

173.110

Die Artikel 17 und 20 Absatz 2 werden wie folgt geändert 248: ... 249

7. Bundesbeschluss vom 23. März 1961 250 über die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland:

Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...

Artikel 8 Absätze 2-4 werden aufgehoben.

8. Alkoholgesetz 251: Die Artikel 47 Absatz 1, 49 und 50 werden wie folgt geändert 252: ...

Die Artikel 6 Absatz 4, 40 Absatz 7 253, 64 Absatz 3 letzter
Satz, und 67 Absatz 3 letzter Satz werden aufgehoben.

Bundesgesetz vom 23. Juni 1944 254 über die Konzessionierung
der Hausbrennerei:

Artikel 11 wird aufgehoben.

10. Enteignungsgesetz 255: Die Artikel 77 Absätze 1-3 und 110 werden aufgehoben 256.

Ausserdem werden die Bestimmungen anderer Erlasse aufgehoben, die diesem Gesetz widersprechen.

Vorbehalten bleibt Ziffer III Absatz 3.

III

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, in dem dieses Gesetz in Kraft tritt. 257

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens vor dem Bundesgericht oder dem Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten und 248

Art. 17 Abs. 2 und 20 Abs. 2 haben heute eine neue Fassung.

249

Text siehe im genannten BG.

250

[AS 1961 203, 1965 1239, 1970 1199, 1974 83, 1977 1689 Ziff. II, 1982 1914.
SR 211.412.41 Art. 37 Abs. 1] 251

SR 680

252

Die Art. 47 und 49 haben heute eine neue Fassung. Art. 50 ist aufgehoben.

253

Art. 40 hat heute eine neue Fassung.

254

SR 680.1

255

SR 711

256

Diese Artikel haben heute eine neue Fassung.

257

Dieses Gesetz ist am 1. Okt. 1969 in Kraft getreten (AS 1969 788)

Bundesrechtspflegegesetz 67

173.110

auf Beschwerden oder andere Rechtsmittel gegen vor diesem Zeitpunkt getroffene Verfügungen.

Im Falle von Absatz 2 bleiben die früheren Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen anwendbar.

Schlussbestimmung der Änderung vom 23. Juni 1978 258 Diese Änderung gilt nicht für Mitglieder der Bundesversammlung, die
im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits zu Ersatzrichtern gewählt worden sind.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 4. Oktober
1991259

1. Ausführungsbestimmungen 1

Die Kantone erlassen innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes Ausführungsbestimmungen über Zuständigkeit, Organisation
und Verfahren letzter kantonaler Instanzen im Sinne des Artikels 98a.

Bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung können die Kantone die Ausführungsbestimmungen nötigenfalls und vorläufig in die Form
nicht referendumspflichtiger Erlasse kleiden.

Der Bundesrat erlässt innert zweier Jahre seit Inkrafttreten dieses Gesetzes Ausführungsbestimmungen über:

a. die Organisation und das Verfahren eidgenössischer Rekursund Schiedskommissionen im Sinne der Artikel 71a-71c des
Verwaltungsverfahrensgesetzes 260; b. die Zuständigkeit für den Entscheid in den Fällen, in denen bisher das Bundesgericht oder das Eidgenössische Versicherungsgericht als einzige Instanz auf verwaltungsrechtliche
Klage zu entscheiden hatte und diese Klage nach den Artikeln
116 und 130 dieses Gesetzes nicht mehr zulässig ist. Der Entscheid ist einer Bundesbehörde zu übertragen, die nach ihrem
übrigen Geschäftsbereich in der Sache zuständig und unmittelbar oder mittelbar Vorinstanz des Bundesgerichts oder des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist. Als unmittelbare
Vorinstanzen sind in der Sache zuständige eidgenössische Rekurs- oder Schiedskommissionen zu bezeichnen. Vorbehalten
bleiben Bestimmungen anderer Bundesgesetze, die den Entscheid einer kantonalen Behörde übertragen.

258

AS 1978 1450; BBl 1977 II 1235 III 580 259

AS 1992 288; BBl 1991 II 465 260

SR 172.021

Eidgenössische richterliche Behörden 68

173.110

2. Aufhebung widersprechender Bestimmungen 1

Bestimmungen des kantonalen Rechts und Bundesrechts, die diesem Gesetz widersprechen, sind mit dessen Inkrafttreten aufgehoben.

Ausgenommen sind widersprechende Bestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren letzter kantonaler Instanzen sowie über die Zulässigkeit der verwaltungsrechtlichen Klage;
sie bleiben bis zum Erlass der diesem Gesetz entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Kantone und des Bundesrates in Kraft.

Der Bundesrat kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen redaktionell anpassen.

3. Übergangsbestimmungen 1

Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts anwendbar, auf ein Beschwerde- oder Berufungsverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.

Die Artikel 15, 36a und 36b, 150, 153 und 153a dieses Gesetzes sind ausserdem auf alle im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängigen Verfahren des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts anwendbar.

Kantone und Bundesrat erlassen entsprechende Übergangsbestimmungen zu ihren Ausführungsbestimmungen.

4. Referendum und Inkrafttreten 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. 261 3

Er schiebt das Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Gesetzes über die Organisation und das Verfahren eidgenössischer Rekurs- und
Schiedskommissionen sowie über die Zulässigkeit der verwaltungsrechtlichen Klage auf, bis er darüber entsprechende Ausführungsbestimmungen erlässt. 262 261

Dieses Gesetz ist am 15. Febr. 1992 in Kraft getreten (SR 173.110.0).

262

Diese Bestimmungen sind am 1. Jan. 1994 in Kraft getreten.